Die Karten werden neu gemischt

Die Amerikaner haben am Dienstag gewählt, und auch in Israel jubilieren die Anhänger der Demokraten. Der amtierende Premierminister Ehud Olmert meinte vor den Wahlen, jeder neue amerikanische Präsident werde Israel gegenüber freundschaftlich eingestellt sein, und er habe keine Zweifel, dass man sich «auf beide verlassen kann». Olmert verabschiedete sich sodann mit warmen Worten von Präsident George W. Bush, dessen Beitrag an Israels Sicherheit noch «auf lange Zeit hinaus» in guter Erinnerung bleiben werde. Während auch Infrastruktur-Minister Benjamin Ben-Eliezer erklärte, sowohl John McCain als auch Barack Obama würden «gut für die Juden und gut für Israel» sein, hoben Israels Medien die Tatsache hervor, dass die öffentliche Sympathie sowohl für Olmert als auch für Bush am Ende ihrer politischen Karriere auf einen präzedenzlosen Tiefpunkt gesunken sei.
Die «Jerusalem Post» zitierte am Mittwoch israelische diplomatische Kreise, gemäss welchen Veränderungen in der amerikanischen Nahostpolitik als Folge des Wahlresultates «evolutionär und nicht revolutionär» sein würden. Zumindest in der Übergangsphase – also bis das nationale Sicherheitsteam des neuen Präsidenten gebildet ist und funktioniert – würden laut diesen Kreisen weder der israelisch-palästinensische Konflikt noch die indirekten Gespräche zwischen Damaskus und Jerusalem zuoberst auf der Tagesordnung des Weissen Hauses stehen. Die Stimmung unter den Palästinensern der Westbank schliesslich lässt sich am besten mit der Schlagzeile «für Obama, aber nicht optimistisch» umschreiben. In der Westbank dominiert dieser Tage die traditionelle Ansicht, es spiele keine Rolle, wer Präsident ist, da die amerikanische Politik sowieso von der jüdischen Lobby diktiert werde.

Veränderungen auch in Israel

Den Israeli steht das Wahlvergnügen in wenigen Monaten bevor, und das Interesse der  Öffentlichkeit konzentriert sich denn auch mehr und mehr auf die Knessetwahlen vom 10. Februar 2009. Dieser Tage erregen vor allem die Namen erstens derjenigen Abgeordneten Aufsehen und Neugier, die ihren Abschied von der politischen Bühne angekündigt haben, zweitens aber auch jener Prominenter, die den Sprung ins heiss-kalte Wechselbad der
israelischen Politik wagen wollen.
Nachdem letzte Woche mit Yossi Beilin bereits ein prominentes Mitglied der links-liberalen Meretz das Handtuch geworfen hatte, folgte ihm mit dem Abgeordneten Ran Cohen ein nicht minder bekannter Parlamentarier. Nach 24 Jahren in der Knesset, von ihnen zwei Jahre als Handels- und Industrieminister, will der 69-Jährige sich nach eigenen Angaben nun seinen wirklichen Interessen widmen: Schreiben, Vorträge halten und sozial tätig sein. Zweimal in seiner politischen Laufbahn hatte Cohen sich erfolglos um den Posten des Meretz-Parteichefs beworben.
Nehmen wir die Zahl der sicheren oder vermutlichen Neuzuzüge der diversen Parteien im Vorfeld der Wahlen zum Erfolgsmassstab, dann ist Binyamin Netanyahus Likud dabei, alle anderen Konkurrenten in den Schatten zu stellen. Ehemalige, auf ein Comeback scharfe Politiker, aber auch neue Sterne am Himmel der Parteienlandschaft reichen sich bei Netanyahu & Co. die Türklinke praktisch rund um die Uhr. Allen voran wäre da Benny Begin zu nennen, der Sohn von Ex-Premier Menachem Begin. Als er Mitte der neunziger Jahre dem Likud und der Knesset den Rücken kehrte, waren es ideologische Gründe gewesen, die den Hardliner Benny Begin in die Wüste getrieben hatten. Heute scheinen er und Netanyahu das Kriegsbeil im Interesse eines möglichst überzeugenden Wahlsiegs begraben zu haben, wobei der Parteichef Begin junior als «Morgengabe» offenbar versprochen hat, eine Teilung Jerusalems ebenso abzulehnen wie eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967.

