Mit Gottes Hilfe …
Die Wahlen sind vorbei, wann finden die nächsten statt? Diese Frage stellten sich viele Israeli, als sie am Mittwoch in einer alt-neuen Realität erwachten. Das Ergebnis der Wahlen zur 18. Knesset ist nämlich ein für Israel im Laufe der letzten Jahre zur Routine gewordenes Patt. Vor der Auszählung der Soldaten-Stimmen erhielt Kadima unter Tzippi Livni 28 Mandate, dicht gefolgt vom Likud unter Netanyahu mit 27 Sitzen.
Shimon Peres ist nicht zu beneiden, muss er doch entscheiden, wem er den ersten Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er will dies erst nach der Veröffentlichung der offiziellen Resultate am nächsten Mittwoch tun, doch die Verzwicktheit der Lage präsentiert sich heute schon unzweideutig: Tzippi Livnis Partei hat zwar gewonnen, doch der von Netanyahu angeführte Rechtsblock geniesst gegenüber Mitte-Links mit 65:55 einen Vorsprung, der so bequem ist, dass man dem Argument des Likud-Bosses, das Volk wolle «Veränderung und einen anderen Weg», eine gewisse Berechtigung nicht absprechen kann. Dass er für seine Koalition die 15 Mandate des eingeschworenen Araberfeindes Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) brauchen wird, scheint Netanyahu keine Kopfschmerzen zu bereiten.
Hand in Hand mit der Erstarkung des rechtsnationalen Lagers geht der faktische Zusammenbruch der zionistischen Linksparteien. Baraks Arbeitspartei (IAP) muss sich mit 13 Mandaten begnügen, die linksliberale Meretz gar mit nur drei Sitzen.
Beide sind also sichere Kandidaten für die Oppositionsbank. Besonders für die IAP wird der 10. Februar 2009 fortan als Trauertag im Kalender der Partei figurieren, waren es in den dreissiger Jahren doch vor allem die Sozialisten, die den Jischuw aufgebaut und damit die wesentliche Vorarbeit zur Gründung des jüdischen Staates geleistet hatten. Die ideologische und praktische Neuorientierung der IAP wird Jahre benötigen – vorausgesetzt, es gelingt der Partei, die derzeit bitter fehlenden Führungspersönlichkeiten herbeizuzaubern. Vielleicht hat aber auch der Schriftsteller Amos Oz recht, der erst kürzlich meinte, die IAP habe ihre historische Aufgabe erfüllt.
Das Schicksal der Nation wird also wahrscheinlich Netanyahu in die Hände gelegt werden. Die Prioritäten des Likud-Chefs, der den Golan ebenso behalten will wie Ostjerusalem, sind klar. Vor begeisterten Anhängern formulierte er sie wie folgt: Sicherheit, nationaler Stolz, Hoffnung, und letzten Endes, «beesrat Haschem – mit Gottes Hilfe», der Weg des Friedens.
Mit der Hilfe des Ewigen? Diese vor allem von religiösen Juden häufig benutzte Redewendung konnte man in letzter Zeit bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit aus Netanyahus Mund hören. Warum auch nicht, wenn sich so Stimmen rechts von der Mitte ergattern lassen? Schlecht zu dieser Frömmelei passt allerdings der Besuch, den der wahrscheinlich neue Premier am letzten Freitagabend einem Restaurant abstattete, das unter anderem Meeresfrüchte und Schweinskoteletts serviert – Abscheulichkeiten für jeden traditionellen Juden. Privatsache? Dann soll er es aber auch bleiben lassen, den Ewigen immer dann zum Partner zu machen, wenn es ihm opportun erscheint. – Derartige Schummeleien und Tricks werden in der Ära Netanyahu aber vermutlich zum Alltag gehören, und wahrscheinlich fallen sie nicht in die Kategorie der Veränderungen, die das Volk offenbar so sehr herbeisehnt.
