Zwischen zwei Urnengängen
Wichtiger als die personelle Entscheidung der bizarren Wahlen in Amerika ist der Schlusspunkt, den sie der Clinton-Ära setzten - richtiger den acht Bill-Clinton-Jahren. Die frischgebackene New-Yorker Senatorin wird ja bereits für eine eventuelle Rückkehr im Jahr 2005 in ihre «alten vier Wände» auf Washingtons Pennsylvania Avenue gehandelt. Die Welt muss sich umstellen, nicht zuletzt der Nahe Osten und Israel. Ein Gesamturteil über Clintons Amtswaltung ist nicht Sinn dieser Zeilen; dass sich keiner der Vorgänger aktiver im Nahostkonflickt engagierte, bezeugen seine letzten Tage im Amt besonders nachdrücklich. Wie die Aktivität in der Region gewertet wird, ist allerdings von Ort zu Ort und Mensch zu Mensch verschieden. Eine von vielen Hürden in Versuchen der Nachfahren Isaaks und Ismaels, vor allem von Israelis und Palästinensern, gegensätzliche Ansprüche auszugleichen, ist die, dass sie trotz manchen versprechenden Anfängen kaum je imstande waren, unter eigenem Dampf den Hafen verbindlicher Vereinbarungen zu erreichen. Oft bedurfte es schon früh des Mitwirkens Dritter, für das Angebote nie fehlten - meist aus ehrlicher Überzeugung, der Sache dienen zu können, mitunter verbunden mit Überlegungen, die auch eigene Interessen im Auge hatten.
Man tritt niemandem zu nahe mit der Feststellung, dass im Grossbild des Konflikts allein die USA über das Ansehen und die Mittel verfüg(t)en, den Verhandlungspartnern aus Krisen oder Sackgassen zu helfen. Nicht immer hatten sie Erfolg, aber es ist unbestreitbar, dass Washington an allen dem Frieden dienenden Entwicklungen in der Region seit dem Juni-Krieg 1967 prominenten Anteil hatte; ohne Amerikas Hilfe wären viele im Sande verlaufen.
Der Abschluss der Clinton-Präsidentschaft fällt in eine besonders schwierige Zeit: mit Beginn der «Al-Aqsa Intifada» vor drei Monaten erstarrte der Verhandlungsprozess völlig. Der bevorstehende Kampf um das Premier-Amt verkörpert die tiefe Spaltung in Israel mit ihren aussenpolitischen Konsequenzen. Wie verlässlich Arafats Friedensbekenntnis wirklich ist, bedarf immer noch überzeugender Beweise; so auch, ob er es im Augenblick der Wahrheit durchzusetzen vermag. Barak und Arafat haben Clintons Drängen entsprochen, noch vor Ablauf seiner Amtszeit unter seiner Ägide einen Versuch der aktiven Wiederbelebung der Verhandlungen zu machen. Auch George W. Bush dürfte davon profitieren; er mindert, und sei es nur kurzfristig, die Gefahren des andauernden Stillstands und erleichtert gegebenenfalls die Kontinuität der Behandlung des Themas nach dem Einzug seiner Administration. Ob die Vorgespräche der Delegationen den Weg zum Dreiergipfel geebnet haben, ob das von Clinton als spätestens für eine Einigung genannte Datum (10. Januar) eingehalten werden kann, ist zur Zeit des Schreibens unklar. Die Delegationen sind zu Berichterstattung und Beratung abgereist und werden vermutlich im Laufe der Woche mit den Antworten ihrer Auftraggeber auf Clintons Vermittlungsvorschläge wieder in Washington sein. Die meisten bisherigen Informationen beruhen auf Gerüchten, sind undurchsichtig und widersprüchlich. Jede Prognose wäre töricht. Beim Erscheinen dieser Zeilen weiss der Leser gewiss schon mehr.
Dennoch darf man davon ausgehen, dass die Kontrahenten sowohl aus ähnlichen wie unterschiedlichen Motiven Wege aus dem Chaos politischer Lähmung und blutiger Konfrontation such(t)en. Dass die Initiative des scheidenden Präsidenten dafür eine Chance bietet, erkannten beide - nicht ohne Bedenken und selbstverständlich ohne Erfolgsgewähr. Dass Clintons Vorstoss vielleicht auch von einer Erwartung «nobler» Anerkennung seiner langen Bemühungen um Frieden im Nahost ausgelöst wurde, schmälert seine Bedeutung nicht.
Nach dem spektakulären Rückzieher Netanyahus und der enttäuschten Hoffnung Peres’ auf die Bestätigung seiner Kandidatur wird die Wahl des israelischen Regierungschefs am 6. Februar im Zweikampf Barak-Sharon entschieden werden. Trotz der Fülle akuter sozialer und ökonomischer Probleme wird ihn das Thema Frieden beherrschen; was in diesem Bereich bis zum Wahltag geschieht, wird den Ausgang weitgehend bestimmen. Dabei wissen die Kandidaten wohl, dass der Sieger das alte parlamentarische Patt vorfindet, das die Bildung einer arbeitsfähigen Regierung schwer ermöglicht. Verschiedene Szenarios bieten sich an. Erkennbare - oder so vermarktbare - Fortschritte im Friedensgeschehen würden vermutlich Barak begünstigen; ihr ähnlich definierbares Gegenteil brächte Sharon Stimmengewinn. Der Schlüssel liegt in hohem Masse in der Darstellung, eine Kunst in der keiner der beiden den Ruf eines Meisters hat. Entscheidend kann die Wahlbeteiligung im arabischen Sektor sein, der 1999 fast geschlossen für Barak stimmte. Diesmal ist mit viel Fernbleiben und Stimmenthaltung zu rechnen. Eine plausible Folge der Wahl, zumindest zwischenzeitlich, wäre eine Koalition von Avoda, Likud und weiteren Partnern unter dem Gewinner. Sollte eine brisante Entwicklung des Friedenprozesses Barak einen Kantersieg bringen, könnte er von sich aus die Auflösung der Knesset und Neuwahlen suchen - zur Zeit keine sehr wahrscheinliche Hypothese. Sharon wird seinerseits um das Überleben der Knesset bemüht sein, nicht zuletzt, weil Neuwahlen Netanyahu aus dem «Exil» zurückbringen würden. Sicher ist nur eines: der Aufbau vertrauensvoller Beziehungen mit Präsident George W. Bush wird einen hohen Rang auf der Prioritätenskala des nächsten israelischen Premiers haben.
Der Autor war Botschafter Israels in Bonn und Bern.
