Ergebnisse bei Likud und Arbeitspartei

Oppositionsführer und Likud-Boss Binyamin Netanyahu hat kalte Füsse bekommen. Als die Resultate der Primärwahlen des Likud am Mittwoch veröffentlicht wurden, sprach er zwar noch von der «besten aller möglichen Kandidatenlisten», welche die Parteimitglieder zum Wohle des Likud und der Nation erkoren hätten, doch die Ernüchterung folgte auf dem Fuss. Hinter verschlossenen Türen machte Netanyahu keinen Hehl aus seiner Enttäuschung darüber, dass nicht weniger als 19 der 36 ersten Namen auf der Liste zu Moshe Feiglins extremem Flügel gehören oder zumindest mit diesem sympathisieren. Feiglin, Chef der Gruppe Jüdische Führung, wurde noch 1997 wegen Hetze gegen den Staat zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, schloss sich aber zusammen mit 6000 Anhängern im Jahr 2001 dem Likud an. Aus seinen rechtsextremen, faschistoiden Ideen hat er nie ein Geheimnis gemacht.

Likud kann Mandate halten

Netanyahu und seine Leute versuchen nun mit allen Mitteln, das parteiinterne Gericht zu Schritten zu veranlassen, die Feiglin auf einen unrealistischen Platz auf der Kandidatenliste zurückversetzen würden. Ein Anhänger des Parteichefs deponierte beim Gericht eine Eingabe, der zufolge Kandidaten, die Bezirke, Interessengruppen und Frauen repräsentieren, mehr Gewicht beizumessen sei als Kandidaten wie Moshe Feiglin, die auf der nationalen Liste gewählt worden sind. Feiglin beabsichtigt, wenn nötig auch bei Gerichten gegen Netanyahu und Co. anzukämpfen.
Das Volk scheint Netanyahus Sorgen vorerst nicht zu teilen. Laut Umfragen, die nach den Primärwahlen gemacht wurden, gelingt es dem Likud vielmehr, seine Position mit 31 bis 36 Mandaten zu halten oder sogar noch auszubauen. Kadima stagniert mit 24 bis 27 Knessetsitzen, während die Arbeitspartei (IAP) sich geringfügig auf elf bis zwölf Mandate verbessern konnte. Shas würde auf seinen elf Mandaten sitzen bleiben, hätten die Wahlen jetzt stattgefunden, Israel Beiteinu und die arabischen Parteien würden zehn Mandate erhalten, Meretz und das Vereinigte Thora-Judentum je sieben, die neue Rechtspartei Das Jüdische Haus bekäme sechs Sitze und die Grünen drei. Gesamthaft hätte der Rechtsblock in der Knesset mit 64 Sitzen immer noch eine bequeme Mehrheit gegenüber den 56 Mandaten der Mitte-Links-Parteien, und die vor den Primärwahlen von Netanyahus Leuten geäusserten Befürchtungen, ein Feiglin an relativ guter Position auf der Kandidatenliste würde die Partei vier bis fünf Sitze kosten, haben sich bis jetzt zumindest nicht bewahrheitet. Der Parteichef scheint diesem Bild aber nicht ganz zu trauen, nutzt er dieser Tage öffentliche Auftritte doch vor allem dafür, seine Absichten zu betonen, als Premier Verhandlungen mit den Syrern und den Palästinensern und eine möglichst weit gespannte Koalitionsregierung der nationalen Einheit anzustreben.

IAP-Primärwahlen

Wenige Tage vor dem Likud führte die IAP unter Ehud Barak ihre Primärwahlen durch. Beiden Parteien gemeinsam waren arge Probleme mit dem Computersystem. Weil die digitale Stimmabgabe nicht funktionierte, mussten die Wahlen bei der IAP abgebrochen und um zwei Tage verschoben werden, während der Likud die Wahllokale anstatt am Montag um 23 Uhr erst am Dienstag früh um ein Uhr schloss. Damit enden die Ähnlichkeiten aber schon. Mit fast 54 Prozent war die Stimmbeteiligung bei der IAP um rund 15 Prozent höher als beim Likud, und die Partei ist auch nicht mit ähnlichen internen Extremistenproblemen konfrontiert wie der Likud. Allerdings droht der IAP der Absprung des arabischen Kultur- und Sportministers Ghaleb Majadle, der es nur auf Rang 15 schaffte, der gemäss den heute dominierenden Vermutungen für einen Einzug in die Knesset nicht mehr reicht. Majadle könnte sich einer arabischen oder einer gemischt arabisch-jüdischen Partei anschliessen. Klar gewonnen wurden die IAP-Primärwahlen von Wohlfahrtsminister Issac Herzog, gefolgt von Ophir Paz-Pines, Avishay Braverman und Shelly Yachimovich. Der ehemalige Haaretz-Journalist Daniel Ben-Simon erreichte den möglicherweise noch realistischen elften Platz. Die IAP wird, wie übrigens auch Kadima, in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne die Bemühung stellen, den Likud als rechtsextreme Partei hinzustellen, zu deren Rechten «nur noch die Wand» sei. Bei Kadima, deren Primärwahlen vor der Türe stehen, verstärkt sich angesichts der Computerpannen bei Likud und IAP die Tendenz, auf die digitale Stimmabgabe zu verzichten und stattdessen auf die altbewährten Wahlzettel zurückzugreifen.