Von «Trumpfkarten» in Konflikten

Eine militärische Option zur Befreiung Shalits scheint nicht zu existieren oder ist zumindest nicht plausibel genug angesichts der gefährdeten Menschenleben, einschliesslich des Lebens des entführten Soldaten selber, und auch nicht aus politischer Warte. Verhandlungen mit der Hamas scheinen bedauerlicherweise auch nicht zum Ziel zu führen. Der Preis der Befreiung Gefangener mit Blut an den Händen ist mehr oder weniger bekannt, und man kann ihm vielleicht sogar zustimmen. Es ist aber zu bezweifeln, dass die palästinensische Seite jemals imstande sein wird, eine Position zu formulieren, die dann auch in die Tat umgesetzt werden könnte.



Angesichts des Fehlens einer zentralen Regierungsgewalt und einer demokratischen Tradition ist die Chance auf ein Abkommen – vor allem mit der Hamas und vor dem Hintergrund der problematischen Realität in Gaza – praktisch gleich null. Diesen Fakten gegenüber steht die Solidarität der jüdischen Kultur, unser Stolz und Ruhm, welche bei allen guten Absichten die Dinge nur noch komplizierter machen. Die täglichen Erinnerungen im Radio an die Zahl der Tage, die Gilad bereits gefangen gehalten wird, sowie die Massenkundgebungen und die endlosen Bekräftigungen der Verpflichtung des Staates, jeden Preis zu zahlen, um ihn nach Hause zu bringen, reduzieren die Chancen, ihn freizubekommen, ganz wesentlich.

Auf der anderen Seite wächst die Motivation für eine weitere Entführung, sehen unsere Feinde doch, wie die Affäre ein bestimmender Faktor des israelischen Bewusstseins geworden ist. Die Beeinflussung kommt dabei mehr von der öffentlichen Meinung als von professionellen Ansichten jener Leute, die an den Schalthebeln von Macht und Verantwortung sitzen. Die Unterschiede zwischen den beiden Kulturen bestimmen bedauerlicherweise das Schicksal des entführten Soldaten. Die westliche Demokratie, welche in der Regel die Verteidigung der kulturellen Autonomie verschiedener Gruppen und Untergruppen in der Gesellschaft gutheisst, bekundet Schwierigkeiten, wenn dies im Konflikt mit ihren fundamentalen Wertvorstellungen steht.

Das geschah vor acht Jahren im Fall der «Trumpfkarten» – libanesische Gefangene, die gehalten wurden, um in der Affäre Ron Arad Druck auf die Hizbollah auszuüben. Bis dahin galt es weitum als die Regel (und wurde auch von Entscheiden des Obersten Gerichts immer wieder abgestützt), dass das Festhalten von Gefangenen zu dem Zweck, Fortschritte in Verhandlungen zur Freilassung eigener gefangener Leute zu erzielen, eine unbestrittene, im Gesetz verankerte Notwendigkeit war, und zwar auch dann, wenn nicht eindeutig bewiesen werden konnte, dass von diesen Häftlingen eine direkte, wirkliche Gefahr ausging. Erklärt wurde das dadurch, dass der ethische Wert der Befreiung von Gefangenen Bestandteil des Grundsatzes der Gewährung «nationaler Sicherheit» war, wie es im Gesetz für die Anwendung der Administrativhaft festgehalten ist. So haben Meir Shamgar und Aharon Barak, ehemalige Präsidenten des Obersten Gerichts, zusammen mit anderen das Gesetz interpretiert.

Am 12. April 2000 änderte sich diese Interpretation von Grund auf: Der damalige Gerichtspräsident Barak gestand eine seiner Meinung nach fehlerhafte Auslegung ein, die es rasch zu korrigieren galt. Mit einem Federstrich änderte er seine Ansicht um 180 Grad. Es war weder der Ausbruch des Friedens noch eine tiefe kulturelle Verschiebung oder ein neuer Wind, die ihn zur Änderung seiner Meinung veranlasst hatten. Vielmehr stand hinter seinem Beschluss eine Neuorientierung des moralischen Gleichgewichts zwischen der persönlichen Würde eines Menschen (der sogenannten «Trumpfkarte») und dem allgemeinen Sicherheitsinteresses der Öffentlichkeit. Eine Mehrheit der Richter schloss sich Baraks Entscheidung an, was zur Änderung der Rechtspraxis führte. Die Ansicht der Minderheit war zwar nicht weniger moralisch, gut begründet und ernsthaft, doch sie wurde unter den Teppich gekehrt.

