Ein politischer Erdrutsch

Als einen Sieg «von ganz Jerusalem von links bis rechts, von säkular bis orthodox, von jüdisch bis arabisch» feierte in der Nacht zum Mittwoch Nir Barkat seine Wahl zum Bürgermeister von Jerusalem. Der säkulare Barkat konnte nach Auszählung fast aller Wahllokale 52 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, während der ultraorthodoxe Gegenkandidat Meir Porush sich mit 43 Prozent begnügen musste.
Damit kommt es in Israels Hauptstadt nach zwei Kadenzen unter dem vor allem von den (streng religiösen) Charedim getragenen Uri Lupoliansky, der vor fünf Jahren Barkat noch klar geschlagen hatte, jetzt aber auf Beschluss der orthodoxen Parteien nicht mehr angetreten war, zu einer ideologischen Wachtablösung. Das unterstrichen auch die ersten Reaktionen von Barkats vorwiegend jugendlichen Wahlhelfern: «Wir haben Jerusalem befreit und zur Vernunft zurückgeführt.» Es sei schwer, heute Bürgermeister von Jerusalem zu sein, meinte Barkat in seiner Siegesrede. Neben der grossen Politik, die sich in Jerusalem fast täglich abspielt, wird der neue Bürgermeister ein Rezept finden müssen, um die verschiedenen, nicht selten miteinander kollidierenden Strömungen in Israels Hauptstadt zumindest partiell unter einen Hut zu bringen.

Überraschende Resultate

Genaue Analysen für die Hintergründe des politischen Erdrutsches in Jerusalem lagen bei Redaktionsschluss zwar noch nicht vor, doch dürften die innercharedischen Streitereien sicher mit zu Porushs Niederlage beigetragen haben. Möglicherweise war es Barkat auch gelungen, durch sein wenige Tage vor den Wahlen abgegebenes Versprechen, die jüdische Bautätigkeit in allen Teilen Jerusalems fortzusetzen, Stimmen rechts von der Mitte für sich zu verbuchen. Abzuwarten bleibt allerdings, ob der neue Bürgermeister – im Privatleben ein erfolgreicher Geschäftsmann – diesen «Scheck» auch honorieren wird. Ebenfalls abzuwarten bleibt, welche Zugeständnisse Nir Barkat bei der Bildung einer regierungsfähigen Koalition im Stadtrat an potenzielle Partner von links und rechts machen muss und kann. Die Stimmbeteiligung in Jerusalem lag in etwa beim nicht sehr brillanten Landesdurchschnitt von 40 Prozent. In Tel Aviv war sie mit 37 Prozent deutlich schwächer.
Ein böses Erwachen gab es in Jerusalem für Arkady Gaydamak und seine Partei
Soziale Gerechtigkeit. Der russisch-israelische Milliardär und Besitzer des Fussballclubs Betar Jerusalem kam nämlich nur auf rund 3,6 Prozent der Stimmen, und zunächst war noch nicht klar, ob die Partei den Einzug in den Stadtrat schaffen würde. Mit diesem wenig schmeichelhaften Resultat liessen die Wähler Gaydamak wissen, dass Geldprotzerei offenbar nicht automatisch den Erfolg garantiert und dass Gaydamak vor einer nächsten Wahlkampagne zunächst mal einen Hebräisch-Intensivkurs absolvieren sollte. Wahlversprechen, und mögen sie noch so ehrlich gemeint sein, kommen eben beim Verkäufer auf dem Markt von Machane Yehuda oder beim Chauffeur der Autobusgesellschaft Egged kaum an, wenn sie in englischer Sprache mit schwerem russischem Akzent verbreitet werden. Dann dürften auch verschiedene Nachrichten der jüngsten Zeit über angebliche finanzielle Schwierigkeiten Gaydamak Stimmen gekostet haben.
In Tel Aviv bleibt Ron Huldai für weitere fünf Jahre Bürgermeister, ein Ergebnis, dass auch Yona Yahav in Haifa für sich verbuchen konnte. In Beersheva dagegen wurde der Bürgermeister Yaacov Terner von seinem Vize und ehemaligem Schützling Rubik Danilovic – gleich mit 60 zu 30 Prozent nach Hause geschickt. Die Wahlkampagne in der Kapitale des Negevs war Anfang der Woche durch das Auftauchen von fingierten Todesanzeigen für Yaacov Terner an den Hauswänden getrübt worden.

