Ex-Präsident Khatami steigt ins Rennen

Nach längerem Tauziehen hat sich Ex-Präsident Khatami entschieden, als Kandidat bei den Wahlen ins Rennen zu gehen, und seit dieser Bekanntgabe sind die Konservativen in besorgniserregenden Aktionismus verfallen. Sie wissen, dass ihnen nun die Kontrolle über die 

Exekutive abhanden kommen könnte. Die Wahlen im Juni dürften die spannendsten seit Bestehen der Islamischen Republik werden. Denn bis auf diejenigen von 1997, die Khatami wider Erwarten gewann, stand das Ergebnis jeweils im Voraus fest. Diesmal dürfte es für beide Lager sehr schwierig werden. Auf der Seite der Konservativen steht die geballte Macht des Staatsapparats, auf der Khatamis eine breite Unterstützung der Bevölkerung – so ist es zumindest anzunehmen.

Kandidaten

Khatamis Nominierung zwingt die gespaltenen Konservativen, sich um Ahmadinejad zu scharen. Das haben einige ihrer prominenten Vertreter auch so zu verstehen gegeben. Die Islamisten wissen, dass eine Zersplitterung eine Wahlniederlage nach sich ziehen würde. Auf Seiten der Reformer hat bisher neben Khatami auch Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karubi von der Partei des Nationalen Vertrauens seine Nomination bekannt gegeben. Sollten sich andere Konservative zurückhalten und Ahmadinejad gegen mehrere Reformkandidaten antreten, ist die Wahrscheinlichkeit, dass er die Wahl schon in der ersten Runde gewinnt, relativ hoch. Zumindest Karubi scheint aber an seiner Kandidatur festhalten zu wollen.

Wer hat die Oberhand?

In jedem halbwegs demokratischen Land hätte Ahmadinejad nicht einmal die erste Amtszeit überlebt. Seine Bilanz besteht aus einer desolaten Wirtschaft, steigender Korruption, einer Inflationsrate von 30 Prozent und einer militarisierten und politisch massiv unterdrückten Gesellschaft. Diese Negativentwicklung vollzog sich trotz Öleinnahmen in nie dagewesener Höhe. Dabei wollte Ahmadinejad die Armen stärker am Ölreichtum teilhaben lassen. Er kann sich aber auf alle staatlichen Machtapparate stützen. Der Wahlüberwacher (der Wächterrat) und der Wahlorganisator (das Innenministerium) sind fest in konservativer Hand. 2005 hatte Innenminister Sadeq Mahsuli noch als Ahmadine­jads Wahlkampfleiter fungiert. Auch Religionsführer Ayatollah Khamenei unterstützt Ahmadinejad. Die nationalen Medien stehen unter Kontrolle der Konservativen. Die Revolutionswächter und die Bassij-Miliz sowie eine Fülle von konservativen Freitagspredigern werben Tag und Nacht für Ahmadinejad. Dieser hat einen festen und gut organisierten Wählerstamm. Hinzu kommt, dass er auf seinen populistischen Reisen durch Irans Provinzen direkt aus der Staatskasse die Armen unterstützt, die sich ihm persönlich oder per Brief zuwenden. Er soll sogar Bargeld verteilt haben.

Es wird schwer werden für die Reformer, auch mit einem Khatami an der Spitze. Mit ihren bescheidenen Möglichkeiten bleibt ihnen nur übrig, ihre Wähler unermüdlich zu mobilisieren. Khatami wird nicht nur von den reformistischen Parteien unterstützt; auch die iranische Intelligenz, die Studenten- und Frauenbewegung sowie Künstler stehen hinter ihm. Er geniesst auch weiterhin breite Popularität in der Bevölkerung. Wie viele seiner Anhänger aber tatsächlich an die Wahlurne gehen werden, ist anders als bei den organisierten konservativen Wählern nicht gewiss. Bei der ersten Runde der letzten Wahlen waren 35 Prozenten der Wahlberechtigten der Urne ferngeblieben. Die meisten davon hatten den Reformern nahe gestanden.

Der grösste Wahlkampfhelfer für Barack Obamas Sieg war die vorausgegangene desaströse Bush-Administration. In Iran ist die Gesellschaft  noch nicht so weit. Mit dem Segen des Revolutionsführers und durch Wahlmanipulationen könnte Ahmadinejad wieder «gewählt» werden. Es sei denn, die Reformer bilden eine Einheit und halten ihn stimmenmässig deutlich auf Distanz, sodass eine Ergebnismanipulation eine ernsthafte Herausforderung darstellen würde.

Von Khatami ist kein Wunder, aber eine innen- und aussenpolitische Entspannung zu erwarten. Weil Binyamin Netanyahu mit hoher Wahrscheinlichkeit der künftige Premier Israels werden dürfte (oder zumindest eine wichtige Rolle im Kabinett spielen wird), wird es von grosser Bedeutung sein, wer der künftige Präsident Irans sein wird. Netanyahus Position zu Irans Nuklearprogramm ist genauso glasklar wie Ahmadinejads Haltung zu Israel. Die beiden Hardliner im Amt, gepaart mit dem Palästinakonflikt, würden ein doppeltes Dilemma für Obamas Administration bedeuten. Obamas Effekt auf den Nahen Osten wäre neutralisiert.