Israelische Politik in der öffentlichen Kritik
Der internationale Druck auf Israel wegen der im Gazastreifen praktizierten Politik nimmt zu und zeigt die ersten Formen konzertierter Aktionen. Und wie schon in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen sind auch jetzt wieder Anzeichen für eine Einseitigkeit der Israelkritiker nicht zu verkennen. So machte Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon sich am Dienstag im Verlauf eines Telefongesprächs mit dem amtierenden israelischen Regierungschef Ehud Olmert «tiefe Sorgen» über die sich verschlechternde humanitäre Situation im Gazastreifen und bedrängte Israel, die Mitarbeiter der Weltorganisation wieder in den Streifen einzulassen und den Nachschub an Hilfsgütern nicht zu behindern.
In seiner Antwort versprach Olmert, sich «ernsthaft» mit der akuten Situation zu beschäftigen, protestierte gleichzeitig aber gegen den anhaltenden Beschuss israelischen Territoriums vom Gazastreifen aus – eine Thematik, die der Uno-Generalsekretär nicht angeschnitten hatte. Dabei sind innerhalb von nur zehn Tagen rund 170 palästinensische Raketen und Granaten auf israelischem Gebiet eingeschlagen, und dies in einer Periode, die offiziell immer noch als «Phase der Beruhigung» gilt. Weil der Raketenbeschuss nicht nachlässt, erteilte Verteidigungsminister Ehud Barak der Armee die Anweisung, die Übergänge zum Gazastreifen auch am Mittwoch geschlossen zu halten. Erstmals seit zwei Wochen hatte Israel am Montag 33 Lastwagen mit Hilfsgütern gestattet, die Grenze zum Gazastreifen zu passieren. Die Uno-Organisation bezeichnete diese Geste als «ungenügend», beschloss aber dennoch, von ihrer Drohung Abstand zu nehmen, ihre Arbeiten im Streifen einzustellen.
Mahnung von der Uno
Ebenfalls am Dienstag erregte Navi Pillay, die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Zorn und Empörung in Israel mit ihrer Aufforderung an Jerusalem, die internationale sowie Menschenrechtsgesetze verletzende «Belagerung» des Gazastreifens unverzüglich aufzuheben. In der von ihrem Genfer Büro herausgegebenen Erklärung rief die Uno-Beamtin Israel auf, den Fluss von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff in den Gazastreifen wieder voll zuzulassen und die Versorgung des von der Hamas kontrollierten Territoriums mit Wasser und Elektrizität wieder herzustellen. «Rund
1,5 Millionen palästinensische Männer, Frauen und Kinder», heisst es in dem Aufruf, «sind seit Monaten gegen ihren Willen ihrer elementarsten Menschenrechte beraubt.» Um ihre, gelinde gesagt, Israel gegegenüber unfreundliche Haltung zu unterstreichen, schliesst Navi Pillay ihre Botschaft mit der Aufforderung an Israel, die Luftangriffe auf den Gazastreifen und die militärischen Invasionsaktionen einzustellen.
Dass ganz zum Schluss die Palästinenser noch aufgefordert werden, ihre Raketenattacken zu beenden, ist nicht viel mehr als eine Alibiübung zum Zweck der Erhaltung ihrer Glaubwürdigkeit, vermisst man doch in den Ausführungen der Hochkommissarin jeglichen Hinweis auf die nicht enden wollenden Leiden der unschuldigen Zivilbevölkerung auf der israelischen Seite. Zwar wurden durch die Raketen und Granaten bisher wie durch ein Wunder nur wenige Menschen verletzt oder getötet, doch die psychologische und wirtschaftliche Belastung ist immens. Das gelangte in den letzten Tagen unter anderem durch die Massenflucht thailändischer Gastarbeiter von Farmen rund um den Gazastreifen zum Ausdruck. Diese Menschen, die ohne die nötigen Schutzvorrichtungen leben und arbeiten mussten, waren der nervlichen Anspannung schlicht nicht mehr gewachsen. Als Resultat sind nun weite Teile der Gemüse- und Obsternte in den Kibbuzim und Moschawim gefährdet. Ausländische Arbeitskräfte fehlen weitgehend, und israelische können es sich immer noch erlauben, Arbeitslosenunterstützung zu beziehen und auf die mehr als bescheidenen Löhne zu verzichten, welche die Bauern rund um den Gazastreifen offerieren.
