Ein Waffenstillstand wird immer wahrscheinlicher
Offensichtlich im Bestreben, die Hamas bis spätestens zur Vereidigung von Barack Obama am 20. Januar zu einen Waffenstillstand zu zwingen, erhöhte Israel in den letzten Tagen den militärischen Druck auf den Gazastreifen ganz erheblich. Die immer intensiveren internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand scheinen die IDF-Truppen nur noch zu beflügeln, wobei das Vordringen ins Zentrum von Gaza-Stadt bewusst langsam vorangetrieben wird. Einerseits wegen der hohen Zahl verminter Häuser; bei der Explosion eines solchen Sprengsatzes erlitt ein Offizier – er hatte erst 48 Stunden zuvor geheiratet – lebensgefährliche Verletzungen. Andererseits weiss man zwar, wie der Einmarsch ins Stadtzentrum vor sich zu gehen hat, doch der früher oder später zu erfolgende Abzug aus den Gassen und Gässchen dürfte eine ungewisse und vielleicht noch gefährlichere Angelegenheit werden.
Folgende Zahlen mögen die Intensität der militärischen Aktivitäten der letzten Tage verdeutlichen: Die Luftwaffe flog am Dienstag über 100 Einsätze, unter anderem gegen 55 Waffenschmuggel-Tunnels im Süden des Streifens, gegen 20 Raketenabschussstellen, und gegen 22 bewaffnete Gruppen, die teilweise in Koordination mit den Bodentruppen ins Visier genommen wurden. Die in den letzten Tagen durch Reservesoldaten wesentlich verstärkte Armee setzte ihre Operationen im Gazastreifen mit Infanterie, Panzertruppen, Artillerie und Geheimdiensteinheiten planmässig fort.
Am Dienstag kamen 40 bis 45 palästinensische Terroristen bei Kämpfen mit IDF-Soldaten ums Leben. Israel seinerseits zählte 18 teils schwer verletzte Soldaten und Offiziere. Die Zahl der palästinensischen Toten ist inzwischen auf über 1000 gestiegen. – Auf der anderen Seite schlugen am Dienstag total 18 Raketen und Granaten in Israel ein. Es gab teils beträchtlichen Sachschaden, aber keine Verletzten. Generalstabschef Gabi Ashkenazy bestätigte, dass die Hamas zusehends Mühe bekunde, Raketenangriffe gegen Israel zu lancieren, warnte aber vor Überheblichkeit. Der Armee stünden noch grosse und schwere Aufgaben bevor. An dieser Stelle sollte das bisherige Ausmass der palästinensischen Raketenangriffe auf israelisches Territorium in Erinnerung gerufen werden: Seit Beginn der Operation «Gegossenes Blei» am 27. Dezember haben die Palästinenser nach Angaben des Shabak-Geheimdienstes 565 Raketen und rund 200 Granaten gegen Israel geschossen. Bei rund zehn Prozent der Raketen soll es sich um Katjuschas mit grösserer Reichweite gehandelt haben. Die Hamas und andere Organisationen setzen ihre Raketen aber schon seit Jahren gegen die israelische Zivilbevölkerung ein. Seit Anfang 2005 haben die Palästinenser nach Shabak-Angaben 5700 Raketen sowie 4000 Granaten gegen Israel geschossen, 2000 beziehungsweise 1600 von ihnen alleine im Jahr 2008.
Bitte um eine Waffenruhe
Was den angestrebten Waffenstillstand betrifft, bekundet die in Kairo verhandelnde Hamas-Delegation offenbar immer noch Mühe, der ägyptischen Forderungen nach einer sofortigen unbegrenzten Waffenruhe nachzukommen. Einen ersten kleinen Fortschritt gab es laut Berichten aus Kairo am Mittwoch zu verzeichnen. Die Hamas soll jetzt zu einem Waffenstillstand bereit sein, der parallel zum Abzug der israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen erfolgen würde. Bisher hatte die Organisation darauf bestanden, erst nach dem Abzug der IDF-Truppen über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Angesichts der unablässigen israelischen Attacken scheint sich die Situation der Hamas im Felde allerdings weitaus schlechter zu entwickeln, als die Organisation öffentlich zugeben würde. Die am Montag vom Hamas-Fernsehen ausgestrahlte Rede ihres Regierungschefs Ismail Haniyeh war aber derart gespickt mit offenen und versteckten Bitten um eine Waffenruhe, dass es hinsichtlich der wirklichen Lage dieser Organisation kaum noch Zweifel gibt. Unverändert blieb hingegen am Mittwoch die ablehnende Haltung der Hamas, was die Postierung internationaler Truppen am Grenzübergang in Rafah zur Eindämmung des Waffenschmuggels und die Kontrolle des Übergangs Rafah durch die Palästinensische Behörde von Präsident Abbas betrifft. – Weil für Israel nichts anderes in Frage kommt als ein zeitlich unbegrenzter Waffenstillstand, hat Amos Gilad, Leiter der sicherheitspolitisch-diplomatischen Abteilung im Verteidigungsministerium, seine Reise nach Kairo am Mittwoch ein weiteres Mal verschoben. Sie wurde provisorisch neu für gestern, Donnerstag, angesetzt.
