Unbeholfen wie vor 13 Jahren

Hagelt es Angriffe aus den USA, scheint die Schweizer Regierung zunächst immer hilflos zu sein. Auch 1996 ging der Bundesrat monatelang auf Tauchstation. Die ausbleibende Reaktion gegenüber den neuen Attacken aus den USA wegen der Konten amerikanischer Steuerflüchtlinge auf Schweizer Banken und auf das Bankgeheimnis erinnert fatal an die Unbeholfenheit der Regierung gegenüber den Drohungen aus den USA wegen nachrichtenloser Vermögenswerte jüdischer Holocaust-Opfer auf Schweizer Banken in den Neunzigerjahren.
Zwar ernannte der Bundesrat des Jahres 2009 letzte Woche einen Ausschuss für das Thema USA-UBS. Finanzminister und Bundespräsident Hans Rudolf Merz will diese Taskforce selber führen. Fachleute und Medien fragen sich seither, ob er das schafft. Ihm zur Seite stehen zwei Frauen: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Experten aus allerlei Gebieten sollen beigezogen werden, liess die Regierung verlauten. Widmer-Schlumpf wagte sich als erste in die Höhle des Löwen und traf am Montag ihren amerikanischen Amtskollegen und dessen Stellvertreter David Margolis. Calmy-Rey wollte am Freitag US-Aussenministerin Hillary Clinton in Genf treffen.

Eclat vor 13 Jahren

Im Frühjahr 1996 informierte die Schweizerische Bankiervereinigung ohne Rücksprache mit den jüdischen Gesprächspartnern, dass die Banken eine nachrichtenlose Summe von knapp 39 Millionen Franken gefunden hätten. Rolf Bloch, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, sprach erzürnt von «zerschlagenem Geschirr».
Der forsche Verwaltungsratspräsident der UBS nannte die Summe verächtlich «Peanuts». Daraufhin liess der jüdische Weltkongress den republikanischen New Yorker Senator Alfonse D’Amato von der Leine. Seine Hearings stellten die Schweiz an den Pranger. Die Gefahr wurde offiziell nur vom Schweizer Botschafter in Washington, Carlo Jagmetti, erkannt. Doch «Bern» nahm seine Berichte nicht ernst.
Erst dann reagierte Aussenminister Flavio Cotti doch noch. Dem CVP-Politiker aus dem Tessin sind einige Unbedarftheiten vorzuwerfen, aber auf seinen Antrag genehmigte der Bundesrat am 22. Oktober 1996 die Schaffung einer Taskforce. Als Chef berief Cotti seinen jungen Vizegeneralsekretär Thomas Borer, der 30 engagierte Leute um sich scharte. Botschafter Borer nutzte seine Kenntnisse der amerikanischen Mentalität, um die Schweizer Sache mit Bravour auf amerikanische Art zu vertreten, und er rasch die Empfindlichkeiten der jüdischen Seite kennen lernte. Borer warnt seit einigen Jahren vor neuen Angriffen aus den USA und aus der EU auf den Schweizer Finanzplatz. Die Attacken des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück gaben ihm Recht, aber seine Konzepte wurden nirgends beachtet.
Vor allem wurde Borers Rat missachtet, als die Taskforce aufgelöst und er als Botschafter nach Berlin berufen wurde: «Ich habe eine permanente Krisenstruktur gefordert, die man immer schnell aktivieren könnte. Im Militär sind wir bestens auf alle möglichen oder unmöglichen Szenarien vorbereitet, aber nicht in der Politik, im Gegensatz etwa zum deutschen Bundeskanzleramt, das rasch auf Krisen reagiert.»

Noch keine Reaktion

Thomas Borer konnte in den letzten Wochen seine Ideen präsentieren, aber noch ist keine Reaktion ersichtlich. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kann seines Erachtens für das Ausland – nicht unbedingt für das Inland – aufgehoben werden, ohne auf Gegenleistungen verzichten zu müssen. Sein wichtigster Vorschlag: Die Ereignisse ausnützen und die ganze Schwarzgeldproblematik mit einem Schlag durch eine in bilateralen Gesprächen auszuhandelnde Steueramnestie in den USA und der EU loswerden.
«Dieses Vorgehen hätte nur Gewinner. Die Schweiz würde am meisten profitieren», sagt Borer, «denn man dürfte uns endgültig nicht mehr vorwerfen, Schwarzgeld zu horten. Zweitens könnten die Besitzer der heute praktisch immer nur ererbten Schwarzgelder durch eine Strafsteuer von vielleicht zehn Prozent dieses Vermögen legalisieren, das ihnen bisher nichts nützte. Und die Finanzminister würden in der gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Situation ihre Kassen füllen können.»
Der erste Chef einer Schweizer Taskforce findet es gut, dass die Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf und Calmy-Rey das Gespräch mit amerikanischen Spitzenpolitikern gesucht haben. Aber das genügt ihm nicht. Er stellte vor allem nach der «Arena»-Sendung, an der er Gast war, fest, dass Politiker der bürgerlichen Parteien sowie der SP und der Grünen – «ohne ihre extremen Enden» – in dieser Frage nicht weit voneinander entfernt sind. «Jetzt sind sie alle für die Frühjahrssession in Bern. Der Bundesrat müsste schnellstens die Parteispitzen zusammenrufen und mit ihnen innert weniger Tage eine aussenpolitische Strategie entwickeln, die eine breite Zustimmung im Parlament finden würde.» Man hört ihm jedoch an, dass er nicht recht an eine solche Vernunftslösung glauben mag.