Netanyahu ohne Livni und Barak

Der israelische Zentralbankgouverneur Stanley Fischer hat die Katze endlich aus dem Sack gelassen: An einer eilig einberufenen Pressekonferenz teilte er am Dienstag mit, die Bank of Israel habe sich gezwungen gesehen, angesichts der aktuellen Entwicklungen die Wachstumsprognose für 2009 zum zweiten Mal innert weniger Monate erneut nach unten zu korrigieren. Gemäss den aktuellen Schätzungen erwartet die israelische Wirtschaft im laufenden Jahr ein Negativ-Wachstum (so wird der Schrumpfungsprozess gnädig umschrieben) von 1,5 Prozent. Die weltweite Wirtschaftskrise schlägt in anderen Worten nun mit immer stärkerer Kraft auch auf Israel durch. Gründe für die Schrumpfung sind ein stetiger Rückgang der Exporte, der verglichen mit dem Vorjahr bis Ende 2009 elf Prozent erreichen dürfte, sowie die wachsende Arbeitslosigkeit. Waren Ende 2008 noch 6,1 Prozent der erwerbsfähigen Israeli ohne Arbeitsstelle, dürfte diese Zahl bis Ende des laufenden Jahres auf 7,5 bis 7,8 Prozent steigen.
Ob die Lage sehr schlimm wird oder nur bedingt katastrophal, hängt vor allem davon ab, ob die neue israelische Regierung den von Fischer ebenfalls an der Pressekonferenz vorgestellten Plan zur Stimulierung der Wirtschaft in die Tat umsetzen wird. Für einen Gesamtbetrag von 4,4 Milliarden Schekel (rund 1,2 Milliarden Franken) empfiehlt die Zentralbank Notstandsmassnahmen, welche die Wirtschaft ankurbeln und die Rezession bremsen sollen. 1,5 Milliarden sollen für Projekte in den Bereichen Infrastruktur und Bildung ausgegeben werden, für 1,1 Milliarden sollen Industrie und Exportwirtschaft gefördert werden (in diesem Betrag ist eine Erhöhung des Budgets des Chefwissenschaftlers um 600 000 Schekel enthalten), und mit weiteren 1,8 Milliarden Schekel sollen Arbeitsplätze geschaffen werden. Nach Ansicht der Zentralbank wird die Verwirklichung der Notstandsmassnahmen unter anderem verhindern, dass weitere 4000 Familien in Israel unter die Armutsgrenze rutschen. Zudem soll auf diese Weise die Zahl der Arbeitslosen um 15 000 verringert werden. Angesichts der Tatsache, dass ohne Notstandpaket die Zahl der Stellensuchenden bis Ende Jahr auf 250000 angestiegen sein dürfte, kann man hier ohne Übertreibung von einem Tropfen auf einen brandheissen Stein sprechen.
Die ersten Reaktionen auf Gouverneur Fischers Pläne sind denn auch kühl bis kritisch. So schrieb Nehemia Strasler, der Wirtschaftskommentator von «Haaretz», am Mittwoch: «Letzten Endes besteht Fischers Vorschlag vollumfänglich aus bekannten Ideen, die von hier und dort und von überall her zusammengetragen und neu vorgelegt worden sind. Der Plan enthält weder etwas Neues noch etwas Revolutionäres (…). Alle Programme existieren bereits, und es herrscht in fast allen Punkten Übereinstimmung mit dem Finanzministerium. Wozu war denn die dramatische Pressekonferenz nötig?» Das Problem liege, so Strasler, nicht in den Empfehlungen an sich, sondern in der Frage, wer für ihre Finanzierung aufkommen wird. Und hier begehe die Zentralbank grosse Fehler: «Sie benimmt sich wie jene Politiker, die immer Pläne für die Erhöhung von Ausgaben vorschlagen, nie aber durchblicken lassen, wo Budgets zu kürzen seien, damit sich die Pläne auch finanzieren lassen.»