Scharfe Kritik an Olmert

Während Israels Bürger und die Parteien des Landes sich nun voll und ganz auf die Knessetwahlen vom 10. Februar konzentrieren können, fuhr der amtierende Premierminister Ehud Olmert – er wird nach diesen Wahlen endgültig von der politischen Bühne abtreten müssen – diese Woche fort, sich mit Äusserungen in die Schlagzeilen zu katapultieren, die unter normalen Umständen für weltweites Aufsehen gesorgt hätten.
So aber werden sie höchstens als ein weiterer peinlicher Versuch Olmerts belächelt, durch markige Statements, auf welche man jahrelang vergeblich gewartet hatte, von den gegen ihn laufenden Untersuchungen abzulenken. «Wir müssen arabische Quartiere von Jerusalem aufgeben und im Wesentlichen zu dem Gebiet zurückkehren, das vor 1967 den Staat Israel ausgemacht hat», erklärte Olmert auf dem Herzlberg im Verlauf der offiziellen Gedenkfeier für den vor 13 Jahren ermordeten Itzhak Rabin. Ausgenommen wären für Olmert «geringfügige Korrekturen», die sich durch seit damals geschaffene neue Realitäten aufdrängten. Weiter meinte Olmert: «Jede Regierung wird die Wahrheit sagen müssen, zu der leider das Herausreissen vieler Teile unseres Landes in Judäa, Samaria, Jerusalem und den Golan-Höhen aus unserer Mitte gehören wird.» Nicht nur Rechtskreise kritisierten den amtierenden Premierminister für die, wie sie sagen, skandalöse Verpolitisierung des Rabin-Gedenktages. Auch an der aus diesem Anlass abgehaltenen Sondersitzung der Knesset äusserte sich Olmert in ähnlichem Sinne, und wäre der Premier nicht bereits klar auf dem Weg nach draussen, hätten seine Worte im Parlament eine stürmische Debatte ausgelöst. So aber begnügten sich zwei rechtsgerichtete Abgeordnete mit einem stillschweigenden Verlassen des Plenarsaales. Jerusalems neu gebackener Bürgermeister Nir Barkat nannte Olmerts Äusserungen einen «schwerwiegenden Fehler», und auch Sprecher von Aussenministerin und Kadima-Chefin Tzippi Livni machten keinen Hehl daraus, dass man sich durch Olmerts Wortmeldungen nicht gebunden fühle.

Ein Gebot der Stunde

Zum Schluss noch einen Hinweis auf die am Dienstagabend überraschend erfolgte Senkung des Leitzinses um 0,5 auf drei Prozent, den niedrigsten Stand seit der Staatsgründung 1948. Es war die dritte Zinssenkung innert nur fünf Wochen. Die kaum vorhandene Wahrscheinlichkeit eines wesentlichen Inflationsschubs in absehbarer Zeit hat, zusammen mit der wachsenden Angst vor den Folgen einer weltweiten Rezession für Israel, Zentralbankgouverneur Stanley Fischer zu diesem Schritt veranlasst. In verschiedenen Dringlichkeitssitzungen kamen die zuständigen Experten der Zentralbank offenbar zur Erkenntnis, dass diese Folgen in verschiedenen Branchen der israelischen Wirtschaft bereits zu verspüren und deshalb ankurbelnde Massnahmen ein Gebot der Stunde seien. Als erste Konsequenz zog der Dollarkurs am Mittwochmorgen um 1,75 Prozent auf 3,863 Shekel an.