Neue, beunruhigende Vorkommnisse
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte an der zentralen Gedenkveranstaltung der Bundesregierung und des Zentralrats der Juden in Deutschland zur Pogromnacht von 1938 in Berlin: «Gleichgültigkeit ist der erste Schritt, unverzichtbare Werte aufs Spiel zu setzen.» Und weiter betonte sie: Niemand dürfe schweigen, wenn etwa ein Rabbiner auf offener Strasse angegriffen oder ein jüdischer Friedhof geschändet wird. Während der Nazidiktatur habe die Mehrheit der Deutschen nicht den Mut zum Protest gegen die NS-Barbarei gehabt.
Bedrohung der jüdischen Gemeinschaft
In den vergangenen Wochen liess sich wenig Protest vernehmen, obwohl aussergewöhnlich viele antisemitische Vorkommnisse in Deutschland bekannt geworden sind: Friedhofsschändungen, Beschädigungen von Gedenkstätten, Stören von Gedenkfeiern, Beleidigungen von Rabbinern oder «Juden raus!»-Sprayereien. In der Schwarzwaldmetropole Villingen-Schwenningen erhielt die jüdische Gemeinde antisemitische Drohbriefe, in der auch das Verbot jüdischer Organisationen gefordert wurde. Die Vertreter der jüdischen Gemeinde verzichteten daraufhin darauf, an der offiziellen Gedenkfeier der Stadt teilzunehmen. Zeitlicher Schwerpunkt: die Tage vor und nach dem 70. Jahrestag der Pogromnacht. Vorkommnisse lassen sich in fast allen 16 Bundesländern nachweisen.
Die Täter bleiben häufig unerkannt, manchmal hinterliessen sie Flugzettel oder Aufkleber, beispielsweise der rechtsextremistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Konnten die Täter ermittelt werden, verkehrten sie meist im rechtsextremen Umfeld. In Berlin wurde ein orthodoxer Rabbiner, der mit einer Gruppe von Rabbinerschülern unterwegs war, zuerst bedrängt, dann antisemitisch beleidigt. Die Täter waren zwei junge Männer libanesischer Herkunft.
In Cottbus, Brandenburg, boykottierten NPD-Stadtparlamentarier die Gedenkfeier der Stadt, weil «sie sich als Interessenvertreter der deutschen Bevölkerung» betrachteten «und nicht als Marionetten des Zentralrats der Juden». Unflätiger Höhepunkt des NPD-Antisemitismus des vergangenen Monats ist ein Video, offenbar aufgenommen bei einem privaten Fest. Es ist auf ungeklärte Art öffentlich geworden und zeigt den NPD-Funktionär Sascha Söder, Student an der Universität Mainz. Lächelnd sagt er in die Kamera: «Können wir nicht einfach alle Juden human erschiessen? Das habe ich nicht als NPD-Mitglied gesagt. Rein als Privatperson. Aus meiner tiefen Abneigung gegen Menschen.» Weiter findet Söder, dass Israel «weggebombt werden» sollte. Aber auch die Wahl von Barack Obama animierte NPD-Leute zu antisemitischen Ausfällen. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel beispielsweise veröffentlichte auf der NPD-Homepage einen Beitrag mit der Überschrift «Afrika erobert das Weisse Haus» und schwadronierte von einer amerikanischen «Allianz von Juden und Negern», nachdem er die jüdische Abstammung des Präsidentenberaters hervorgehoben hatte.
Konstanter Antisemitismus
Ende November veröffentliche die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung eine neue Studie der beiden Leipziger Wissenschaftler Oliver Decker und Elmar Brähler. Die Studie «Bewegung in der Mitte» bescheinigt der Bundesrepublik Antisemitismus auf konstantem Niveau: Jeder zehnte Deutsche halte den jüdischen Einfluss für «zu gross», unterstelle den Juden «üble Tricks» und erkenne in ihnen etwas «Eigentümliches», das nicht zu Deutschland passe. 7,9 Prozent der ostdeutschen und 9,3 Prozent der westdeutschen befragten Menschen unterschreiben judenfeindliche Sätze.
Die verbreitetste Zustimmung zu antisemitischen – wie auch ausländerfeindlichen – Aussagen entdeckten die Forscher in Bayern, 16 beziehungsweise 39 Prozent Zustimmung. Im Vergleich zu früheren Studien stellten die beiden Forscher landesweit allerdings einen geringen Anstieg antisemitischer, jedoch bundesweit einen Rückgang rechtsextremer Einstellungen fest. Sie schlossen daraus, «dass Deutschland über eine stabile Demokratie und eine gesunde Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus» verfüge. Die Forscher führten dies auch darauf zurück, dass in den vergangenen zehn Jahren «politisch und gesellschaftlich» viel getan worden sei «zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus». Die erhobenen Zahlen würden erste Erfolge dieser Arbeit zeigen.
