Es geht um die Seelen unserer Kinder

Die Wahl ist offensichtlich nicht leicht, doch die politische Realität und das moralische Klima in Israel erinnern immer mehr an das Europa zwischen den beiden Weltkriegen. Die Gefahr, dass die Demokratie bei einer Koalition zwischen Likud, Israel Beiteinu und Nationaler Union auseinanderbricht, ist viel grösser als der Drall nach rechts, den Kadima in einer Regierung Netanyahu-Livni riskieren würde.



Wenn aus der europäischen Geschichte etwas gelernt werden kann, dann ist es die Tatsache, dass der Zusammenbruch der Demokratie jenseits der tieferen kulturellen Gründe auf der kurzfristigen politischen Ebene nicht das Resultat höherer Gewalt war, sondern in erster Linie das Ergebnis völliger Blindheit gegenüber dem Gebot der Stunde: Die Demokratie stürzte in Deutschland und in Italien, wo die Linke und die konservative und liberale Rechte nicht zur Kooperation bereit waren, welche die revolutionäre Rechte hätte blockieren können.

In Frankreich konnte die Demokratie dank eines gegenläufigen Prozesses gerettet werden: Es bildete sich eine Volksfront mit der sozialistischen Partei im Zentrum, zu ihrer Rechten die Liberalen und zur Linken die Kommunisten. Es gab weitere Gründe für diese Koalition, doch schon alleine ihre Bildung reichte aus, um ein dynamisches Gegenstück zur Situation in den beiden Nachbarstaaten zu schaffen.

Leider präsentiert sich die politische Realität in Israel in einem anderen Licht. Die Linke ist zwar schon seit Langem ausgehöhlt, doch das Prinzip ist das gleiche geblieben: Von zwei schlechten Lösungen sollte man die weniger schlechte wählen. Wenn zwei Gefahren drohen, befasst man sich zuerst mit der akuteren. Eine solche Gefahr liegt in einer engen, rechtsgerichteten Regierung, in der der Likud und seine vernünftigen Teile Gefangene in den Händen der schlimmsten Nationalisten in der Geschichte des Zionismus sein werden. Die Gesellschaft Israels wird zur Geisel der 19 Knessetabgeordneten der Parteien von Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) und Michael Ben Ari (Nationale Union), die zu einer echten Bedrohung für ihre Zukunft werden kann.

Lieberman, Ben Ari und Rabbi Ovadia Yosef von Shas an Netanyahus Seite – das ist die destruktivste Mannschaftsaufstellung, die die israelische Politik je gekannt hat. Die Gefahr für die Innenpolitik, die von einer solchen Regierung ausgeht, ist viel grösser als in Bezug auf Krieg und Frieden. Auf aussenpolitischer Ebene – einschliesslich des Themas Iran – liegt die Macht für wichtige Entscheidungen ohnehin bei den USA und der EU. Ohne amerikanische Sanktionen wird Israel mit den Arabern zu keinem Abkommen gelangen können. Hingegen wird sich niemand einmischen, sollten die Israeli beschliessen, ihre eigenen Gesetze zu zerstören, die Menschenrechte zu demontieren, ihre eigenen ethischen Grundsätze und legalen Normen einzuführen und sich, von weisen Aussprüchen dieses oder jenes Professors an die Wand gedrückt, aus der Familie zivilisierter westlicher Nationen zu verabschieden.

Ohnehin ist es lächerlich, Kadima, die ideologische Kraft dieser Partei und die Reinheit ihrer Reihen zu idealisieren, die angeblich auf den Bänken der Opposition am Leben erhalten werden muss. Kein Ergebnis im Konflikt mit den Palästinensern, zwei missglückte Kriege, die Fortsetzung der jüdischen Besiedlung in den Gebieten, eine wirtschaftliche Impotenz, sich weitende soziale Gräben und die Unterminierung des Rechtssystems – das ist die wahre «Hinterlassenschaft» von Kadima.

Die Erfolge der Partei in den letzten Wahlen waren hauptsächlich zwei Faktoren zu verdanken, von denen keiner eine Basis für die Zukunft bedeutet: dem Talent von Aussenministerin Tzippi Livni, die in weiten Teilen der Mittelklasse empfundene Angst vor einem Aufkommen der Rechten auszunutzen, sowie dem Fehlen eines wirklichen Efforts der Arbeitspartei, sich wieder aufzubauen.

Kadima ist ein Sammelbecken von Likud-Flüchtlingen, Verlierern der Arbeitspartei und anderen Gestalten, deren Identität eher unklar ist. Die Chancen der Partei, auseinanderzufallen oder sich zu stärken, sind in der Opposition die gleichen wie in der Koalition. Zur Knessetfraktion von Kadima gehören der Siedler Otniel Schneller, während der gemässigte Menachem Ben-Sasson es nicht ins Parlament schaffte. Es wäre illusorisch zu glauben, dass diese Partei dem Friedenslager als leuchtendes Licht vorangehen könnte.

Kadima ist nicht in der Lage, selber eine Regierung zu bilden, doch ihre Existenz sollte dennoch zum Wohle grösserer und unmittelbarer Zielsetzungen eingesetzt werden, etwa die radikale Rechte zu blockieren und sie an den Rand der politischen Karte abzuschieben, um zu verhindern, dass aus Israel eine Kolonialmacht zwischen Mittelmeer und Jordanfluss wird, die sich auf brutalste Diskriminierung, basierend auf nationaler, religiöser und ethnischer Zugehörigkeit, stützt.

Sollte sich herausstellen, dass Kadima langfristige Überlebenschancen hat und dass das Leben in einer Koalition mit dem Likud unerträglich ist, kann man immer noch in die Opposition wechseln und den Kampf von dort aus weiterführen. Vorerst aber darf sich Israels Gesellschaft nicht an eine Realität gewöhnen, deren Gesicht aus Liebermans oder Ben Aris besteht. Anstatt sie und ihre Leute als legitime Partner in einer Regierung anzuerkennen, müssen wir ein Kainsmal auf ihre Stirne brennen. Dabei geht es nicht um unser Image im Ausland und um unsere Beziehungen zu den USA, sondern vielmehr um die Seelen unserer Kinder.  

Zeev Sternhell ist Professor für Geschichte an der Hebräischen Universität von Jerusalem.