Wochenrückblick

Erpressung? Eigenartig: Wenn zwei dasselbe tun, ist es offenbar in der Schweiz nicht das Gleiche. Als amerikanische Finanzbeamte in den letzten beiden Jahren mit dem Boykott von schweizerischen Banken und Unternehmen drohten, wenn nicht eine Zahlungsvereinbarung zugunsten von Holocaust-Überlebenden getroffen werde, da wurde dieser Druckversuch in der Schweiz «Erpressung» genannt. Nun stösst man in der Schweiz ins gleiche Horn. Kürzlich fällte die in Deutschland domizilierte Firma ADtranz den in der Schweiz unverständlichen und hoch problematischen Entscheid, die traditionsreichen Rollmaterial-Werke in Oerlikon und Pratteln zu schliessen und die Arbeiterschaft zu entlassen. Daraufhin riefen Politiker von links bis rechts dazu auf, als Gegenmassnahme alle öffentlichen Aufträge für Züge und Trams an das Unternehmen, die sich auf gegen eine Dreiviertelmilliarde Franken belaufen, sofort zu stornieren, um ADtranz eines Besseren zu belehren. Eine logische und leicht einsehbare Überlegung. Und wohl weder eine Erpressung noch ein Druckversuch, oder?

*****

Fairness. Am Montag soll Bundesrichter Edward Korman in Brooklyn das erste sogenannte Fairness Hearing abhalten, mit dem er seine Entscheidfindung beginnen muss, ob er den umstrittenen Verteilplan akzeptieren will, der von jüdischen Organisationen für den von den Schweizer Grossbanken zu bezahlenden Vergleichsbetrag von 1,25 Millionen Dollar ausgearbeitet wurde. Die zweite Tranche von 333 Millionen Dollar wurde am Dienstag von der UBS (zwei Drittel) und der CS (ein Drittel) vertragsgemäss auf ein Sperrkonto in New York überwiesen. Ein zweites Hearing wird am 15. Dezember stattfinden. Auch in Israel soll eines vorgesehen sein. Am 5. Januar folgt eine besonders knifflige Anhörung: Dann muss sich Korman anscheinend zu den Honorar- und Spesenforderungen einiger der Sammelklagen-Anwälte äussern, die sich auf mindestens 12 Millionen Dollar belaufen sollen. Mel Weiss beispielsweise verlangt Millionen, die er dann wohltätigen Zwecken zuführen will. Dass er dieses Geld damit den angeblich zu bezahlenden Holocaust-Opfern wegnehmen wird, ist ihm offenbar noch nicht aufgefallen.

*****

Roma. Demnächst sollen in die Schweiz geflüchtete Roma in die ex-jugoslawischen Gebiete zurückgeschickt werden. Am 30. November wird deshalb in Bern ein Gutachten von Professor Walter Kälin (Universität Bern) über die juristische Situation der Roma vorgestellt. Es wurde durch das Forum gegen Rassismus in Auftrag gegeben. Währenddessen wurde bekannt, dass in Usti (ehemalige Tschechoslowakei) eine Mauer, die Roma-Wohngebiete gegen diejenigen anderer Einwohner ausgrenzen sollte, wieder abgerissen wird. Schliesslich werden die Roma und Sinti im kürzlichen OSZE-Schlussdokument von Istanbul als Minderheit anerkannt, die zu schützen und deren Rechte zu fördern sind. (Die Kurden wurden mit Rücksicht auf das Gastland Türkei nicht erwähnt. Dafür aber eine Minderheit, die in Wahrheit die knappe Mehrheit der Menschheit darstellt: die Frauen.)