Massive Budgetkürzungen vorgesehen

Zwei israelische Ministerien dürften von den geplanten Budget-kürzungen besonders getroffen werden: Das Bildungs- und das Verteidigungsministerium. Dieses Jahr will das Finanzministerium vom Haushalt des Verteidigungsministeriums nicht weniger als zwei bis drei Milliarden Schekel streichen. So paradox es klingt: Die Kürzungen für die beiden genannten Ministerien sind das direkte Ergebnis der Koalitionsabkommen. Im Abkommen mit der Arbeitspartei ist Folgendes zum Verteidigungshaushalt zu lesen: «Das vorgeschlagene Verteidigungsbudget wird nach Beratungen zwischen dem Premier- und dem Verteidigungsminister vor dem Hintergrund der Herausforderungen fixiert werden, denen der Staat Israel gegenübersteht, und im Bestreben, eine Einigung zu erzielen.»

Neuer Plan als Basis

Sollte es aber die Absicht von Ehud Barak (Arbeitspartei) gewesen sein, den Verteidigungshaushalt zum Bestandteil eines Koalitionsdeals zu machen, so ist ihm das nicht nur nicht gelungen – er hat das genaue Gegenteil vom Angestrebten erreicht. Das Finanzministerium jedenfalls interpretiert die zitierte Klausel dahingehend, dass der Verteidigungshaushalt offen für Diskussionen sei und sich ebenfalls Kürzungen werde unterziehen müssen.
Die ultrareligiöse Shas-Partei hat ihren Budgetforderungen keinen Interpretationen – welcher Art auch immer – ausgesetzt. Vielmehr wurden im Koalitionsabkommen für die Budgets der Jahre 2009 und 2010 exakte Zahlen schriftlich festgehalten. Hinzu kommt die präzedenzlose Klausel, dass die Budgets für die religiösen Institutionen und Schulen der Partei nicht gekürzt werden würden. Darüber hinaus hält das Koalitionsabkommen fest, dass alle 2009 nicht benutzten Budgetbeträge auf 2010 überschrieben würden. Man sucht vergeblich nach irgendeinem anderen Posten im ganzen Staatshaushalt, der mit einer ähnlichen Bedingung behaftet wäre. Das heisst in anderen Worten, dass die Budgets der ultra-religiösen Talmud-Hochschulen (Jeschiwot) und anderer Schulen gesichert sind, während die Hauptlast der Kürzungen auf den verbleibenden allgemeinen Haushalt des Bildungsministeriums fallen wird. Keine andere Partei hatte es nämlich für wichtig genug erachtet, diese Gelder in ihre Forderungen zu integrieren.
«Es gibt einen ökonomischen Preis für den Aufbau einer Koalition», sagte Binyamin Netanyahu, als sein Übergangs-Team (das sogenannte «Team der ersten 100 Tage») ihm seine Empfehlungen unterbreitete. «Die ökonomischen Kosten der Nicht-Bildung einer Regierung sind jedoch so gewaltig, dass ihnen gegenüber die Kosten der Koalitionsbildung verschwindend gering sind.» Netanyahu hatte das Team ersucht, ihm einen Plan für die ersten 100 Tage seiner neuen Regierung auszuarbeiten. Dieser Plan soll dann als Basis für die zentralen Entscheidungen und Aktionen des Kabinetts dienen.

Steuersenkungen

Zu den zentralen Empfehlungen des Teams zählt die Verwirklichung eines Plans, den Zohar Goshen, Vorsitzender der Israelischen Wertschriftenbehörde, entworfen hat. Der Plan sieht die Gewährung von Staatsgarantien für den Kauf von Firmen-Bonds durch institutionelle Investoren vor. Die Garantien würden 75 bis 80 Prozent des Kapitals decken. Der Plan soll Firmen bei der Refinanzierung und der Schuldenbewirtschaftung helfen. Die Gesellschaften werden für die Garantien eine Gebühr zahlen müssen. Das Team war nicht sonderlich begeistert über die vom Finanzministerium vorgeschlagenen Investmentfonds, da die Gelder dafür aus dem Staatshaushalt stammen sollen.
Das Team schlägt Staatsgarantien für Banken vor, damit diese zusätzliches Kapital mobilisieren können, was ihnen gestatten würde, weitere Kredite zu vergeben. Eine andere Empfehlung betrifft die Ausgabe zusätzlicher Staatsbonds im Ausland, um nicht den lokalen Kreditmarkt übermässig zu belasten, sondern ihn dem privaten Sektor offen zu halten.
Weitere Empfehlungen: Staatsgarantien für staatliche Infrastrukturgesellschaften; Aufhebung bürokratischer Barrieren für bestimmte Projekte; Rehabilitierung der Steuerbehörde durch Personalaufstockung und Verbesserung des professionellen Niveaus; Schaffung neuer Investmentfonds zur Unterstützung von kleinen und mittelgrossen Unternehmen. Um die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, soll künftig eine Mehrheit von 60 Prozent der Knessetmitglieder für die Verabschiedung privater Vorlagen stimmen müssen, deren Verwirklichung mehr als zehn Millionen Schekel kostet. Schliesslich empfiehlt das Team Netanyahu, mit den geplanten Steuersenkungen fortzufahren, die neben Senkungen für Privatpersonen bis ins Jahr 2014 die Gesellschaftssteuer auf 20 Prozent senken würde.

Steigende Arbeitslosigkeit

Das Budgetdefizit für die Jahre 2009 und 2010 dürfte je rund 40 Milliarden Schekel betragen, rund sechs Prozent des Brutto-Inlandprodukts. Das enthüllte Ram Belinkov, Leiter der Budgetdivision des Finanzministeriums. Damit bestätigte erstmals ein Offizieller des Finanzministeriums, dass die Wirtschaftskrise für Israel nicht im laufenden Jahr enden, sondern ins Jahr 2010 hinüberschwappen wird. Ab 2011 werde sich die Regierung, wie Belinkov betonte, darum bemühen müssen, das Budgetdefizit wieder auf das  bisher übliche Niveau von ein bis zwei Prozent zu senken. Schliesslich weisen Experten darauf hin, dass im vierten Quartal 2009 die Arbeitslosigkeit in Israel auf 8,5 Prozent steigen wird. Ohne geeignete Massnahmen könnte dieser wirtschaftliche Eckwert im Jahr 2010 auf zweistellige Dimensionen wachsen.