Netanyahus Avancen bleiben unerwidert
Bis vergangenen Freitag hatte der designierte israelische Regierungschef Binyamin Netanyahu unablässig versucht, die Parteichefin von Kadima, Tzippi Livni, in seine Koalition zu locken. Er bot ihr volle Partnerschaft in seiner Regierung und wichtige Ministerien an, doch die Aussenministerin zeigte sich standfest und lehnte die Avancen auch nach einer zweiten Unterredung am Freitag ab. Der Grund dafür war, dass sich Netanyahu nicht zu einer ausdrücklichen Unterstützung der Zweistaatenlösung – Israel für das jüdische Volk, ein zu gründendes Palästina für die Palästinenser – durchringen konnte. Für Livni bedeutet der voraussichtliche Gang in die Opposition süsse Rache: Als sie im vergangenen September, nach der formellen Demission von Ministerpräsident Ehud Olmert, von Staatspräsident Shimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt worden war und sie Netanyahu den Koalitionsbeitritt vorgeschlagen hatte, hatte er abgelehnt.
Nach Kadimas Nein bliebe Netanyahu als Alternative zu einer ihm keineswegs genehmen rechts-religiösen Regierung noch eine Koalition mit der Arbeitspartei. Verteidigungsminister und Parteichef Barak würde auch gerne auf seinem Posten verbleiben und war deshalb auch zu Unterredungen mit dem Chef des Likud bereit. Sein früheres Vorhaben, die Arbeitspartei in der Opposition zu sanieren, scheint ihm jetzt, nachdem ihn Livni – als Vorsitzende der grössten Partei auf den Oppositionsbänken – auch noch des Postens des Oppositionschefs berauben würde, nicht mehr so verheissungsvoll. Doch Baraks Parteikollegen stemmen sich gegen einen Koalitionsbeitritt und drohen mit der Spaltung der Partei, falls Barak nicht auf sie hört.
Netanyahu wird sich nun wohl oder übel nach anderen potenziellen Koalitionspartnern umsehen müssen, allen voran der orthodoxen Shas und der rechtsextremen Partei Israel Beiteinu. Der Chef der letzteren, Avigdor Lieberman, stellt im Bewusstsein seiner Bedeutung für eine künftige Regierung eine Reihe von Forderungen: Für sich selber verlangt der Politiker, der die Regierung in der Vergangenheit mit undiplomatischen Bemerkungen mehrfach in grosse Verlegenheit gebracht hat, das Aussenministerium. Neben vier weiteren Ministerien für Parteikollegen will Lieberman auch den jetzigen Justizministers Avraham Friedman auf seinem Posten beibehalten, der wegen seines Plans, die Judikative dem Parlament und der Regierung unterzuordnen, sehr umstrittenen ist. Besonders problematisch ist, dass Friedman, der dann sein Verbleiben im Amt Lieberman zu verdanken hätte, in einem Jahr den neuen Rechtsberater und Generalstaatsanwalt ernennen würde. Dieser wird dann ausgerechnet über das Strafverfahren gegen Liebermann entscheiden müssen, der wegen Verdacht auf Geldwäsche, Urkundenfälschung und anderer Unregelmässigkeiten zurzeit das Ziel polizeilicher Untersuchungen ist.
Beobachter sagen der sich abzeichnenden rechts-religiösen Koalition mit Israel Beiteinu und Shas als wichtigsten Partnern des Likud keine grossen Überlebenschancen voraus. Die beiden Parteien vertreten in wichtigen innenpolitischen Fragen, wie Familienrecht und Konvertierung zum jüdischen Glauben, diametral entgegengesetzte Ansichten. Sollte eine solche Koali-tion gebildet werden, würden innerhalb von einem oder zwei Jahren erneut vorgezogene Wahlen stattfinden, meinen Experten.
Anhaltender palästinensischer Beschuss von israelischem Gebiet
Die Situation um den Gazastreifen wird für Israel allmählich wieder unerträglich. Während des Wochenendes sind erneut ein Dutzend Raketen auf israelischem Gebiet niedergegangen, und die Bewohner der Städte und Kibbuzim in der Nähe des Gazastreifens befinden sich in derselben Lage wie vor Beginn der Militäraktion «Gegossenes Blei» vor zwei Monaten. Luftschutzalarme, Angst, Schockeinwirkung nach Einschlägen sind an der Tagesordnung. Seit dem Beginn einer inoffiziellen Feuerpause nach dem Waffengang haben Freischärler über 100 Raketen und Mörsergranaten gegen Israel abgefeuert.
