Zwischen Zionismus und Demokratie
Zionismus und Demokratie sind die beiden Säulen Israels. Auf diesen zwei Fundamenten basiert das israelische Leben; ihre Erfüllung und Verwirklichung hängen voneinander ab. Gemäss diesem Grundsatz versuche ich zu handeln. Für viele mag sich dieses Statement eher wie ein Slogan anhören als wie ein Aktionsplan, doch die israelische Wirklichkeit bestätigt seine Richtigkeit immer wieder. Kürzlich, als ich zwei getrennte Beschlüsse zu zusammenhängenden Themen fällte, wurde mir erneut klar, wie sehr diese Behauptung die Realität unseres Lebens hier reflektiert.Im Februar musste ich die Empfehlungen einer Kommission in Bezug auf die Fixierung der Grenzen zwischen (dem jüdischen) Rosch Ha’yajin und (dem arabischen) Kafr Kassem untersuchen. Die Kommission hatte ihre Arbeit 1997 beendet und empfohlen, die Regionen nördlich der Trans-Samaria-Autobahn, ausgenommen die Industriezone von Rosch Ha’ayin, Kafr Kassem zuzuschlagen und es für Industrie- und Wohnzwecke zu bestimmen. Nach genauer Prüfung befand ich die Empfehlungen der Kommission vom professionellen Standpunkt aus gesehen zufriedenstellend.Vor rund einer Woche erhielt ich die Empfehlungen einer Kommission hinsichtlich der illegalen Bautätigkeit im arabischen Sektor. Der Bericht sprach von einer drastischen Zunahme gesetzeswidrig erstellter Bauten. Das belastet die Infrastruktur wie Strassen, Kanalisationssysteme, aber auch Erziehungs- und Gemeindewesen übermässig, können doch die Bedürfnisse einer wachsenden Bevölkerung nicht zufriedenstellend erfüllt werden. Zudem erleidet die Umwelt Schäden, und das immer knapper werdende offene Gelände wird überschwemmt. Die Kommission empfahl entschlossene Schritte zur Eindämmung des Phänomens. So sollten zumindest einige der illegalen Bauten eingerissen werden, während gleichzeitig adäquate Bedingungen zur Lösung des Problems der Wohndichte in diesen Gemeinden geschaffen werden sollten.
Ich beschloss, die Empfehlungen beider Kommissionen anzunehmen. Das ist objektiv gesehen der richtige Schritt, aber auch vor dem Hintergrund einer breiteren Perspektive des besten Interesses des Staates und des Volkes, für welches der Staat geschaffen worden ist, sowie für das beste Interesse all seiner Einwohner ist es der richtige Schritt. Leider reagierten nur wenige Menschen entsprechend. In einer Gesellschaft, die so polarisiert ist wie die unsrige wird jede Entscheidung politisch etikettiert. Übergibt man israelischen Arabern Boden, dann ist man ein anti-Zionist, und wer beschliesst, illegal erbaute Häuser im arabischen Sektor einzureissen, wird als undemokratisch hingestellt.
Im Gegensatz zu den Kritikern behaupte ich, die Beschlüsse basierten auf zwei Grundsätzen: Auf dem Zionismus und auf der Demokratie. Für mich sind diese beiden untrennbar miteinander verbundenen Prinzipien der ideologische Unterbau Israels. Zwischen den beiden Grundsätzen herrscht konstante Spannung, und es ist alles andere als leicht, unter dieser ständigen Spannung zu leben. Oft geben wir einem der Prinzipien den Vorrang, sei es wegen einer fordernden Realität, aus Gründen der Erschöpfung, der Unaufmerksamkeit oder aus welchen Gründen auch immer.Wir sind ein relativ junger Staat, der sich seit seinen ersten Tagen gleichzeitig mit vielen komplexen Themen zu befassen hat: Mit der Rückkehr des Volkes aus 70 Diaspora-Gemeinden in sein Land, wo es sich nach 2000 Jahren Exil erneuert hat; mit einem kontinuierlichen Ringen mit der arabischen Nachbarschaft um Anerkennung unserer Existenz als souveräner Staat im Nahen Osten; mit einem Leben in einer Gesellschaft mit einer jüdischen Mehrheit neben einer arabischen Minderheit; mit dem Aufbau einer unabhängigen Gesellschaft mit wirtschaftlicher Stärke und politischer Stabilität. Dies ist nur eine Auswahl der Themen, die uns seit 52 Jahren der staatlichen Existenz begleiten.
Wenn wir unsere Probleme nur auf der Basis der zionistischen Ideale behandeln und die Prinzipien der Demokratie übersehen, laufen wir Gefahr, zu Unterdrückern der unter uns lebenden Minderheiten und schliesslich zu Unterdrückern unserer selbst zu werden. Tyrannei jeglicher Art kann nicht lange überleben, trägt sie in sich doch den Samen der Selbstzerstörung. Auf der anderen Seite kann auch die Demokratie ohne nationales Bewusstsein und nationale Identität nicht existieren. Sie ist nicht willkürlich und kann nicht in einem Vakuum handeln. Vielmehr ist sie Bestandteil der Lebensweise einer Nation, einer Gesellschaft und eines Staates mit klar definierter Identität. Ohne diese Elemente kann die Demokratie nicht leben.
Ich glaube, der Staat Israel ist drauf und dran, jedes der Probleme zu lösen, indem er die Notwendigkeit erkennt, dabei die beiden Grundprinzipien zur Anwendung zu bringen. Wer auf die Entwicklung des Staates und seiner Gesellschaft schaut, der sieht ein, dass der zionistische Traum des Einsammelns der Verstreuten ohne Demokratie nicht zu verwirklichen ist. Gleichzeitig ist in Israel ein demokratisches Leben ohne Zionismus undenkbar.
Für uns als gewählte Vertreter des Volkes ist es daher unumgänglich, Entscheidungen zu fällen, die parallel die Existenz von Zionismus und Demokratie gewährleisten. Das ist der richtige Weg. Einfach ist es nicht. Oft schafft es Schwierigkeiten und isoliert den Entscheidungsträger. Jeder Versuch aber, dieser Situation zu entfliehen, verschlechtert das Problem nur und erhöht die Gefahr. Wer von dem Problem davonrennt, könnte sowohl den Zionismus als auch die Demokratie verlieren. Wer gemäss den Prinzipien von Zionismus und Demokratie das Richtige tut, wird die Existenz des Staates Israel garantieren und ihn stärken. Da ich eine optimistische Person bin, glaube ich, dass dies letzten Endes auch geschehen wird.
Haaretz
Der Autor ist israelischer Innenminister. Er weilte diese Woche in Äthiopien, um die Situation der 26 000 Falashmura vor Ort zu prüfen (vgl. Artikel auf Seite 1 und Editorial Seite 3).