Eine Pattsituation

Eine funktionierende Regierung müsste den Bemühungen um Auswege aus den wirtschaftlichen Engpässen höchste Priorität einräumen, aber genau hier herrscht in Israel derzeit eine unbefriedigende Pattsituation: Seit den Knessetwahlen vom 10. Februar versieht die Regierung unter Premierminister Ehud Olmert die laufenden Geschäfte als amtierendes Kabinett, während die Öffentlichkeit mit wachsender Nervosität darauf wartet, dass Likud-Chef Netanyahu die Bildung einer neuen Regierung endlich unter Dach und Fach bringt. Doch von der anfänglich zur Schau gestellten spielerisch-fröhlichen Atmosphäre im Zusammenhang mit der Regierungsbildung ist nicht mehr viel übrig geblieben. Kadima (Tzippi Livni) und Arbeitspartei (Ehud Barak) haben wohl endgültig abgesagt und bereiten sich auf eine Legislaturperiode in der Opposition vor. Netanyahu wird somit wohl nichts anderes übrigbleiben, als es mit einer engen rechtsnationalen Koalition zu versuchen, die 61 bis 65 Mandaten umfassen würde und in der der wahrscheinliche Aussenminister Avigdor Lieberman mit seiner stramm antiarabischen Partei Israel Beiteinu zweitstärkster Partner sein wird. Vor allem im westlichen Ausland und in der arabischen Nachbarschaft sieht man einem israelischen Aussenminister Lieberman mit Misstrauen und Unwillen entgegen. Allerdings wird offiziell überall – nicht zuletzt auch in Damaskus – betont, dass man bereit sei, die Friedensbemühungen «mit jeder israelischen Regierung» voranzutreiben.
Dass Kadima und Arbeitspartei Netanyahu in der rechtsnationalen Wüste haben stehen lassen, ist ein durchsichtiges politisches Manöver. Sowohl Livni als auch Barak gehen davon aus, dass Netan¬yahu nie eine vierjährige Kadenz als Regierungschef überstehen wird, wenn er sich einzig auf religiöse und nationalistische Extremisten als Koalitionspartner verlassen – oder eben nicht verlassen – kann. Die Schätzungen, wie lange es dauert, bis das Stimmvolk wieder an die Urne gebeten wird, bewegen sich zwischen einem Jahr und 18 Monaten. Berücksichtigt man die diversen offensichtlichen Divergenzen zwischen Likud und Lieberman und die Meinungsverschiedenheiten zwischen der säkularen Partei Israel Beiteinu und der ultrareligiösen Shas (elf Mandate) – vor allem in der Frage der Zivilehe –, dann wäre es tatsächlich vermessen zu glauben, die neue Regierung werde in ihrer sich momentan abzeichnenden Zusammensetzung eine volle Amtsperiode durchstehen. Nehmen wir noch die früher oder später vor allem von den religiösen Parteien zu erwartenden finanziellen Forderungen an die Staatskasse dazu (Verdoppelung der Kinderzulagen, um nur ein Beispiel zu nennen), kann man dem designierten Premier Netanyahu nur Nerven wie Drahtseile wünschen.

Parteiinterne Opposition

Damit aber noch nicht genug. Netanyahu muss ausserdem Mittel und Wege finden, um die parteiinterne Opposition rund um den Abgeordneten Silvan Shalom zu beruhigen, die sich durch die Vergabe des Postens des Aussenministers und weiterer wichtiger Ämter wie des Justizministeriums an Liebermans Partei desavouiert fühlt. Zur Diskussion steht dem Vernehmen nach eine Offerte an Shalom – selber ehemaliger Aussenminister –, ihn zum
Finanzminister zu ernennen und ihn ausserdem mit dem Titel des stellvertretenden Premierministers zu trösten. Dieser Version steht die Spekulation entgegen, Netanyahu wolle das Finanzministeriums selber übernehmen, um die Nation zu retten.
Bis Mitte nächster Woche will Netanyahu sein Kabinett vorstellen. Zeit dazu hat er von Gesetzes wegen bis zum 20. März, und eine Verlängerung bis zum 3. April ist möglich. Warten wir also ab, allerdings kann aufgrund der personellen Sachverhalte die Begeisterung für das Kommende nicht allzu gross sein.