Im Zusammenhang mit den Anstrengungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen begab sich Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch mit dem ausdrücklichen Segen des Sicherheitsrates auf eine Nahost-Reise. Die erste Station war ein Besuch beim ägyptischen Präsidenten Mubarak. Es folgten beziehungsweise folgen Gespräche in Israel, bei den Palästinensern der Westbank, in Libanon, Syrien, Jordanien, Kuwait und der Türkei. Auf Betreiben von 118 blockfreien Uno-Mitgliedstaaten wurde für Donnerstag sodann eine Sondersitzung der Vollversammlung zur Lage im Gazastreifen anberaumt. Schon vor der Durchführung der Sitzung gab es keine Zweifel am antiisraelischen Ton einer allfälligen Resolution der Versammlung, die allerdings nur empfehlenden, nicht aber zwingenden Charakter hat. Vor seiner Abreise aus New York erhielt Generalssekretär Ban Ki Moon noch einen Brief, in dem sich die israelische Uno-Botschafterin Gabrielle Shalev über den Missbrauch der Zivilbevölkerung im Gazastreifen als «menschliche Schutzschilde» beklagte. Kämpfer der Organisation würden sich in Schulen, Krankenhäusern und Wohngebäuden verschanzen. Israel unternehme alles, betonte Shalev, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, die Verantwortung für diese Opfer liege ausschliesslich bei der Hamas.
Einsatz von weissem Phosphor
Die Schilderung des militärischen Geschehens im Gazastreifen sollte durch zwei Informationen ergänzt werden, die an diametral entgegenliegenden Polen der Empfindungsskala liegen: Die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung und der Einsatz sogenannter weisser Phosphormunition durch Israel. Die total 102 Lastwagen, die am Dienstag humanitäre Hilfsgüter durch den Übergang Kerem Shalom in den Gazastreifen transportierten, liessen die Gesamtzahl der Lastwagen, die seit Beginn der Opera¬tion «Gegossenes Blei» Waren in den Streifen geliefert haben, auf 1028 ansteigen. Relativiert wird diese positive Nachricht durch Meldungen von Plünderungen. Anscheinend wurden die Lieferungen, die von internationalen Organisationen stammen, auf der palästinensischen Seite von Migliedern der Hamas gestohlen, die die Ware dann an die Meistbietenden verkaufen. Eine für Israel weitaus problematischere Angelegenheit ist der Einsatz von Munition mit weissem Phosphor bei den Bombardierungen im Gazastreifen. Normalerweise wird diese Munition, die schwere Hautverbrennungen verursachen kann, zur Erleuchtung von Landstrichen in der Nacht benutzt. Zwar bestätigte das Rote Kreuz am Dienstag, dass Israel weissen Phosphor einsetze, doch gibt es nach Angaben des IKRK keine Beweise dafür, dass diese Munition unangebracht oder illegal benutzt worden sei. Das Rote Kreuz fordert Israel auf, bei der Benutzung von Phosphorgranaten «äusserste Vorsicht» zu üben. Ein Armeesprecher reagierte mit dem Hinweis, Israel verwende Waffen und Munition «in Übereinstimmung mit dem internationalen Gesetz».Obwohl vor dem Hintergrund des Kampfgeschehens im Gazastreifen Regierung und Opposition generell eine Atmosphäre der Einigkeit verbreiten, lassen sich im Hinblick auf die Knessetwahlen vom 10. Februar – eine Verschiebung ist noch immer keine ernsthafte Option – gelegentliche wahlkampfartige Ausrutscher offenbar nicht vermeiden. So ist für Likud-Chef Binyamin Netanyahu der Sturz des Hamas-Regimes ganz klar eines der Ziele der derzeit laufenden Operation. Damit verfolgt er bewusst nicht die Linie der Regierung Olmert, die sich mit einer Beendigung der Raketenangriffe und des Waffenschmuggels begnügt. Aber auch im Trio Olmert, Livni und Barak zeigen sich wieder die Unstimmigkeiten, die nach Beginn der Militäraktion zunächst verschwunden waren. Während Verteidigungsminister Barak eine einwöchige «humanitäre Waffenruhe» befürwortet und Aussenministerin Livni einen möglichst raschen Waffenstillstand durchsetzen möchte, steht Premier Olmert auf dem Standpunkt, die Operation habe ihre Ziele noch nicht erreicht. Die nächsten Tage werden zeigen, wie lange das nationale Ziel der Wiederherstellung der Ruhe für Israels Süden wichtiger sein wird als das politische Wahl-Hickhack.
