Ein schwerfälliger Koloss

Mit 69 zu 45 Stimmen bei fünf Enthaltungen erteilte die Knesset am späten Dienstagabend kurz vor Mitternacht der neuen israelischen Regierung unter Premierminister Netan-yahu ihren Segen. Einen Rekord konnte dieses 32. Kabinett des jüdischen Staates schon bei seiner Vereidigung für sich verbuchen: Mit 30 Ministern und neun Vizeministern ist die neue Regierung die weitaus umfangreichste seit der Staatsgründung 1948, umfasst sie doch fast ein Drittel aller Mitglieder des Parlaments. Ariel Sharon hatte im Jahr 2003 zwar auch eine Regierung mit 30 Ministern gebildet, doch seine Koalition bestand damals aus 90 Mitgliedern.
Die jährlich anfallenden Kosten des Mammutgebildes werden mit 300 Millionen Schekel veranschlagt. Das Büro eines Ministers verschlingt pro Jahr sechs Millionen Schekel, hinzu kommen drei Millionen für die Sicherheit eines Ministers. Zur Erinnerung: Netanyahu und Gideon Saar, der neue Bildungsminister, haben in den letzten Jahren als Oppositionschef beziehungsweise als Vorsitzender der Likudfraktion in der Knesset eine ständige Kampagne gegen das «aufgeblasene» Kabinett Olmert mit seinen 25 Ministern geführt. Saar schlug Ende 2006 in der Knesset sogar eine Begrenzung der Zahle der Minister auf 18 vor, doch am Dienstag weigerte er sich, auf peinliche Fragen zu seinem Sinneswandel einzugehen und nahm nur Fragen entgegen, die das israelische Erziehungswesen zum Thema hatten.

Das neue Kabinett dürfte kaum stabil sein

Es wäre voreilig, bereits den Stab über die neue israelische Regierung und ihren Chef zu brechen, bevor sie überhaupt Gelegenheit hatten, ihre Fähigkeiten und Funktionstüchtigkeit unter Beweis zu stellen. Die Grösse des Kabinetts lässt allerdings Bemühungen Netanyahus erkennen, durch quantitative Zugeständnisse möglichst viele zu befriedigen und – bildlich gesprochen – unter einen Hut zu bringen. Das muss sich mit der Zeit negativ auf die Qualität des Gebotenen auswirken und dürfte die Stabilität des Kabinetts unterwandern und vielleicht sogar seine Lebensdauer verkürzen. Auf dem Weg zur Bildung seines Kabinetts musste Netan-yahu alle ihm zur Verfügung stehenden taktischen und parlamentarischen Tricks anwenden, um sich mit möglichst wenigen Beleidigten und Frustrierten innerhalb der Koalition herumschlagen zu müssen. Ganz gelungen ist ihm dies allerdings nicht. Sein ewiger interner Rivale Silvan Shalom etwa dürfte sicher die Faust im Sack machen, denn er musste sich neben der Ernennung zum Vize-Minister mit dem diffusen und wenig Konkretes bedeutenden Posten des Ministers für regionale Entwicklung bescheiden. Shaloms Wunschressort – das Finanzministerium – erhielt Yuval Steinitz, der sich in der Vergangenheit weniger auf wirtschaftlichem Gebiet ausgezeichnet hat, sondern vielmehr als Vorsitzender der Knessetkommission für Aussenpolitik und Sicherheit. In dieser Funktion profilierte er sich als offener Kritiker der ägyptischen Politik sowie als ständiger Mahner vor der iranischen Gefahr. Steinitz wird den Ausweg aus der Wirtschaftskrise allerdings nicht ganz alleine suchen können, da Premier Netanyahu das Ressort für wirtschaftliche Strategie für sich selbst reserviert hat.
Auch Verteidigungsminister Ehud Barak (Arbeitspartei) muss sich an den Gedanken gewöhnen, einige «Parasiten» verpasst bekommen zu haben, die sich ebenfalls im weitesten Sinne mit Verteidigungsangelegenheiten befassen werden: Dan Meridor leitet das eigens für ihn geschaffene Ressort für Geheimdienste und Atomenergie, und Ex-Generalstabchef Moshe Ya’alon leitet das Ressort für strategische Angelegenheiten, ebenfalls ein Novum in Israels parlamentarischer Geschichte. Barak hat aber noch ganz andere, vielleicht schwerer wiegende Sorgen: Während der Absegnung der neuen Regierung sassen fünf seiner 13 IAP-Abgeordneten zwar im Plenarsaal, nahmen aber nicht an der Abstimmung teil. Diese parteiinterne Opposition dürfte ihm – und damit auch Premier Netanyahu – noch viel zu schaffen machen. Mit Avishai Braverman, der das neu erfundene Ministerium für Minoritäten leiten darf, konnte Netanyahu wenigstens einen IAP-Mann auf seine Seite ziehen, der vor wenigen Tagen noch zu den schärfsten Kritikern des Beitritts seiner Partei zur Koalition gehört hatte. Die Likud-PolitikerInnen Limor Livnat (Kultur), Michael Eitan (Computerisierung) und die mit einem Ministerium ohne Geschäftsbereich bedachten Yossi Peled und Benny Begin dürften mittlerweile wahrscheinlich den Eindruck haben, sich unter Wert verkauft zu haben. Angeführt von Silvan Shalom könnte sich hier, je nach Gang der Dinge, eine für Ne-tanyahu unangenehme innerparteiliche Opposition heranbilden. Das Gleiche gilt in noch viel schärferem Ausmass für Ehud Barak, der sich in seiner Partei einer fast schon feindselig zu nennenden, von den Abgeordneten Shelly Yechimovich und Ophir Pines-Paz angeführten Opposition gegenüber sieht.

