Zweite Etappe in der Militärdebatte

Am Montag Abend hat die israelische Regierung eine überraschend angesetzte Vertrauensabstimmung mit bequemem Mehr überstanden. 52 Abgeordnete stimmten mit der Regierung, 43 dagegen. Anlass für das Votum war die erste Lesung eines Gesetzes, in dem die Befreiung orthodoxer Männer vom Militärdienst auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden sollte. Der Abgeordnete Roman Bronfmann wandelte die Lesung des Gesetzes spätabends zu einem Misstrauensvotum um, was eine Verschiebung der Abstimmung um eine Woche nach sich gezogen hätte. Daraufhin liess Ministerpräsident Barak die Abstimmung aber zu einem Vertrauensvotum erklären, wodurch sie wieder auf die gleiche Nacht zurückgesetzt wurde. Für die Regierung bedeutete dies, dass die Abgeordneten an die Koalitionsdisziplin gebunden wurden. Allerdings spielte Barak mit grossem Einsatz. Im Falle einer Niederlage mit 61 Stimmen wäre die Regierung von der Macht verdrängt worden. Schliesslich konnte aber Barak das Votum zu seinen Gunsten entscheiden. Bei der Abstimmung ergab sich eine absurde Situation, in der die linke Meretz-Partei und der rechtskonservative Likud gegen die Regierung (und das Gesetz) stimmten, die Araber und die Orthodoxen mit ihr. Es war dies das erste Mal seit dem Austritt aus der Regierung, dass Meretz gegen die Koalition stimmte.

Scharfe Diskussionen

Das Gesetz über den Militärdienst orthodoxer Männer hatte schon vor seiner Lesung im Parlament scharfe Diskussionen verursacht, da es einen seit den Zeiten Ben-Gurions, des ersten Ministerpräsidenten Israels, geltenden Grundpfeiler des jüdischen Staates in Frage stellte. Bis anhin waren alle jungen Männer, die an Yeshivot, den orthodoxen Thorainstituten studierten, automatisch vom Militärdienst befreit worden, falls sie dies wünschten. Um ihre Befreiung vom Dienst aufrecht zu halten, mussten die Männer allerdings ihr gesamtes militärdienstpflichtiges Alter in diesen Instituten verbringen. Sobald sich ein junger Mann dem Arbeitsmarkt zuwandte, wurde er ins Militär eingezogen. Zu Ben-Gurions Zeiten handelte es sich um bloss 400 Thorastudenten, während ihre Zahl heute etwa 30 000 beträgt. Neben der Missgunst, die diese Regelung in vielen Schichten der Bevölkerung hevorrief, bedeutete sie auch eine grosse Belastung der Staatsfinanzen, da der Staat zu einem Grossteil für den Lebensunterhalt der orthodoxen Männer und ihrer Familien aufkam. Anfangs Woche hatte das Kabinett das Gesetz mit 12 gegen 2 Stimmen gebilligt, und damit wurde der Weg zur Debatte im Parlament frei. Die Gesetzesvorlage führte auch innerhalb der Parteien zu Meinungsverschiedenheiten. Die Stimmfreigabe in der Partei des Ministerpräsidenten «Ein Israel» wurde von einer Parteiversammlung abgewiesen. Eine Gruppe weltlicher Studenten begann vor einigen Tagen einen Hungerstreik gegen den Gesetzesvorschlag.
Vor eineinhalb Jahren hatte das Oberste Gericht die Knesset angewiesen, die Befreiung orthodoxer Jünglinge vom Militärdienst gesetzlich zu regeln, da die Diskrepanz in der Behandlung junger Männer im wehrpflichtigen Alter das Prinzip der Gleichheit aller Bürger in Frage stelle. Daraufhin ernannte die Knesset eine Kommission unter dem Vorsitz eines pensionierten Richters des Obersten Gerichts, Zvi Tal. Tal ist zwar selber ein religiöser Jude, aber als ehemaliger Oberrichter, der selber den Tod eines Sohnes in der israelischen Armee beklagen musste, wurde er von allen Seiten akzeptiert. Die sogenannte Tal-Kommission liess sich Zeit zur Ausarbeitung eines Kompromisses, und so kam das Gesetz mit einer halbjährigen Verspätung auf die vom Gericht gesetzte Frist zur Abstimmung.

Umstrittener Vorschlag

Der umstrittenste Vorschlag der Tal-Kommission war die Empfehlung, allen orthodoxen Männern bis zum 24. Altersjahr Zeit zu geben, sich für das Leben innerhalb oder ausserhalb einer Yeshiva zu entscheiden. Die zwölf Monate zwischen dem 23. und dem 24. Altersjahr dürften die Männer ausserhalb der Yeshiva verbringen, ohne dass sie sofort in die Armee eingezogen würden. In diesem Jahr müssen sie ihre zukünftige Lebensweise festlegen. Sollte ein orthodoxer Jüngling den Arbeitsmarkt der Yeshiva vorziehen, müsste er bloss eine viermonatige Rekrutenschule absolvieren. Mit diesem Vorschlag sollte verhindert werden, dass orthodoxe Männer, die dem dreijährigen Militärdienst ausweichen wollen, aber eigentlich gerne selber ihren Lebensunterhalt verdienen würden, statt ihr Leben unproduktiv mit dem Studium der heiligen Schriften zuzubringen, in die Yeshivot gezwungen würden. Die Empfehlungen der Tal-Kommission befriedigen niemanden. Die Produktivität orthodoxer Männer würde zwar erhöht, aber gleichzeitig würde die Ungleichheit der Lastenverteilung gesetzlich verankert. Die in diesem Zusammenhang oft zitierte Situation auf den Militärfriedhöfen, wo ausschliesslich Gräber nicht-orthodoxer Gefallener existieren, würde sich nicht ändern. Ministerpräsident Barak hatte, als er noch als Parlamentarier wirkte und keine Regierungsverantwortung besass, ein weit strengeres Gesetz vorgeschlagen. Dieses war aber bei der Lesung im Parlament unterlegen. Als er für das Amt des Ministerpräsidenten kandidierte, hatte er sich die Aushebung orthodoxer Männer auf die Fahnen geschrieben. Sein jetziges Werben für eine verwaschene Version des Gesetzes wird von Gegnern als heuchlerisches Manöver bezeichnet. Um den angeblichen Zynismus des Regierungschefs blosszulegen, brachte der Obmann der anti-orthodoxen Shinui-Partei Tommy Lapid eine Gesetzesinitiative ein, die den fast identischen Wortlaut hat wie der seinerzeitige Vorschlag von Barak. In letzter Minute zog er seine Gesetzesvorlage jedoch wieder zurück.