Zwei Wochen vor den Wahlen

Der mit zwei Wochen kürzeste Wahlkampf in der Geschichte des Staates Israel ist kaum richtig angelaufen, da droht er, schon wieder aus den Fugen zu geraten. Nur eine Woche nach dem Separat-Waffenstillstand, den Israel und die Hamas im Gazastreifen eingegangen sind, brachten Terroristen des mit der al-Qaida assoziierten Welt-Jihad am Dienstag unweit des Übergangs Kissufim einen Sprengsatz zur Explosion, als israelische Militärjeeps am Grenzzaun vorbeifuhren. Ein Offizier beduinischer Abstammung starb, drei Soldaten erlitten teils schwere Verletzungen. Die Soldaten hatten bei aller Tragik Glück im Unglück; drei weitere Sprengsätze, welche die Palästinenser in der Nacht zuvor im Schutze des dichten Nebels in die Nähe des Grenzzauns gebracht hatten, explodierten aus unbekannten Gründen nicht. Kurz nach dem Anschlag kam in der Ortschaft Khan Yunis ein Mann bei einem Luftangriff ums Leben, der nach israelischer Version für die Planung des Anschlags verantwortlich war. In der Nacht zum Mittwoch bombardierten israelische Flugzeuge dann diverse für den Schmuggel von Waffen benutzte Tunnels an der Philadelphia-Achse im Süden des Gaza¬streifens. Am Mittwochmorgen schliesslich landete eine Kassem-Rakete im westlichen Negev, ohne Schaden anzurichten. Militärische wie politische Kreise in Jerusalem liessen durchblicken, dass mit den bisherigen Vergeltungsmassnahmen das Ende der israelischen Revanche noch nicht erreicht sei, doch vermutlich wollte man angesichts des Antrittsbesuchs von George Mitchell, dem neuen amerikanischen Nahost-Beauftragten, in Jerusalem die Atmosphäre nicht übermässig anheizen. Hohe IDF-Offiziere betonten aber, dass Israel einen hohen Preis entrichten müsse, wenn es nicht hart auf den Anschlag vom Dienstag reagiert. Die im Gaza-Krieg teilweise wieder zurückgewonnene israelische Abschreckungskraft stehe auf dem Spiel.
Dass der Anschlag vom Dienstag offenbar nicht von Hamas-Leuten verübt worden ist und dass die Organisation in den letzten Tagen dem Vernehmen nach mehrere Male Raketenangriffe durch andere kleinere Gruppen unterbunden hat, interessiert Israel nicht. Abgesehen davon, dass Unternehmen dieser Art im Gaza¬streifen nicht ohne Wissen und stille Duldung der Hamas zu realisieren sind, stehen die israelischen Politiker auf dem Standpunkt, die Hamas sei die Regierungsmacht im Streifen und folglich verantwortlich für alles, was sich dort zuträgt. Es ist also damit zu rechnen, dass Israel auch in Zukunft (im Gegensatz zur Praxis vor Ausbruch des Gaza-Kriegs) rasch und hart auf palästinensische Waffenstillstandsverletzungen reagieren wird. Laut Presseberichten bereitet das Verteidigungsministerium eine eigentliche «Preisliste» vor, die detailliert Auskunft darüber geben wird, mit welchen Repressalien die Palästinenser bei welche Art von Gewaltanwendung zu rechnen haben.

