«Zuhör-Tour» mit halbem Ohr

JIMMY CARTER Der frühere US-Präsident hält Verhandlungen mit der Hamas für unumgänglich

George Mitchell dürften die Ohren klingen von den Klagen und Forderungen, die er auf seiner «Zuhör-Tour» als neuer Nahost-Beauftragter von Barack Obama vernommen hat. Doch auf seiner einwöchigen Reise in den Nahen Osten und nach Europa hat Mitchell wenige – und schon gar keine positiven – Überraschungen gehört: Der saudische König Abdallah rief seinen Friedensplan aus dem Jahr 2002 in Erinnerung und kritisierte die «harschen und überzogenen Angriffe» Israels auf Gaza. Kurz zuvor hatte sich der greise Monarch auf dem arabischen Wirtschaftsgipfel in Kuwait über den «heimtückischen israelischen Feind» ereifert, der angeblich Zwietracht in der arabischen Welt sät. Derweil präsentierte Binyamin Netanyahu in Israel einen «Friedensplan», der für die Palästinenser in Cisjordanien ein bescheidenes Leben als Arbeitskräfte im Dienst der jüdischen Siedlungen vorsieht. Gleichzeitig wurde bekannt, dass diese Siedlungen vergangenes Jahr mit erhöhtem Tempo ausgebaut wurden. Netanyahu dürfte Mitchell bald als neuer Premier Israels gegenübersitzen. In Kairo, Paris und London durfte sich Mitchell anhören, wie gross die Erwartungen an Washington allerorten sind. Inhaltlich waren die Resultate vor dem Hintergrund neuer Hamas-Raketen und israelischer Vergeltungsschläge auf Gaza mehr als bescheiden. Zur Belohnung für seine Mühe hat Aussenministerin Hillary Clinton bei Mitchells Rückkehr nach Washington am Dienstag erklärt, er werde schon in Kürze in die Region zurückkehren.
Bemerkenswert ist zudem, mit wem der Architekt des Friedensabkommens in Nordirland nicht gesprochen hat: Syrien und die Hamas fehlten auf seinem Terminplan, obwohl nicht nur in der Region und in Europa die Stimmen immer lauter werden, die nach einem Dialog mit den palästinensischen Islamisten rufen. So kommentiert das amerikanische Nachrichtenmagazin «Newsweek» in seiner aktuellen Ausgabe: «Wer Verhandlungserfolge erzielen willen, muss dorthin gehen, wo die Macht liegt.» Der ehemalige Nahost-Vermittler Aaron David Miller erklärte indessen, Washington könne dank zahlreicher Gesetze, die Israels Verbündete über die Jahre im US-Kongress durchgesetzt haben, eigentlich gar nicht mit der Hamas verhandeln  – selbst wenn Obama, Clinton und Mitchell dies für angebracht hielten. Aber genau darin scheint derzeit der Kern des Problems zu liegen: Es ist weder erkennbar, wie viel Energie Obama auf den Palästina-Konflikt verwenden kann und will, noch wie er sich einen «gerechten und dauerhaften Frieden» zwischen Israel und den Palästinensern vorstellt.

Noch immer kein Beauftragter für Iran

So dienen Mitchells Reisen zunächst einmal dazu, der neuen Regierung Zeit zu verschaffen, um intern abzuklären, wie die von Obama versprochene, «übergreifende regionale Strategie» Amerikas eigentlich aussehen soll. Damit hängt auch zusammen, dass Clinton und der Präsident noch immer keinen Beauftragten ernannt haben, der sich mit dem iranischen Nuklearprogramm befassen soll. Für diesen Posten ist seit Monaten der Diplomat Dennis Ross im Gespräch. Doch obwohl ihm sein derzeitiger Arbeitgeber, das proisraelische Washington Institute for Near East Policy, bereits Anfang Januar zu dem neuen Posten gratuliert hat, liess die offizielle Ernennung bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe auf sich warten.
Die auf das Ende der Clinton-Regierung zurückgehende Abwesenheit der USA als Vermittler in Nahost hat ein Vakuum geschaffen, das regionale Initiativen wie die saudische, aber auch jene von Katar in Libanon und die aktuelle Ägyptens in Gaza ermöglicht hat. Dazu kommen Anstrengungen der EU und einzelner europäischer Länder. Der Nahost-Experte Miller sagt dazu, noch nie hätten «im Nahost-Konflikt so viele Köche» um Einfluss konkurriert. Darüber hinaus ist auch in den USA eine grosse Debatte um die zukünftige Nahost-Politik ausgebrochen, die von Obamas Schweigen weiter angefacht wird. Eine der lautesten Stimmen ist die von Jimmy Carter. Dieser gehört zwar nicht zu den erfolgreichsten Präsidenten Amerikas, aber mit rund 25 Buchpublikationen ist Carter der mit Abstand produktivste Autor unter seinen Amtskollegen. Zudem hat er mit seinem Carter Center von Nepal bis Lateinamerika viel für Konfliktlösungen und Demokratisierung erreicht.

