«Es lohnt sich, mit diesen Leuten zu streiten»
tachles: Können Sie den Begriff des Rechtspopulismus definieren? Was genau verstehen Sie darunter?
Gianni d’Amato: Populismus ist ein politischer Stil, der an das Volk appelliert. Populistische Parteien sind abhängig von einem charismatischen Führer, der einen ganz gewissen, attraktiveren Appeal hat als andere Personen. Seinen Stil prägt die Tendenz, gegen das Establishment zu reden. Für die Rechtspopulisten gibt es auf der einen Seite das Volk und die eigene Partei und auf der anderen Seite ein Establishment, das sich quasi in völlig illegitimer Weise daran macht, die politische Herrschaft zu beanspruchen, ohne die eigentlichen Interessen des Volkes wahrzunehmen. Diese Trennung zwischen Volk und Establishment ist ein Merkmal des Rechtspopulismus. Das Rechte daran ist, dass die Trennung auch ethnisch aufgeladen ist: Die «Träger der Nation» werden von «den Anderen» unterschieden.
Wann waren die Anfänge des Rechtspopulismus in der Schweiz?
Die allerersten Anfänge gab es bereits in den zwanziger Jahren, schon damals sprach man von «Überfremdung», es gab eine Abstimmung über die Begrenzung von Ausländerzahlen. Vor allem die vaterländischen und die republikanischen Gesellschaften machten damals Stimmung. Richtig begonnen hat der Rechtspopulismus in unserem Sinne aber in den sechziger Jahren. Erwähnenswert sind hier die kleinen Parteien und vor allem James Schwarzenbach, der im Nationalrat war und für die «Überfremdungsbewegung» stand. Er hatte bei der Abstimmung zur sogenannten Schwarzenbach-Initiative fast die Hälfte der damals männlichen Wählerschaft auf seiner Seite. Das hat seinerzeit natürlich politisch hohe Wellen geschlagen. Sein Erfolgsrezept beruhte darauf, sich als
eigentlichen Vertreter der Arbeiterklasse und des Volkes darzustellen. Er gab an, die wahren Interessen der Schweizer zu vertreten. Er hatte Erfolg und hat den Weg für andere rechtspopulistische Parteien geebnet.
Somit konnte die SVP später von diesen ersten Einflüssen profitieren?
Ja, sicher. Die SVP hat aber Anfang der neunziger Jahre auch das Konzept der CSU von Franz Josef Strauss in Bayern kopiert, ganz nach dem Motto: Es darf nichts rechts von uns geben. Die SVP hat zudem die Asylfrage zu ihrem Thema gemacht und gesagt, in welche Richtung es gehen soll. Ihr eigentliches Erfolgsrezept war, dass sie zugleich Regierung und Opposition war. So konnte die SVP aus dem Schatten der Regierung heraus eine andere Ausländerpolitik fordern.
Inwieweit wirken rechtspopulistische Parteien negativ auf die Migrationspolitik und das öffentliche Bild von Migrantinnen und Migranten?
Die Migrationspolitik ist umstritten – und man soll und darf auch über sie streiten. Die Frage ist natürlich: Wer darf unter welchen Bedingungen rein? Was ist
eigentlich das Ziel einer solchen Einwanderungspolitik? Der Punkt ist, dass in vielen Staaten nicht öffentlich darüber diskutiert wird, es sind vielmehr bestimmte Interessensgruppen, die die Migrationspolitik bestimmen – insbesondere die Wirtschaftsakteure und jene Teile des Staates, die mit dem Arbeitsmarkt zu tun haben. Mit der direkten Demokratie ist dies in der Schweiz anders, aber man darf sich bezüglich der öffentlichen Diskussion nichts vormachen. Denn um zu überzeugen, wird oft auf einfache Argumentationsschienen zurückgegriffen. Es geht bei den öffentlichen Debatten selten um das Feintuning der Themen, sondern oft nur um die Frage: für Migranten oder gegen Migranten; es gibt kein differenziertes Bild. Und das ist eben genau die populistische Masche. Man inszeniert den Streit um ein wichtiges Thema, aber grundsätzlich geht es nur darum, wer für «uns» ist und wer für «die Anderen».
Rührt die Besorgnis der Menschen aus einer Angst vor «Überfremdung»?
Das Konzept der «Überfremdung» stammt ja an sich aus dem 19. Jahrhundert, als sie sich gegenüber der damaligen ausländischen Bevölkerung äusserte, und später, um den Ersten Weltkrieg herum, gegenüber den Juden. Hier wurde deutlich, dass es nicht nur um eine zahlenmässige, sondern um eine kulturell-geistige «Überfremdung» ging. Es kam die Angst auf, dass plötzlich andere Menschen das Sagen haben würden und die schweizerische Selbstbestimmung unter den Zuwanderern leiden würde. Die Angst kam auf, im eigenen Land nicht mehr zu Hause zu sein. Jenen Akteuren, die gegen die Fremden mobilisierten, ging es um die Frage: Müssen wir uns nun verändern? Müssen wir uns anderen Standards anpassen und Gewohntes verlassen? Inwieweit soll und wird sich die Schweiz ändern? Alles Fragen, die auch heute in der Debatte um die Beziehung zur EU wichtig sind.