Mishael Cheshin, ein ehemaliges Mitglied des Obersten Gerichts und Angehöriger der genannten Minderheit, hielt an seiner ursprünglichen Position fest: «Solange die Hizbollah Soldaten gefangen hält, die wir – Volk und Staat – zu unserem Schutz ausgesandt haben, ist es undenkbar, dass wir die Haftentlassung der Angeklagten anordnen. Die Sicherheit des Staats in ihrer engen Auslegung verlangt, dass wir die Angeklagten solange inhaftiert lassen, wie sich unsere Soldaten in Feindeshand befinden. Ich werde nicht akzeptieren, dass wir sie auf freien Fuss setzen und anschliessend bei den Führern unserer Feinde die Freilassung unserer Soldaten erbitten und erbetteln.»

Als die Knesset von der Abänderung der Verordnung hörte, welche das Festhalten von «Trumpfkarten» gestattete, bereitete die Legislative eine Gesetzesvorlage vor, welche den Sicherheitsorganen diese Kompetenzen zurückgeben sollte. Als Resultat der politischen Kultur aber führten die guten Vorsätze zum exakten Gegenteil der ursprünglichen Absichten. Der fast einzige «Beitrag» des Gesetzes über die Inhaftierung illegaler Kämpfer liegt in einer Formulierung, welche es den Behörden unter allen Umständen untersagt, auch dann Personen als «Trumpfkarten» festzuhalten, wenn sie Mitglieder der betreffenden Terrororganisation sind. Die Diskussion, die im Wesentlichen eine moralisch-kulturelle ist, wurde ausschliesslich in der Rechts-Arena und in den Räumlichkeiten der Knesset-Kommissionen geführt. Obwohl es am Platz gewesen wäre, äusserte sich die Öffentlichkeit erst dann zu dieser Thematik, als Schlussfolgerungen bereits zum Gesetz erhoben worden waren.

Solange dieses Gesetz gilt, ist folgendes Szenario denkbar: Den israelischen Sicherheitskräften fällt eine Person in die Hand, deren Familie die Zukunft Gilad Shalits beeinflussen kann. Der Staat will die Person in Haft behalten, um Fortschritte beim Tauziehen um Gilad Shalits Freilassung zu erzielen, doch das Gericht wird die sofortige Freilassung des betreffenden Menschen anordnen. Nur wenn sich beweisen lässt, dass der Gefangene die nationale Sicherheit gefährdet, wäre es möglich, ihn in Haft zu belassen. Andernfalls wäre es illegal, ihn oder auch andere Hamas-Aktivisten festzuhalten, um Shalit befreien zu können.
Israels Rechtswesen ist nicht der Ansicht, dass bis zur Beendigung der Feindseligkeiten oder bis zur Rückerstattung unserer Soldaten feindliche Elemente in Haft belassen werden können. Wahrscheinlich ziehen die Sicherheitskräfte dies in Betracht, wenn sie die ihnen offenstehenden militärischen Optionen gegeneinander abwägen. Und auch unsere gescheiten Feinde tun dasselbe bei ihren Lagebeurteilungen. In der Regel erlauben sich westliche Demokratien nicht, was in anderen, den moralischen Werten der Demokratie nicht unterworfenen Kulturkreisen gang und gäbe ist. Eine Demokratie muss hin und wieder, wie Oberrichter Barak sagte, mit einer hinter dem Rücken festgebundenen Hand kämpfen.
Effektiv ist die zentrale Frage die, ob Gilad Shalit und seine Kollegen, die in Zukunft entführt werden könnten, den Preis für einen solchen Luxus zu zahlen haben werden. Vielleicht sollte man lieber diese vor allem moralisch-kulturelle Frage einer angepassten öffentlichen Debatte vorlegen.    

Arie Rotter war Rechtsberater des israelischen Inland-Geheimdienstes Shabak.