Wie weiter mit dem Gazastreifen?

Sechs Monate dauerte die Beruhigungsphase zwischen Israel, der Hamas und den anderen Terrorverbänden im Gazastreifen. Am vergangenen Freitag verkündete die Hamas offiziell, diese Beruhigung nicht zu verlängern, weil Israel sie mehrfach gebrochen habe. Vor allem die israelische Wirtschaftsblockade, in deren Verlauf die Übergänge zum Gazastreifen oft wochenlang geschlossen bleiben und der Nachschub an lebenswichtigen Gütern auf ein Minimum absinkt, hat den Gazastreifen zusammen mit einem Grossteil der Welt immer wieder in Rage versetzt. Für Hamas-Premierminister Ismail Haniyeh und sein Kabinett wird es immer schwieriger, das Fussvolk vom Sinn des endlosen Hungerns und Darbens zu überzeugen.
Das ist aber nur die eine Seite der Medaille – die Auswirkung sozusagen. Über die Ursache sehen Israels Kritiker gerne hinweg, und je länger man dieses Wegsehen betreibt, ohne dass sich an der Situation etwas ändert, desto überzeugter sind alle, im Recht zu sein: Palästinenser, Araber, die Schöngeister des Westens und jene Handvoll israelischer Journalisten, die sich «mutig» auf blockadebrechenden Booten linksgerichteter Menschenrechtler von Zypern aus oder auf anderen Wegen für kurze Aufenthalte nach Gaza schmuggeln und dann ihre emotionsgeladenen Geschichten in alle Welt verbreiten. Zusammen mit anderen Israel-Kritikern vergleichen sie das Vorgehen des jüdischen Staates immer wieder mit dem Südafrikas während der Apartheid oder mit noch Schlimmerem.
Bevor wir den Vorwurf riskieren, alles nur durch die blau-weisse, proisraelische Brille zu betrachten, sei unmissverständlich festgehalten, dass die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen Wochen, Monate und Jahre durchmacht, die man dem ärgsten Feind nicht wünschen sollte. Vor allem nicht, weil die überwiegende Mehrheit dieser Bevölkerung auch heute noch von ganz gewöhnlichen Dingen träumt: Von mindestens einer warmen Mahlzeit pro Tag für die meist kinderreichen Familien, von einer soliden Ausbildung für diese Kinder, die man zudem noch in ansprechenden Behausungen aufziehen möchte. Ganz Kühne träumen darüber hinaus von gelegentlichen Auslandsreisen, vielleicht verbunden mit dem Studium an einer europäischen oder amerikanischen Universität, oder sogar von der Wiederaufnahme einer geregelten Arbeit bei der israelischen Besatzungsmacht. Diese Arbeit war zwar mit langwierigen, nicht selten erniedrigenden Sicherheitskontrollen an der Grenze verbunden, gewährte Tausenden von «Auserwählten» aber ein Einkommen, das, obzwar nicht sonderlich gross, in der Regel jedoch regelmässig war und zudem bedeutend höher als vergleichbare Löhne im Streifen.

In Anführungszeichen

Damit kommen wir bereits von den Auswirkungen zur Ursache: An der heutigen betrüblichen Situation ist die von Schutzpatrons wie Damaskus und Teheran zynisch und vorsätzlich in ihr Unglück gelockte Hamas-Führung nämlich selber schuld. Nehmen wir die eingangs genannte Beruhigungsphase als Beispiel: Nicht weniger als 354 Raketen und Granaten gingen in diesen sechs Monaten auf israelisches Territorium nieder, im Durchschnitt fast zwei pro Tag. Am letzten Wochenende waren es nach dem Ende der «Beruhigung» dann schon wieder rund 20 Einschläge täglich. Das Leben für die knapp 20 000 Bewohner von Sderot und einiger weiterer tausend Einwohner der jüdischen Ortschaften rund um den Gazastreifen kam auch während der Beruhigungsphase kaum zur Ruhe. Nicht nur rechtslastige Israeli ziehen es daher vor, den Begriff «Beruhigung» mit Anführungszeichen zu versehen, wenn die Situation des vergangenen halben Jahres am Gazastreifen beschrieben werden soll.
Und es dürfte noch schlimmer kommen: Die Hamas in Gaza hat nämlich die halbjährige «Beruhigung» nicht etwa dazu genutzt, die Abschussstellen für ihre Kassem-Raketen, die vorzugsweise mitten in dicht bevölkerten Gebieten, etwa neben Schulen oder Kliniken, postiert sind, zu räumen und durch Schrebergärten zu ersetzen, in denen dringend benötigtes Gemüse für die Lokalbevölkerung gedeihen könnte. Nicht nur existieren die bisherigen Vorrichtungen weiterhin; gemäss dem israelischen Geheimdienst ist es der Hamas gelungen, vorwiegend durch die Tunnels von Ägypten her Raketen mit einer Reichweite von bis zu 40 Kilometern in den Streifen zu schmuggeln. Die bisherige Maximalweite der von der Hamas und dem Islamischen Jihad benutzten Raketen lag bei 27 Kilometern. In anderen Worten: Heute befinden sich über 800 000 Israeli, also etwa jeder achte Einwohner des Landes, in der Reichweite palästinensischer Raketen. Nicht nur «Stammkunden» wie Sderot, Ashkelon, Ashdod und die Ortschaften und Kibbuzim rund um den Gazastreifen, die sich auch in fast acht Jahren regelmässigen Beschusses nicht an die missliche Situation gewöhnt haben, liegen heute im Visier der Terroristen. Die Liste der verunsicherten Städte umfasst jetzt vielmehr auch Kiryat Gat, Gedera, Ofakim, Netivot, und sogar die Einwohner von Yavne und der Aussenquartiere von Beersheva sollten sich nicht allzu gleichgültig geben, sondern allmählich damit anfangen, die Bunker und Unterstände von Haushaltgerümpel zu säubern und wieder auf ihre ursprüngliche Zweckbestimmung – der Beschützung der Zivilbevölkerung bei feindlichem Beschuss – vorzubereiten.

