Obama und die Gläubigen
Unter den politischen Massnahmen von George W. Bush haben nur wenige so viel Empörung unter Liberalen und Progressiven ausgelöst wie die Gründung des Amtes für Glaubens-Initiativen. Im Weissen Haus angesiedelt und vertreten in elf Ministerien, hat dieses Amt unter Bush über zehn Milliarden Dollar an religiöse Gemeinschaften im ganzen Land verteilt. Diese Steuergelder dienten der Unterstützung von wohltätigen Einrichtungen aller Art, verletzten jedoch etwa in den Augen der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) die in der US-Verfassung festgeschriebene Trennung zwischen Kirchen und Staat. Politisch war das Amt ein klares Signal an die evangelikale Basis der Bush-Regierung. Allerdings wehren sich prominente christlich-fundamentalistische Pastoren bis heute gegen die Auflage, bei ihren staatlich subventionierten Tätigkeiten auf Missionsarbeit zu verzichten.
Alte Konstellationen aufbrechen
Vor diesem Hintergrund kam die Anordnung überraschend, mit der Barack Obama am 5. Februar dieses Amt nicht nur übernommen, sondern dessen Aufgaben sogar noch beträchtlich erweitert hat. Das Amt heisst fortan «Amt für Glaubens- und nachbarschaftliche Partnerschaften» und wird von dem 26-jährigen Joshua DuBois geleitet, der im Wahlkampf als Obamas «Religions-Liaison» vor allem zu den Evangelikalen gedient hat. Zur Seite steht dem Afroamerikaner ein neuer, 25-köpfiger Beirat, der sich überwiegend aus christlichen Gemeinschaften und Wohlfahrtsverbänden rekrutiert. Einzige jüdische Stimme ist der prominente Rabbiner David Saperstein. Als Direktor des sogenannten Religious Action Center der Reformströmung ist Saperstein seit 30 Jahren in Washington präsent. Der Religionsgelehrte unterrichtet zudem als Jus-Professor an der George Washington University jüdisches Recht sowie über das Verhältnis von Staat und Religion. Andere Glaubensgemeinschaften fehlen in dem neuen Beirat.
Das Amt soll fortan nicht nur religiösen Gruppen den Weg zu staatlichen Fleischtöpfen weisen, sondern kirchliche und sonstige Gemeindeorganisationen in die Bekämpfung der Rezession einbinden. Darüber hinaus werden DuBois und seine Mitarbeiter den Nationalen Sicherheitsrat beim Dialog mit den Weltreligionen unterstützen. Grösste Herausforderung für das Amt könnte der neue Auftrag sein, das explosive Thema Teenager-Schwangerschaft aufzugreifen und in den USA nach Wegen zu suchen, «die Notwendigkeit von Abtreibungen zu reduzieren». Bekanntlich lehnen ja gerade die katholische Kirche und die Evangelikalen Abtreibungen grundsätzlich ab. Dass Obama das renovierte Glaubens-Amt in diese Diskussion einbeziehen will, zeigt seine Entschlossenheit, alte Konfliktkonstellationen aufzubrechen und seine politische Basis durch Dialog auszuweiten. Gleichzeitig knüpft der neue Präsident an seine eigene Vergangenheit als Gemeindearbeiter in Chicago an, wo er drei Jahre lang für schwarze Kirchen tätig war. Dass Saperstein das jüdische Amerika repräsentiert, erinnert indes daran, dass Obama und die demokratische Partei insgesamt in der Reformbewegung besonders starken Rückhalt geniessen.
Grenze zwischen Staat und Religion
Flankiert wird Obamas Glaubens-Initiative durch das gigantische Konjunkturgesetz, das derzeit seinen Weg durch den US-Kongress macht. In der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Fassung sind 100 Millionen Dollar für die Arbeit von religiösen Gemeindeorganisationen vorgesehen. Dieser Budgetposten hat die Diskussion im Senat bislang unbeschadet überstanden. Protest gegen das erweiterte Amt regt sich derzeit allein bei der ACLU. Der Verband kritisiert, dass Obama «religösen Gruppen nun noch mehr Steuergelder zuschaufelt, aber die grundsätzlichen Fragen auf die lange Bank schiebt». Tatsächlich hat der promovierte Verfassungsrechtler Obama seine Juristen damit beauftragt, die rechtlichen Grundlagen des Amtes an der Grenze zwischen Staat und Religion zu überprüfen.