Wie werden diese Ängste von den Rechtspopulisten geschürt?
Der SVP ist es zum Beispiel gelungen, den Begriff «multikulturelle Gesellschaft» als politischen Kampfbegriff zu interpretieren, als eine Zumutung, die es zu verhindern gilt. Es kommt eine Art Trotzhaltung zum Ausdruck, wenn gefragt wird: Warum sollten wir denn überhaupt auf andere Menschen eingehen? Eine Öffnung wird als eine Art Überforderung der Schweizer Bürger definiert.
Inwieweit stehen die verschiedenen Initiativen und Werbekampagnen der SVP einer Reformbewegung in der Schweiz im Wege?
Es wird sowohl versucht, eine Öffnung auf europäischer Ebene zu verhindern, als auch die Einwanderung zu dämmen. In beiden Fällen wird ein nationaler Weg betont, der alte Kohäsionen wiederherstellen soll, die angeblich in letzter Zeit verloren gegangen sind. In diesem Sinne geht es hier auch um neonationalistische Bewegungen, die allerdings in ihrer Werbung modern argumentieren, auch wenn es darum geht, das «Verlorene» wiederherzustellen. Typisch für die Rechtspopulisten ist es, dass ihre Argumentation sehr emotional ist. Diese Tatsache, dass es so einen direkten Bezug gibt zwischen politischen Führern und dem Volk und dass alles über Emotionen läuft und nicht über rechtsstaatliche Verfahren, ist für einen Liberalen oder Linksliberalen natürlich ein Graus. Andererseits lebt die Demokratie auch von emotionalen Momenten. Die Frage ist aber, mit welchen Argumenten man in den Ring steigt.
Gibt es weitere Gruppen und Parteien, die das von ihnen beschriebene neona¬tionalistische Gedankengut vertreten?
Die SVP ist sicherlich die grösste Gruppe, aber ihr Milieu ist nicht nur auf die eigene Partei beschränkt. Ihr Appeal wirkt hinein in die Anhängerschaft anderer grosser Parteien. Ich denke, die SVP überzeugt sicher auch SP-Wähler, und sie hat mehrfach ihre Fähigkeit bewiesen, die Anhängerschaft der FDP und der CVP bei Abstimmungen zu spalten, was man auch bei der Bundesratswahl von Ueli Maurer gut gesehen hat.
Rechtspopulismus gibt es ja nicht nur in der Schweiz. Gehört das Phänomen für Sie zu einer Demokratie dazu – gilt es, schlicht, mit ihm umzugehen?
Sicher ist der Rechtspopulismus ein Spektrum in der politischen Landschaft vieler westlicher Demokratien. Es gibt aber Länder wie zum Beispiel Spanien oder Portugal, in denen keine xenophoben rechtspopulistischen Parteien operieren. Ich möchte aber betonen, dass rechtspopulistische Parteien anders als Rechtsextreme zur Demokratie stehen. Sie treten ja nicht mit Gewalt gegen die Demokratie und die politischen Gegner an, sondern versuchen, mit ihren Argumenten innerhalb einer demokratischen Gesellschaft zu überzeugen. Ich meine aber eine ansteigende Tendenz erfolgreicher rechtspopulistischer Parteien im Ausland zu erkennen, zum Beispiel auch in Italien oder Belgien.
Glauben Sie, dass die Krise zurzeit einen neuen Nährboden für Rechtspopulisten bietet?
Das ist extrem schwierig zu beantworten. Rechtspopulismus hat es immer gegeben, in den sechziger Jahren hatte er Hochkonjunktur, obwohl die wirtschaftliche Lage für die Schweiz nicht schlecht war. Es braucht nicht unbedingt eine Krise, um Ängste zu wecken. Die wirtschaftliche Situation kann bestehende Ängste sicher verstärken, aber ich denke nicht, dass sie ein ausschlaggebender Faktor für den Rechtspopulismus ist. Egal, wie es weitergeht: Es bleibt wichtig, sich mit dem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen und mit den Verantwortlichen zu diskutieren – ohne Angst um die eigene Position und Stellung. Allein auf die Rechtspopulisten zu schimpfen bringt uns nicht weiter, damit ist es nicht getan. Es lohnt sich für die Entwicklung im eigenen Land, mit diesen Leuten zu streiten.
Damir Skenderovic, Gianni D’Amato: Mit dem Fremden politisieren. Rechtspopulismus und Migrationspolitik im der Schweiz seit den 1960er Jahren. Chronos Verlag, Zürich 2008.