Wann kommt der Gegenschlag?

Schon oft wurde bei der Schilderung palästinensischer Gewaltakte an dieser Stelle vermutet, Israels Führung habe nun genug und wolle der Armee grünes Licht für wirkungsvolle Gegenschläge gegen den Gazastreifen geben. Die entsprechenden Pläne, einschliesslich militärischer Evakuierungskonzepte für Betagte und Kinder im Falle einer Ausbreitung von Kampfhandlungen rund um den Gazastreifen, liegen schon in den Schubladen, doch bislang krebsten die Politiker im letzten Moment immer zurück. Vor allem Premier
Olmert und Verteidigungsminister Barak erweisen sich als Hemmschuhe, die vorgeben, nach alternativen Lösungen zu suchen. Jetzt scheint sich aber tatsächlich etwas zusammenzubrauen: Die Zeitung «Haaretz» zitierte am Montag Sicherheitskreise, denen zufolge Olmert, Barak und auch Aussenministerin Tzippi Livni heute einen militärischen Schlag gegen die Hamas befürworten. Israelische Botschaften in aller Welt haben sodann in einer weitgefächerten PR-Kampagne damit begonnen, in ihren Gastländern Material zu verbreiten, das die Alleinverantwortung der Hamas und anderer Organisationen im Gazastreifen für die heutige Situation beweisen soll. Im gleichen Tenor ist der Brief gehalten, den die israelische Uno-Botschafterin Gabriela Shalev am Montag an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon geschickt hat. Israel werde, so heisst es in dem Schreiben, nicht zögern, sich mit militärischen Schritten gegen die Raketen zur Wehr zu setzen. Israel wolle nicht zur Geisel der Hamas werden, welche die «Alleinverantwortung» für die Entwicklung zu tragen habe. – In der arabischen Welt befürwortet offiziell zwar niemand ein militärisches Vorgehen Israels gegen die Terroristen im Gazastreifen, und Kairo warnt Jerusalem vor einem «zerstörerischen» Angriff gegen den Streifen. Hinter vorgehaltener Hand aber machen die Ägypter keinen Hehl aus ihrem Zorn, den sie wegen der Aufkündigung der «Beruhigung» für die Hamas empfinden. Am liebsten sähen die Ägypter einen Austausch der Hamas-Führungsschicht, und man kann davon ausgehen, dass in anderen gemässigten Araberstaaten auf der politischen Ebene ähnliche Gefühle dominieren.
Die sichtlich härtere Haltung, welche die israelische Führungsspitze in diesen Tagen angesichts der unablässigen Verletzung seiner Souveränität durch die Hamas vertritt, wird von der Mehrheit der Bevölkerung zweifellos begrüsst. Allerdings haftet ihr ein nicht zu übersehender Schönheitsfehler an: Die bevorstehenden Knessetwahlen lassen die Solidaritätsbesuche von Politikern zu willkommenen Gelegenheiten für billige Wahlpropaganda werden. Etwa wenn Oppositionschef Binyamin Netanyahu fotogen vor einem durch Raketenbeschuss schwer beschädigten Haus in Sderot postiert, Ehud Olmert und Tzippi Livni markig kritisiert und verkündet, was er alles anders machen würde. Diese Aktionen sind ebenso durchsichtig wie die Aussage der Aussenministerin, die Hamas auffliegen zu lassen, sollte sie die Regierung bilden. Das Volk aber scheinen derartige Manipulationsversuche wenig zu kümmern.