Israel muss sich in die Völkergemeinschaft integrieren

In seiner Antrittsrede erklärte Netanyahu, in erster Linie nicht von der Freude des Siegers beseelt vor der Knesset zu stehen, sondern «mit einem grossen Gefühl der Verantwortung». In diesen Zeiten einer «weltweiten Krise ungekannten Ausmasses» erbat der frischgebackene Regierungschef das Vertrauen des Hauses, da der Staat und seine Einwohner zwei zentralen
Herausforderungen gegenüberstünden: der wirtschaftlichen und der sicherheitspolitischen. Letzteres war vor allem eine Anspielung auf die iranische Atomrüstung. Hier kritisierte Netanyahu die internationale Völkergemeinschaft für das bisherige Ausbleiben einer wirkungsvollen Reaktion, fügte aber hinzu, Israel könne der iranischen Herausforderung gegenüber bestehen. Im Übrigen aber beschränkte sich Netanyahu in seiner Rede auf allgemeine, eher vage Formulierungen. So meinte er einerseits zwar, sich für einen Frieden mit den Palästinensern auf wirtschaftlichem, sicherheitspolitischem und politischem Gebiet einzusetzen und eine stärkere Wirtschaftskooperation mit dem Nachbarn anzustreben, verzichtete aber einmal mehr auf ein Bekenntnis zur Zweistaatenlösung. Ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl an die Fatah und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas war sodann das Versprechen, jene palästinensischen Sicherheitskräfte zu unterstützen, die den Terrorismus bekämpfen. Anlässlich der Wachtablösung zwischen Olmert und Netanyahu, die erstmals in der Residenz des Staatspräsidenten und nicht in der Knesset stattfand, betonte Shimon Peres, worauf es nun ankomme: Nachdem Netanyahu seine «interne Koalition» gebildet habe, müsse Israel danach streben, sich in die «externe Koalition» der Völkergemeinschaft zu integrieren – möglicherweise eine Anspielung auf die Notwendigkeit, dass der neue Aussenminister Avigdor Lieberman die Welt, vor allem aber die arabischen Nachbarn, nicht vorsätzlich mit Drohungen und dem Verfolgen eines separatistischen Konzepts vor den Kopf stossen soll.
Was die iranische Gefahr betrifft, meldete sich diese Woche mit Haneen Zuabi (Balad) die erste auf einer arabischen Liste in die Knesset gewählte Parlamentarierin recht pointiert zu Wort. Sie begrüsste den wachsenden Einfluss Irans in der palästinensischen Szene und lobte auch das Streben Teherans nach Nuklearwaffen als Mittel zur Neutralisierung der regionalen Vormachtstellung Israels auf militärischem Gebiet. Als einzige Atommacht in der Region sei Israel, so Zuabi, «gefährlich für die Welt». So unangenehm diese Worte in den Ohren der meisten israelischen Entscheidungsträger, aber auch der einfachen Bürger klingen mögen – sie sind ein Beispiel für die im jüdischen Staat gelebte praktische Demokratie. In den meisten arabischen Ländern müsste eine Person, die sich so klar gegen die von ihrer Regierung und ihrem Parlament vertretene Linie ausspricht, ihren Sitz im Plenarsaal schon recht bald mit einem Hocker hinter Schloss und Riegel tauschen.
In einem Kommentar in «Haaretz» vermutet Aluf Benn, der Amtsantritt Netanyahus als Premierminister würde Israel einem Krieg mit dem Iran näherbringen. Vor seiner Wahl habe dieser versprochen, den Erwerb von Atomwaffen durch Teheran nicht zuzulassen, da dies Israels Existenz bedrohen und die Gefahr eines zweiten Holocaust erhöhen würde. Politiker in Netanyahus Umgebung seien laut Benn überzeugt, der Regierungschef habe sich bereits entschlossen, die nuklearen Einrichtungen des Iran zu zerstören. Die zentrale Frage ist, ob US-Präsident Obama, immerhin der wichtigste Alliierte des jüdischen Staates, dies zulassen wird.