Das Glas ist halb voll
Präsident Shimon Peres versuchte kürzlich in seinen Kontakten mit arabischen Staatsmännern, eine positive und flexible Position gegenüber der saudischen Friedensinitiative zu formulieren. Er lobte das Dokument, betonte dessen positives Fundament und rief zu Verhandlungen auf der Basis der Initiative auf, ohne diese in allen Details, etwa des problematischen Teils über die Flüchtlinge, zum Vornherein zu akzeptieren. Das ist genau die Position, welche die israelische Regierung hätte einnehmen sollen, doch eine derart klare Haltung hat die Kadima-Regierung nie präsentiert.
Wenn Binyamin Netanyahu die nächste Regierung bildet, sind die Chancen gleich null, dass er sich positiv und kreativ mit den Herausforderungen der Friedensinitiative befassen wird. Das ist ein weiterer Grund, sich Sorgen zu machen bezüglich der politischen Bedeutung einer Rückkehr des Likud-Chefs an die Macht.
Bis jetzt haben die Saudis und die Ägypter in ihren Reaktionen auf die abtastenden Versuche des israelischen Präsidenten keinen Zweifel daran gelassen, dass die Initiative kein Gegenstand von Verhandlungen sein könne und Israel sie so zu akzeptieren habe, wie sie geschrieben worden ist. Was die Flüchtlinge betrifft, heisst es, eine gerechte Lösung würde auf Resolution 194 der Uno-Vollversammlung basieren. Diese Resolution fordert Flüchtlinge auf, die in ihre «Heime» (und nicht in einen Palästinenserstaat) zurückkehren wollen, dies so rasch als praktisch möglich zu tun.
Die Initiative hält auch fest, dass der volle Abzug vom Golan – es ist jedem klar, dass es ohne eine solchen Rückzug zu keinem Abkommen kommen wird – zu den Linien vom 4. Juni 1967 zu erfolgen habe und nicht zu den international anerkannten Grenzen. Das würde die syrische Rückkehr zu Teilen des Ufers des Kinneretsees bedeuten, zu Gegenden, die laut den offiziellen internationalen Grenzen nicht Teil von Syrien sind. Was Libanon angeht, verlangt der Friedensplan die Vollendung des israelischen Rückzugs aus diesem Land, obwohl der Uno-Sicherheitsrat schon im Jahr 2000 festgestellt hat, dass Israel sich bereits aus ganz Libanon entfernt habe.
All diese Themen mindern keinesfalls die grosse, positive Bedeutung der Initiative, die einen expliziten Willen der ganzen arabischen Welt zum Frieden und zu normalisierten Beziehungen mit Israel einschliesst. Wir sollten uns nicht nur an den Text der Initiative erinnern, sondern auch an ihren diplomatischen Zusammenhang. Die ursprüngliche saudische Version beinhaltete nicht den Abschnitt in Bezug auf die Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel. Sie schlug Israel ein revolutionäres Paket vor: Rückzug aus den Gebieten im Austausch gegen Frieden mit der ganzen arabischen Welt.
Diese Tatsache betont ebenso die Distanz, welche die arabischen Staaten seit den drei «Nein» von Khartum zurückgelegt haben, wie auch den Wunsch pragmatischer Araberstaaten, den Konflikt zu beenden. Dies vor allem angesichts des Erstarkens extremer Elemente, die den Konflikt geschürt haben und diese nun Regimes ebenfalls bedrohen.
Trotzdem reflektiert der Umstand, dass der Abschnitt mit den Flüchtlingen auf syrischen und palästinensischen Druck hin zur Initiative hinzugefügt worden ist, die grossen Schwierigkeiten, die pragmatische Kräfte bekunden, radikalen Forderungen gegenüber standhaft zu bleiben, die im Namen arabisch-nationaler Grundsätze gestellt werden und die weit herum Unterstützung geniessen.
In einer derart komplexen Realität ist es wichtig zu betonen, dass das Glas halb voll ist, ohne darüber die leere Hälfte zu vergessen. Man sollte auch nicht leugnen, dass die leere Hälfte vor allem dann existiert, wenn es um eine derart schicksalhafte Angelegenheit geht wie das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr nach Israel. Wenn auf arabischer Seite keine Bereitschaft besteht, heute die Details der Initiative zu diskutieren, könnte eine solche Bereitschaft vielleicht in Zukunft geschaffen werden, und zwar nicht zuletzt auf Grund von Israels Politik und Verhalten.
In jedem Falle wird Israel mit einer ablehnenden Position und einer Zurückweisung nichts dazu beitragen, die Bereitschaft der anderen Seite zu fördern, damit diese ihre Positionen mässigt. Das Fehlen einer israelischen Friedensinitiative wird die saudische Initiative in ihrer derzeitigen Form zu einem Vorschlag ohne echte Alternative machen. Jede Andeutung auf Mässigung und Pragmatismus in der arabischen Welt muss auf positive Weise beantwortet werden. Kein Vorschlag darf ausgeschlossen werden, nur weil er problematische Komponenten enthält, aber die Vorschläge dürfen auch nicht unbesehen und unter Leugnung der Existenz der Probleme akzeptiert werden.