Prominente Namen bei Likud

Eine weitere Figur, die Netanyahu gerne an Bord ziehen möchte, ist Begins früherer Kabinettskollege Dan Meridor. Obwohl zwischen dem liberalen Meridor und Begin ideologische Riesengräben liegen, hoffen Optimisten im Likud, dass trotzdem ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann – natürlich immer im Interesse der der ganzen Rechten gemeinsamen Zielsetzung, am 10. Februar einen Sieg der Mitte-Links-Parteien mit allen Mitteln zu verhindern.
Zu den bekannten Namen, die man heute auf der Liste des Likud findet, zählt ferner Miri Regev, die ehemalige Armeesprecherin. Ihr grosses Vorbild Nachman Shai dagegen, der die Nation während des ersten Golfkriegs als Armeesprecher noch und noch beruhigt hatte, zog es zu Kadima. Netanyahu hofft sodann, die Basketball-Legende Tal Brody in sein Lager zu bringen, ebenso wie den ehemaligen Generalstabschef Moshe Yaalon. Dieser könnte vielleicht aber die weiter rechts angesiedelte Partei Israel Beiteinu von Avigdor Lieberman vorziehen. Kaum Glück dagegen dürfte der Likud-Chef mit seinen Versuchen haben, den Ex-Minister Natan Sharansky für sich zu reaktivieren. Schliesslich dürfte es vor allem viele in Israel arbeitende Journalisten freuen, dass Danny Seaman, Chef des staatlichen Pressebüros, mit der Möglichkeit liebäugelt, für Likud ins Rennen zu gehen. Zwischen ihm und der Mehrheit der ausländischen Medienschaffenden herrscht seit Langem ein gespanntes Verhältnis. Die Journalisten werfen Seaman unter anderem vor, gegen die palästinensischen Berufskollegen zu argumentieren und generell der Auslandspresse gegenüber feindselig eingestellt zu sein.

Eine neue Rechtspartei

Das rechts-nationale Lager Israels stand diese Woche unter dem schockartigen Eindruck des endgültigen Verschwindens der National-religiösen Partei (NRP) als eigenständiges Gebilde von der politischen Szene des Landes. Zusammen mit Abgeordneten der Parteien Tekuma und Moledet kündigte der NRP-Vorsitzende Zevulun Orlev die Bildung einer vereinigten Rechtspartei an, deren offizieller Name noch nicht feststeht.
Bemerkenswert allerdings das Ausscheren Effi Eitams und Arie Eldads von der Nationalen Union. Eitam wird sich wahrscheinlich dem Likud zugesellen, weil er fürchtet, die neu gegründete Partei sei nicht kräftig genug, um die beabsichtigten territorialen Konzessionen der Linken vereiteln zu können. Eldad dagegen wagt den Alleingang mit seiner Partei Hatikwa («Hoffnung»), weil er findet, das neue rechts-nationale Gebilde biete Säkularen zu wenig Platz. Wie dem auch sei: Josef Burg, der Mitbegründer der NRP  (oder Misrachi, wie die Partei im Volk genannt wurde), dreht sich angesichts der Entwicklung bestimmt im Grab herum. Wenn er könnte, würde er sicher zu den Lebenden zurückkehren, um die Beerdigung der NRP mit allen Mitteln zu verhindern. Orlevs Argument, die NRP opfere sich auf, «um für die Seele der Nation zu kämpfen», würde Burg senior nicht einmal ein müdes Lächeln abringen. Verständlich, haben Abgeordnete der Partei doch 52 Jahre lang in der Knesset gesessen, waren von 1956 bis 1992 ununterbrochen Koalitionspartner, und dann nochmals 1996, 1999 und 2003; trauriges Ende einer Partei und einer Philosophie, der sich bis vor wenigen Jahren auch politisch gemässigte Mitglieder des religiösen Lagers anschliessen konnten. Heute ist, populistisch ausgedrückt, rechts von der NRP nur noch die Wand.