Der Erziehung fehlen hunderte von Millionen
Das israelische Bildungsministerium steckt wieder einmal in einem finanziellen Engpass. 400 Millionen Schekel des Erziehungsbudgets werden nämlich aufgrund eines Beschlusses der scheidenden Regierung Olmert und eines Versprechens von Bildungsministerin Yuli Tamir gekürzt, sich an den Kosten für das Reformprogramm «New Horizon» für Primar- und Mittelschulen zu beteiligen. Beamte des Bildungsministeriums suchen seit Wochen nach einer Lösung. Verschiedentlich war vorgeschlagen worden, die Unterrichtsstunden zu reduzieren und Lehrer zu entlassen. «Das Ministerium steht vor einer Budgetkatastrophe», sagte eine Quelle im Ministerium. «Die Verantwortlichen wissen einfach nicht, wo sie kürzen sollen.»
Während der Amtszeit von Yuli Tamir gab es keine Budgetkürzungen, denn die Ministerin schob die Verwirklichung diverser beschlossener Streichungen an ihrem Haushalt immer wieder hinaus. Immerhin verpflichtete sich Tamir, im Laufe von mehreren Jahren auf insgesamt eine Milliarde Schekel zu verzichten, um die Reform zu finanzieren. Das Ministerium wird in anderen Worten jedes Jahr rund 140 Millionen Schekel auftrieben müssen, um die fehlenden Mittel zu kompensieren. Im Budgetvorschlag für 2009 – der Haushalt hätte eigentlich spätestens Ende 2008 verabschiedet werden sollen – muss das Bildungsministerium Kürzungen von rund 250 Millionen Schekel in die Tat umsetzen. Zudem wird der neue Bildungsminister für das Programm «New Horizon» jedes Jahr weitere 140 Millionen kürzen müssen. «Es ist unmöglich», meinte ein hochrangiger Beamter im Ministerium, «sich mit solch weitreichenden Kürzungen zu befassen, ohne an den Unterrichtsstunden zu rütteln. Sogar wenn wir alle Programme schliessen, werden wir die nötigen Mittel nicht aufbringen können.»
Die Zeit drängt: Die Abkommen mit den beiden Lehrergewerkschaften fordern, dass den Lehrern bis spätestens zum 31. Mai mitzuteilen ist, ob sie zum nächsten Schuljahr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können oder nicht. Der neue Bildungsminister wird in anderen Worten in den kommenden zwei bis drei Wochen die Entlassung von Lehrern beschliessen müssen. «Bis Ende März müssen wir wissen», sagte ein Mitarbeiter des Ministeriums, «ob wir im Primarschulwesen oder in den Mittelschulen Kürzungen vornehmen werden. Ein Streichen von Unterrichtsstunden in den Primarschulen wird die Reform gefährlich untergraben. Zu den Zeiten der grossen Kürzungen aber wurde den Mittelschulen der grösste Schaden zugefügt. Wir stehen vor einem verzwickten Dilemma und der neue Bildungsminister muss sich dem Problem unmittelbar nach seinem Amtsantritt stellen.»
