«Ich hoffe, es gibt keine Schlammschlacht»

Tachles: Frau Bundesrätin, die EU hat Ende November ein Rahmenabkommen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beschlossen. In der Schweiz gibt es ein solches Gesetz seit 1994, aber immer wieder gab es Anläufe, es abzuschaffen. Ist das ein Thema für Sie?  

Eveline Widmer-Schlumpf: Nein. Wichtig ist, dass klar ist, was unter die Rassismus-Strafnorm fällt und was nicht. Ich habe die Praxis während der letzten zwei Jahre verfolgt und stelle fest, dass die Gerichte eine klare und berechenbare Praxis verfolgen. Für mich gibt es keinen Anlass, etwas zu ändern.

Ab 12. Dezember gehört die Schweiz zum Raum Schengen-Dublin. Sie haben richtig Gas gegeben für den Beitritt.

Wir konnten in nur elf Monaten mit viel Power und grossem Aufwand die nötigen Voraussetzungen schaffen, um das SISone4all in Betrieb zu nehmen. Ob das SIS II im September 2009 in Betrieb genommen werden kann, ist zwar noch nicht ganz sicher. Für uns spielt der genaue Termin keine grosse Rolle; Hauptsache, wir sind jetzt bei SISone4all dabei.

Welche Vorteile bringt Schengen für die Schweiz?

Für uns als Tourismusland ist es wichtig, dass jemand aus einem Drittstaat mit einem Schengen-Visum frei im ganzen Schengen-Raum reisen kann und künftig nicht mehr ein zusätzliches Visum für die Schweiz benötigt. Im Bereich der Strafverfolgung ist unsere Einbindung in das SIS-Fahndungssystem ein grosser Vorteil. Wir hatten schon viele Treffer. Seit August 2008 sind wir an das Schengen-Informationssystem angeschlossen. Bereits in den ersten Wochen konnten wir Dank dieser europäischen Datenbank Schwerverbrecher ausfindig machen, nach denen zuvor vergeblich gefahndet worden war.

Was bedeutet das Dublin-Abkommen für die Schweiz?

Das Asylabkommen ist sehr wichtig für uns, denn wir können Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, in den Staat zurückführen, in dem sie ihr erstes Gesuch eingereicht haben.

Müssen Sie Grenzwächter entlassen?

Nein, sie werden nicht arbeitslos. Einerseits werden die Warenkontrollen aufrechterhalten, weil wir mit der EU keine Zollunion haben. Andererseits dürfen an der Grenze polizeilich motivierte Kontrollen weiterhin stattfinden, zum Beispiel bei einem polizeilichen Anfangsverdacht wegen Betäubungsmitteldelikten kann also der Grenzbeamte weiterhin eine Personenkontrolle durchführen. Schliesslich arbeiten sie auch mit der Polizei bei den mobilen Kontrollen im Hinterland zusammen.

Wie teuer war der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum?

Es gab hohe Kosten. Ursprünglich waren Ausgaben von zehn oder zwölf Millionen Franken geplant, also rund sieben bis neun Millionen Euro. Aber dann stellten wir fest, dass wir parallel zu den Arbeiten für SISone4all auch diejenigen für SIS II vornehmen mussten. Es war, wie häufig im Informatikbereich, viel komplizierter als zuerst angenommen wurde. Jetzt stehen wir für Schengen-Dublin im Bereich von 140 Millionen Franken. Dazu kommen etwa acht Millionen Franken Bundesbeitrag für das Grenzsicherheitssystem Frontex, an das auch die Flughafenbetreiber einen Beitrag leisten. Als eine Art Nebenprodukt kostet der Bereich Biometrie für Pässe rund 30 Millionen Franken.

Am 8. Februar 2009 muss in der Schweiz über die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit mit der EU und die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien abgestimmt werden. Würde ein Nein die Kündigung unserer Mitgliedschaft bei Schengen-Dublin bedeuten?

Nicht sofort. Aber die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie und Jacques Barrot, Vizepräsident der EU-Kommission, sagten mir Ende November in Brüssel ganz klar, dass Schengen-Dublin ohne Personenfreizügigkeit in Frage gestellt werde. Die EU argumentiert, dass die Personenfreizügigkeit und die polizeiliche Zusammenarbeit über die Grenzen einander bedingen.  

Erwarten Sie eine Schlammschlacht im Abstimmungskampf?

Ich hoffe, dass es nicht eine eigentliche Schlammschlacht gibt. Die Abstimmungskampagne wird aber sehr emotional geführt werden. Ich werde mich auf jeden Fall um eine sachliche Information bemühen und an mehreren Veranstaltungen auftreten. Alle, die abstimmen, müssen wissen, welche Konsequenzen ein Nein hätte.

Sie waren in der heissesten Phase der Finanzkrise nicht nur Justiz- und Polizeiministerin, sondern auch Stellvertreterin des Finanzministers, der nach einem Herzstillstand im Spital lag. Wie sehen Sie die Situation heute?

Auch der Schweiz steht voraussichtlich ein schwieriges Jahr bevor. Damit muss man umgehen können und sich darauf einstellen. Es gibt immer wieder gute und weniger gute Jahre für die Wirtschaft. Verschiedene Fachleute sind der Ansicht, dass 2009 ein hartes Jahr wird. Es gibt jedoch auch Unternehmen, die für das kommende Jahr genügend Aufträge haben. Von 2010 an soll die Konjunktur wieder anziehen. Es sieht nicht nach einer jahrelangen Baisse aus.