Jimmy Carter meldet sich zu Wort

Doch auf kein anderes Thema hat der Sonntagsprediger und Erdnussfarmer aus Plains, Georgia, so viel Energie verwandt wie auf den Nahost-Koflikt. Als Diplomat im eigenen Auftrag und als Autor kommt er immer wieder darauf zurück, zuletzt vor zwei Jahren mit «Palestine Peace, Not Apartheid». Das Buch war eine zornige Attacke gegen George W. Bush, vor allem aber gegen Israel: Carter warf dem jüdischen Staat vor, durch den Siedlungsbau und die Isolierung der Palästinenser in Cisjordanien und Gaza jede Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu sabotieren. Doch pünktlich zu Obamas Antritt legt der Vater des ägyptisch-israelischen Friedensabkommens «We Can Have Peace in The Holy Land. A Plan that Will Work» vor. Darin präsentiert sich der Ankläger als Architekt, der sich mit einem pragmatischen Bauplan für den Frieden an die Konfliktparteien und explizit an den neuen Präsidenten Amerikas wendet. Carter stellt eingangs klar, dass er den Apartheid-Vergleich 2006 in Anlehnung an israelische Stimmen benutzt hat, um Amerika wachzurütteln. Obwohl er im Kern an seinen damaligen Aussagen festhält, schlägt er nun nüchterne und pragmatische Töne an: Ehe er am Ende seinen «machbaren Plan» vorlegt, schildert der 84-Jährige, wie er im vergangenen Frühjahr als Pendler zwischen Kairo, Jerusalem und Damaskus den Grundstein für den jüngst kollabierten Waffenstillstand in Gaza zwischen Israel und der Hamas gelegt habe.
Carters neues Buch umfasst kaum 180 Seiten Text und ist in grosser Schrift gesetzt, dennoch erhält es in den USA grosse Aufmerksamkeit. Dies erklärt sich nicht nur aus den aktuellen Spannungen, sondern vor allem durch Carters Bruch mit der Nahost-Orthodoxie in der amerikanischen Innenpolitik: Carter beurteilt die Hamas nicht als «Marionette Teherans», sondern als «Tatsache, ohne die ein Frieden nicht möglich ist». Sein Plan dazu folgt dem «Genfer Initiative»von 2003: Ein demilitarisierter Palästinenserstaat in den Grenzen von 1949–67; weitgehender Abbau der israelischen Siedlungen in Cisjordanien; geteilte Verantwortung für Jerusalem und Rückkehrrecht vertriebener Palästinenser in ihr Staatsgebiet plus Reparationen für die übrigen. Carter sieht dazu direkte Gespräche der USA, Israels und der übrigen an Friedensverhandlungen beteiligten Nationen mit der Hamas vor. Aufgrund eigener Erfahrungen und von Äusserungen der in Damaskus sitzenden Führung der Islamisten kommt er zum Schluss, die Hamas sei verhandlungsbereit und würde Israel in den Grenzen von 1967 akzeptieren.
Derzeit macht Carter in seinen zahlreichen Interviews deutlich, dass er die triumphalen und aggressiven Töne Teherans und der Hamas-Führung in Damaskus nur als Theaterdonner betrachtet, der die Diplomatie nicht ernsthaft gefährden kann. Der Altpräsident hat Obama das erste Exemplar seines Buches überreicht und auch mit Mitchell ein langes Gespräch über die Lage in der Region geführt. Nun sieht Carter Israel in der Pflicht, Cisjordanien zu räumen und den Palästinensern Kontrolle über ihre Existenz zu geben. Scheitert dies, erwartet Carter in naher Zukunft eine dramatische Wende: Dann würden die Palästinenser auf die Integration in «einen Staat vom Meer zum Jordan» hinarbeiten, in dem sie bald die Bevölkerungsmehrheit stellen dürften. Wie diese für Israel inakzeptable Zukunftsversion Realität werden soll, enthält der Friedensnobelpreisträger seinem Publikum jedoch vor.