Setzt sich der Zement?

Vor wenigen Tagen hat ein E-Mail etwa 75 000 jüdische Wähler im Gliedstaat Pennsylvania erreicht. Darin warnt ein republikanisches Wahlkomitee: «Wenn jüdische Stimmbürger am 4. November die falsche Entscheidung treffen, könnte das zu einer Wiederholung der Ereignisse der 1930er- und 1940er-Jahre führen.» Die Adressaten werden aufgefordert, John McCain zu wählen, um einen neuen Holocaust zu verhindern. Die absurde Attacke ist charakteristisch für die überzogene Aggressivität dieses Wahlkampfes vor allem auf konservativer Seite. Die Demokraten schlagen zwar auf Websites wie Daily Kos oder The Huffington Post scharfe Töne an und hetzen kräftig gegen die Republikaner und ihre Kandidaten. Aber sie belassen es in ihren Anzeigen und öffentlichen Auftritten bei der Gleichsetzung von McCain und George W. Bush und konventionellen Argumenten wie dem Klassiker, dass der Republikaner McCain die staatliche Altersversorgung Social Security privatisieren würde. Nach acht Jahren Bush und mit einer massiven Rezession vor Augen, ist den Republikanern dagegen jedes Mittel recht, um Barack Obama doch noch zu stoppen.

Verdrängung des Wesentlichen

Daneben zeugt die E-Mail an die jüdischen Bürger in Pennsylvania von ihrer hohen Bedeutung als Stimmbürger nicht nur in Florida: Sie leben meist im Umland von Philadelphia, das erneut ein entscheidendes Schlachtfeld im Wahlkampf ist. Bemerkenswert ist obendrein, dass die Mails umgehend von Obama-Anhängern entdeckt und an die Medien weitergeleitet worden sind. Die republikanische Partei im Gliedstaat hat sich daraufhin von dem Rundbrief distanziert. Auch das ist charakteristisch für diese politische Saison in den USA: Noch nie zuvor sahen sich Wähler und Journalisten mit einer derartigen Flut von Informationen konfrontiert und noch nie waren Kandidaten und ihre Organisationen einer derart aufdringlichen Beobachtung ausgesetzt. Das erschwert es den Politikern, den Nachrichtenzyklus mit ihren eigenen Botschaften zu dominieren. Denn dass McCain und seine Stellvertreterin Sarah Palin ins Hintertreffen geraten sind, hat auch mit den eigentlich nur für die Boulevardpresse interessanten Meldungen zu den 150 000 Dollar zu tun, die für Palins Garderobe aufgewendet wurden. Auch dass ihre Visagistin, ihre Friseuse und ihre Stimmtrainerin pro Woche bis zu 18 000 Dollar verdienen, verdrängt «harte» politische News regelmässig aus den Schlagzeilen.

Kostbare Tage verloren

McCain hat viele kostbare Tage über derlei Kleinkram verloren. Aber es ist ihm auch seit Mitte September nicht gelungen, eine griffige und glaubwürdige Botschaft zu entwickeln, die den Wählern schlüssige Antworten auf ihre Sorgen präsentieren würde. Als die Wall-Street-Institution Lehman Brothers kollabierte, erklärte McCain, die US-Wirtschaft sei «fundamental gesund». Ein Rezept für die Lösung der Finanzkrise hat er bis heute nicht vorgelegt.
Die Republikaner unterstellen Obama stattdessen, er sei ein Sozialist und wolle im grossen Stil Vermögen umverteilen. Effektiv scheint dies nicht zu sein: Obwohl sich die Umfragen in den letzten Tagen leicht gegen Obama gedreht haben, liegt er landesweit immer noch etwa sieben Prozent und in wichtigen Gliedstaaten wie Pennsylvania, Iowa und Virginia noch deutlicher vor McCain. Bei den jüdischen Wählern geniesst Obama inzwischen eine Zustimmung von 74 Prozent, was den Zahlen für den demokratischen Kandidaten John Kerry im Jahr 2004 entspricht. Von Mitte Woche aus gesehen hat McCain also kaum noch eine Chance auf die Präsidentschaft.

Demokratische Überraschungen

Die amerikanischen Meinungsforscher sagen zu diesem Trend: «Der Zement setzt sich.» Die sich verhärtende Aussicht auf eine Niederlage schürt interne Konflikte auf republikanischer Seite und sorgt für eine weitere Verschärfung ihrer Attacken. Seit etwa acht Tagen gehen Mitarbeiter von McCain an die Öffentlichkeit, um sich gegenseitig die Verantwortung für ihre düsteren Aussichten in die Schuhe zu schieben. Daneben kritisieren Republikaner im Kongress und in der Presse die Strategie von McCain vor allem im Hinblick auf Palin: Hat er sie falsch eingesetzt oder war ihre Berufung ein grundlegender Fehler?
Auch von zunehmenden Spannungen zwischen dem Umfeld Palins und jenem McCains ist zu hören. So sagen Mitarbeiter McCains der Gouverneurin von Alaska nach, sie sei eine unkontrollierbare «Diva». Mit dem demokratischen Senator von Connecticut Joseph Lieberman hat jüngst auch ein Mitglied des inneren Zirkels von McCain Zweifel an Palins Kompetenz geäussert: Der Presse in seinem Heimatstaat erklärte Lieberman auf die Frage nach Palins Eignung für das erste Amt im Lande, sie werde ja «gottlob nicht im Januar 2009» Präsidentin werden. Lieberman erklärte weiter, McCain sei kerngesund und könne Palin noch viele Jahre ein leuchtendes Vorbild sein. Es ist gut möglich, dass die Aussage McCains, Palin sei «die am besten für die Vizepräsidentschaft vorbereitete Person seit Menschengedenken» bei Lieberman schlecht angekommen ist: Immerhin war der erfahrene Politiker im Jahr 2000 als erster Jude in der Geschichte Amerikas selbst Vizekandidat – des Demokraten Al Gore.
Der Zement scheint sich also tatsächlich zu setzen und die Form einer Wahlniederlage McCains anzunehmen. Doch es steht zu erwarten, dass sich die Obama-Kampagne treu bleibt und für die letzten Tage vor dem 4. November noch einige Überraschungen vorbereitet hat, die es den Demokraten erlauben werden, den Nachrichtenzyklus zu dominieren. Ein Beispiel dafür war die Erklärung des ehemaligen Bush-Aussenministers Colin Powell, dass er für Obama votiert. Mitunter scheinen die Demokraten auch schlicht mehr Glück zu haben. So mussten McCain und Palin am Montag dieser Woche auf die Meldung reagieren, dass mit Senator Ted Stevens einer der politischen Ziehväter der Vizekandidatin wegen Korruption in sieben Fällen verurteilt wurde. Der Republikaner Stevens vertritt Alaska seit 40 Jahren im US-Senat und er pflegte ein allzu enges Verhältnis zu einem dortigen Ölindustriellen, das ihm nun zum Verhängnis wurde. Palin hat für ihn Wahlkampf betrieben und sich, auch nachdem Stevens angezeigt wurde, nicht von ihm distanziert. Ihrem Image als eigenständige «Sauberfrau» ist das nicht zuträglich. Doch ihr zunehmend selbstbewusstes Auftreten gegenüber McCain scheint zu signalisieren, dass sie auch nach einer Niederlage eine grosse Zukunft in ihrer Partei erwartet