Eine der am Samstag abgefeuerten Raketen landete im Hof einer Schule, die
jedoch am Wochenende leer stand. Die Rakete hatte ein grösseres Kaliber und trug einen grösseren Sprengkopf als bisherige Geschosse. Der verbesserten Kassem-Rakete hätte auch das betonverstärkte Dach, das zum Schutz vor Raketen über die Schule gebaut worden war, nicht widerstehen können. Ministerpräsident Olmert versicherte am Sonntag zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung «schmerzhafte, kompromisslose Antworten» auf die palästinensischen Provokationen, die angeblich von Freischärlern des Islamischen Jihad unter der Duldung der Hamas durchgeführt wurden. Der Regierungschef kündete an, dass sich Vergeltungsaktionen nicht auf die gewohnten und von der anderen Seite erwarteten Massnahmen beschränken werden, sondern eine weite Reihe von Operationen umfassen würden. Doch den harschen Worten glaubt hier kaum jemand mehr, und sie scheinen auch auf die palästinensischen Freischärler keinen grossen Eindruck zu machen. Hochrangige Armeeoffiziere erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur Ynet, dass das Ausbleiben entsprechender militärischer Reaktionen die Früchte des kürzlichen Waffengangs zunichte machten und negative Auswirkungen auf Israels Abschreckungskraft hätten. Bis anhin antworteten Kampfflugzeuge auf die Raketenangriffe jeweils mit Bombardierung von Schmuggeltunnels unter dem sogenannten Philadelphi-Korridor entlang der Grenze zu Ägypten.
Auch der Schmuggel durch die Tunnels scheint fast wieder die Ausmasse angenommen zu haben, die er vor der Mili¬täroperation «Gegossenes Blei» hatte. Am Sonntag kam die Meldung, dass fünf Palästinenser in einem solchen Tunnel den Tod fanden, als dieser infolge schwerer Regenfälle einstürzte. Es ist der zweite solche Unfall innert weniger Wochen. Laut Berichten des israelischen Geheimdienstes werden neben Lebensmitteln weiterhin in grossem Stil Waffen, Sprengstoff und anderes Kriegsmaterial durch die Tunnels von Ägypten in den Gazastreifen transportiert. Die Tatsache, dass die israelische Luftwaffe zur Vergeltung der Raketenangriffe immer wieder Tunnels bombardiert (seit Beginn der Waffenruhe etwas 30), ist auch ein Zeichen dafür, dass der unteriridische Schmuggel trotz der Militäroperation und der angeblichen Bemühungen ägyptischer Grenzwächter keineswegs ein Ende gefunden hat.
Klare Worte Clintons
Am Montagabend ist die frischgebackene amerikanische Staatssekretärin Hillary Clinton zu ihrem ersten Besuch in Israel eingetroffen. Sie kam direkt aus Ägypten, wo sie an der Geberkonferenz in Sharm el Sheikh teilgenommen hatte. Bei einer ersten Unterredung mit Staatspräsident Shimon Peres am Dienstagmorgen versicherte sie, dass Amerika die neue israelische Regierung unterstützen werde – egal welche politische Richtung diese haben wird.
Allerdings unterstrich die Staatssekretärin gleichzeitig das unbedingte amerikanische Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung. Diese Bemerkung war wohl als Warnschuss vor den Bug Netanyahus gedacht, der schon mehrfach erklärt hat, dass er bloss bereit sei, den Palästinensern wirtschaftliche Autonomie, aber keine territoriale Souveränität zu gewähren. Dienstag, der erste volle Tag ihres zweitätigen, reich befrachteten Besuchs, begann für die oberste amerikanische Diplomatin mit einer Unterredung mit ihrer israelischen Amtskollegin, der Aussenministerin und wahrscheinlich baldigen Oppositionsführerin Tzippi Livni. Am Nachmittag führte Clinton Unterredungen mit Verteidigungsminister Barak, mit dem nominierten Ministerpräsidenten Netanyahu sowie – auf dessen eigenen Wunsch – mit dem Bürgermeister von Jerusalem Nir Barkat. Es folgte ein Nachtessen mit Ministerpräsident Ehud Olmert. Am Mittwoch reiste Clinton nach Ramallah weiter, wo sie palästinensische Fühungspersönlichkeiten traf. Clinton wird von Präsident Obamas Emissär für den Nahen Osten, George Mitchell, begleitet.
Wichtigster Gesprächspunkt Clintons in Israel ist – neben dem Friedensprozess mit den Palästinensern – die vermutete atomare Aufrüstung Irans. Innerhalb des israelischen Verteidigungsministeriums und der Armee sind die Meinungen über die Ratsamkeit eines amerikanisch-iranischen Dialogs geteilt. Zurzeit besagt die Mehrheitsmeinung angeblich, dass ein solcher Dialog als Chance und nicht als Gefahr aufgefasst werden soll. Bei den Gesprächen mit der Staatssekretärin präsentierten die israelischem Gesprächspartner die «roten Linien» in Bezug auf die zu erwartenden Kontakte zu Iran; für die Gespräche müsse eine Zeitlimite gesetzt werden, damit Iran nicht einfach Zeit schinden könne. Sodann müssten für den Fall eines Scheiterns der Gespräche ein gemeinsamer Aktionsplan mit Russland, Frankreich, Deutschland und England abgemacht und schon im Voraus schärfere Sanktionen vereinbart werden. Man fragt sich hier, ob es sinnvoll ist, ein allfällige Kontaktaufnahme schon jetzt oder erst nach den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni zu beginnen. Im Gegensatz zum amerikanischen Generalstabschef Admiral Mike Mullen meint Israel nämlich, dass Iran erst Ende 2009 oder Anfang 2010 im Besitz von genügend spaltbarem Material für eine Nuklearbombe sein werde.
