Bestellt, aber nicht erwünscht
Seit 1945 hat sich der organisierte Rechtsextremismus in der Schweiz von einer kleinen, versteckt agierenden Szene zu einer grösseren und vielfältigen Subkultur entwickelt. Gemäss den Einschätzungen des Eidgenössischen Staatsschutzes besteht diese seit mehreren Jahren aus rund 1200 Personen, die dem härteren Kern zuzurechnen sind. In dieser Szene bewegen sich Naziskinheads als grösste Untergruppe, aber auch Holocaust-Leugner und politisch oder ideologisch-kulturell motivierte Aktivisten.
Man weiss wenig über den Schweizer Rechtsextremismus; dies stellten auch die Verantwortlichen des Nationalforschungsprojektes (NFP) «Rechtsextremismus – Ursachen und Gegenmassnahmen» am Dienstag bei einer Medienkonferenz fest. Das Forschungsprojekt ist eine Folge der «Rütli-Schande» vom 1. August 2000, als über 100 Neonazis den damaligen Bundesrat Kaspar Villiger auspfiffen. Im Sommer 2001 beschloss der Bundesrat daraufhin, die Forschung zum Thema Rechtsextremismus zu fördern, insbesondere um Anhaltspunkte für Massnahmen zu ermitteln, mit welchen dieser wirkungsvoll bekämpft werden könne.
13 Einzelstudien
In den vergangenen Jahren sind 13 Studien entstanden. Sie beschäftigen sich mit rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung und in Institutionen, mit Tätern und Opfern, mit dem gesellschaftlichen Umfeld und mit möglichen Gegenmassnahmen. Sie sollten auch den Anschluss der Schweizer an internationale Forschung bringen. Der Wissenszuwachs in der Schweizer Bevölkerung wird allerdings bescheiden bleiben: Der diese Woche veröffentlichte Schlussbericht erscheint ausschliesslich in englischer Sprache.
Insgesamt sind die Ergebnisse des Forschungsprogramms wenig überraschend: Die Entwicklung in der Schweiz unterscheidet sich nur geringfügig von jener in anderen westeuropäischen Ländern. Es besteht eine Divergenz zwischen dem Selbstverständnis offener und liberaler westlicher Gesellschaften und dem Bedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger nach nationaler Identität und der Abwehr von Fremden. Im europäischen Vergleich nimmt der «Rechtspopulismus» der SVP und der Organisationen in ihrem Umfeld eine Pionierrolle ein. Je bedeutender Rechtspopulismus in einer Gesellschaft ist, desto mehr Aufmerksamkeit erhalten Rechtsextremisten. Entsprechende Einstellungen und Verhaltensweisen zeigen sich primär bei jungen Erwachsenen, deren Aktionen finden aber unabhängig von rechtspopulistischer Politik statt. Rund ein Zehntel der befragten Jugendlichen sagt aus, in den vergangenen fünf Jahren mit rechtsextremer Gewalt in Berührung gekommen zu seien. Das rechtsextreme Potenzial beträgt gesamtgesellschaftlich rund 4 Prozent. Weit verbreiteter sind jedoch, so das Ergebnis einer Umfragestudie, diskriminierende Einstellungen: Bei rund 20 Prozent der Bevölkerung finden sich antisemitische Einstellungen, bei über 50 Prozent Fremdenangst, bei rund 30 Prozent Islamophobie und bei rund 40 Prozent sexistische Einstellungen. Zu ähnlichen Ergebnisssen kam auch eine Untersuchung in Deutschland.
«Verschleuderung von Bundesmitteln»
Das Forschungsprojekt musste schon vor der Veröffentlichung des Schlussberichtes Prügel von der Politik beziehen. Er wünsche nicht, dass man solche Forschungsprojekte wiederhole, meinte der freisinnige Bundesrat Pascal Couchepin im Herbst 2007. Er stützte damit einem Vorstoss des SVP-Ständerats Maximilian Reimann, der eine «Verschleuderung von Bundesmitteln» kritisiert hatte, da doch «das linksextremistische Kriminalitätspotenzial wesentlich grösser» sei als das rechtsextreme. Und auch der SVP-Pressedienst hatte im Frühjahr 2007 befunden: keine staatlichen Gelder für Rechtsextremismus-Forschung.Trotz den von Pascal Couchepin geäusserten Vorbehalten will der Bundesrat – gestützt auf das nun abgeschlossene Forschungsprogramm – ein Monitoring «Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus sowie Rechtsextremismus und Gewalt» auf die Beine stellen. Dies hat er bereits 2007 beschlossen, weiterführende Entscheide sind allerdings erst in der zweiten Hälfte 2009 zu erwarten. Es wird weiterhin eine Aufgabe von engagierten Mitgliedern der Zivilgesellschaft bleiben, bei rechtsextremen Mobilisierungen aufklärend einzugreifen. Immerhin ist eine NFP-Studie auch zur Erkenntnis gelangt, dass auf Gemeindeebene der Schulterschluss aller wesentlichen Akteure aus Politik, Schule, Vereinen, bis zur Polizei, eine wichtige präventive Rolle spielt.
Marcel Alexander Niggli (Hg.): Right-Wing Extremism in Switzerland. National and International Perspectives. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009.