Einseitige Aussagen
All diese Details sind den Kritikern innerhalb der Uno und ihrer Gefolgschaft in der internationalen Völkergemeinschaft nicht bekannt, oder sie werden in vorprogrammierter Einseitigkeit unterdrückt. Vor diesem Hintergrund darf der ungewöhnlich harsche Ton niemanden wundern, mit dem das offizielle Israel auf die Äusserungen der Uno-Menschenrechtlerin reagiert. Als «schockierend» bezeichnet Aharon Leshno-Yaar, Israels Botschafter bei der Uno in Genf, die «extrem kurzsichtige» Haltung bezüglich der humanitären Situation im Gazastreifen, die aus dem Statement der Uno-Hochkommissarin spreche. Besonders störend sei dabei die «zufällige Bezugnahme» auf die palästinensischen Aggressionen im letzten Satz ihrer Ausführungen. «Leider besteht für Israel die Option nicht», unterstreicht Leshno-Yaar, «in seinen Reaktionen auf die Raketen- und Granatangriffe auf seine Zivilisten ebenso gleichgültig zu sein.» Diese Attacken verletzten das fundamentalste aller Rechte, das Recht auf Leben.
In seinen weiteren Ausführungen gibt der israelische Botschafter die Gesamtverantwortung für die Situation im Gazastreifen der Hamas, die all ihre Mittel in Waffen und Terror investiere, anstatt für die von ihr «brutal kontrollierte» Zivilbevölkerung zu sorgen. Israel sei laut den Worten des Botschafters an einer Aufrechterhaltung der Ruhe interessiert, erwarte aber von der Hamas eine Erfüllung ihrer Verpflichtungen, zu welchen auch die Beendigung des Terrors und der Aufrüstung gehörten. Le¬shno-Yaar beendete seine Ausführungen mit einer Aufforderung an die Uno-Hochkommissarin, sich nicht ins politische Spiel der Palästinenser verwickeln zu lassen, sondern vor Veröffentlichung einseitiger Aussagen «die Fakten zu untersuchen und die für Terrorakte Verantwortlichen klar zu verurteilen».
Angesichts derartiger Interpretations-Diskrepanzen überrascht es nicht, dass nicht wenige Politiker und Militärs in Israel eine nächste gross angelegte bewaffnete Runde zwischen der Hamas und den IDF-Kräften für unausweichlich halten. Auch der militärische Flügel der Hamas liess verlauten, dass man nach dem offiziellen Ende der halbjährigen Waffenruhe Mitte Dezember zur Wiederaufnahme der Kampfhandlungen bereit sei.
Wirtschaftliche Differenzen
Der Druck auf Israel macht sich in diesen Tagen auch an der wirtschaftlichen Front stärker bemerkbar. Unter Führung Grossbritanniens beschweren sich Kreise in der Europäischen Union, wie auch schon in der Vergangenheit, über die ihrer Meinung nach irreführende Deklaration von in den Siedlungen hergestellten Produkten, die israelische Firmen nach Europa verkaufen. Nach Londoner Lesart stellt diese Handlungsweise israelischer Unternehmen einen Betrug dar, doch die Europäische Kommission will offensichtlich erst nach Erbringen eindeutiger Beweise einschreiten. Ein weiterer Stein des Anstosses in den Beziehungen zwischen Israel und der EU ist die Nichtanerkennung des Handelspaktes zwischen den Palästinensern und der EU durch Jerusalem. Solange die Palästinenser keinen eigenen Staat haben, sollten nach israelischer Auffassung palästinensische Exporte nach Europa im Handelsabkommen zwischen Israel und der EU eingeschlossen sein. Europa lehnt die israelische Position aber ab.
Mit 120 Millionen Dollar sind die israelischen Exporte aus den Gebieten in den EU-Raum wertmässig zwar vernachlässigbar niedrig, doch Israel fürchtet, dass sich das politische Gerangel um die Herkunftsbezeichnung auch auf die Handelsbeziehungen zu Grossbritannien und zur EU auswirken könnte. Und hier stehen ganz andere Grössenordnungen auf dem Spiel: Allein in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres exportierte Israel Waren und Dienstleistungen im Wert von über 1,4 Milliarden Dollar nach Grossbritannien, und das Exportvolumen in die EU-Staaten erreicht jährlich einen Wert von zehn bis 15 Milliarden Dollar.