Diplomatisches Ringen geht weiter

Neben dem militärischen Kräftemessen im Felde registrieren wir dieser Tage aber auch Aktivitäten und Wortmeldungen, die andeuten, dass die Suche nach politischen Verhandlungslösungen nicht weniger intensiv vorangetrieben wird. So berichtete am Mittwoch die in London erscheinende Zeitung «Sharq al-Awsat», die Hamas wäre zu einer am 5. Februar in Kraft tretenden Beruhigungsphase von anderthalb Jahren bereit, wenn die «Belagerung» des Gazastreifens voll aufgegeben und alle Übergänge geöffnet würden – auch jener von Rafah, der nach Ägypten führt.
Eine Hamas-Delegation wurde am Donnerstag in Kairo erwartet. Ausserdem findet nächste Woche in Kopenhagen eine internationale Konferenz mit Beteiligung der USA und Israels statt, an der Geheimdienstler, Militärexperten und Diplomaten über die Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gaza¬streifen beraten werden. Zur Vorbereitung der Konferenz führen Offizielle des israelischen Aussenministeriums Gespräche in europäischen Hauptstädten. Am Rande des Tauziehens zwischen Israel und der Hamas läuft auch das Drama rund um den seit über zweieinhalb Jahren im Gaza¬streifen festgehaltenen IDF-Soldaten Gilad Shalit weiter. Spekulativen Presseberichten zufolge will die Regierung Olmert die Sache noch vor den Wahlen zu einem guten Ende bringen und soll bereit sein, den Forderungen der Hamas nach Freilassung von Hunderten von Gefangenen nachzukommen. Dass wieder einmal Bewegung in die Bemühungen gekommen ist, lässt auch die Unterredung vom Dienstag zwischen Gilads Vater Noam und dem französischen Präsidenten Sarkozy in Paris erahnen. Die Shalits sind bekanntlich israelisch-französische Doppelbürger. Nach dem ungewöhnlichen Treffen meinte Noam Shalit, er habe gewisse Hoffnungen auf positive Entwicklungen, doch die Sache sei «erst zu Ende, wen sie zu Ende ist». – Schliesslich sei noch auf eine bescheidene, vielleicht aber nicht wirkungslose Geste hingewiesen, die möglicherweise zum Auftauen der verhärteten Fronten beitragen kann: Am Mittwoch trafen auf Einladung der Kibbuzbewegung rund 50 palästinensische Kinder im Alter von vier bis 13 Jahren in Israel ein, wo sie dreiwöchige Ferien verbringen werden. Durch die Kriegshandlungen sind die Kinder zu Halb- oder Vollwaisen geworden.

Zunahme der Siedlungen

«Rechtzeitig» zu George Mitchells Besuch in Israel hat sodann die Bewegung «Frieden jetzt» am Mittwoch ihren Bericht über die Bautätigkeit in den Siedlungen der Westbank im Jahr 2008 veröffentlicht. Demnach hat die Zahl der neu in Angriff genommenen Bauprojekte in der Berichtsperiode im Vergleich zum Vorjahr um 69 Prozent zugenommen. Von den insgesamt 1518 Projekten befinden sich laut «Frieden jetzt» 261 in unbewilligten Aussenposten. Die Organisation wies auch darauf hin, dass die jüdische Bevölkerung der Westbank letztes Jahr von 270 000 auf 285 000 zugenommen habe.
Der Wahlkampf geht trotz der jüngsten Ereignisse beim Gazastreifen natürlich weiter, nur interessiert er etwas weniger, als dies bei einem soliden Waffenstillstand der Fall gewesen wäre. Der Rechtsblock wahrt insgesamt seinen Vorsprung gegenüber Mitte-Links, und Likud-Chef Ne¬tanyahu wird an den Gerüchtebörsen inzwischen schon als fast sicherer Tipp für die Posten des Regierungschefs gehandelt. Einen Bärendienst könnten ihm allerdings die beiden rechtsgerichteten Parteien Shas und Israel Beiteinu (Lieberman) mit ihren übertriebenen, beinahe schon peinlichen Anbiederungsversuchen erweisen. Wenn Shas-Parteichef Eli Yishai etwa erklärt, man wolle Staatspräsident Peres empfehlen, Netanyahu mit der Regierungsbildung zu beauftragen, könnte dies Shas ein bis zwei Mandate auf Kosten von Likud einbringen. Beobachter vermuten denn auch, dass dies, und nicht die Sympathie für Netanyahu, das eigentliche Motiv für Yishais Wortmeldung gewesen ist. Alles in allem müsste aber in den nächsten zwölf Tagen schon Drastisches geschehen – etwa die Publikation von wirklich belastendem Material gegen Lieberman oder die Freilassung Shalits –, um einen Rechtsrutsch am 10. Februar noch abzuwenden.