Wochenrückblick

Albisgüetli. Einen gefährlichen und diffamierenden Vergleich zog SVP-Nationalrat und Unternehmer Christoph Blocher an seiner jüngsten Albisgüetli-Tagung am 21. Januar in Zürich: Er warf die Sozialdemokraten, die bei der SVP stets «Sozialisten» heissen, mit den Nationalsozialisten in den gleichen Topf. «Unsere Gegner wollen verdrängen, dass es zwischen den braunen und den roten Massenmördern dieses Jahrhunderts nicht den geringsten Unterschied gibt», sagte er, vermischte einmal mehr offensichtlich und für sein Publikums sehr wirksam zwei Begriffe, nämlich den Stalinismus und die Sozialdemokratie, und so steht es auch in der schriftlichen Version seiner langen Rede auf seiner Internet-Seite und auf jener der Zürcher SVP zu lesen. Blocher wollte sich offenbar vornehmlich gegen die Angriffe auf die SVP und ihn selber wehren, als vor den Wahlen des vergangenen Herbstes nicht nur die SPS, sondern auch andere Parteien die eigenartige Nähe einzelner SVP-Politiker zur rechtsextremen Szene kritisierten. So fuhr er fort: «Jene Sozialisten, die ihre Faschismus-Vorwürfe heute so leichtfertig austeilen, müssten sich eigentlich bewusst sein, dass sie mit ihrer Vergötterung des allumfassenden Staates, der ständigen Betonung des Kollektivs und der Missachtung der Freiheit der Einzelnen dem faschistischen Weltbild weit näher stehen als wir. Die braunen Horden haben sich nicht zufällig \'Nationalsozialisten\' genannt.» Und er zitiert einen erbitterten konservativen Keynes-Gegner, den aus Wien stammenden Ökonomen und Politphilosophen Friedrich August Hayek (1900-1992, Nobelpreis 1974, während der dreissiger und vierziger Jahre Professor an der London School of Economics): «Der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek hat zu Recht festgehalten: \'Ueber den Punkt, dass der Staat jedem Menschen den ihm zukommenden Platz in der Gesellschaft anweisen solle, gab es keine Meinungsverschiedenheit zwischen Sozialisten und Nationalsozialisten.\' Nein, auch die Unglaubwürdigkeit der Linken mit ihren Extremismusvorwürfen haben die Schweizer ohne weiteres durchschaut und bei den Wahlen die entsprechende Quittung ausgestellt.» So, als habe die SPS Wahlen haushoch verloren. SPS-Präsidentin Ursula Koch gibt sich gelassen, obwohl sie dieser Ausfall offensichtlich betroffen macht. «Typisch Blocher!», sagt sie. «Er hat keine Ahnung von gar nichts und vermischt die Begriffe.» Die SPS überlegt nun, so Koch am Dienstag, was sie unternehmen soll. Das Problem: «Wir müssten historisch relativ weit ausholen, um den wahren Sachverhalt auf einen einfachen Nenner zu bringen. Wir müssen den Leuten, die Blocher mangels besseren Wissens glauben, erklären, dass die Sozialdemokraten von den Kommunisten und den Stalinisten massiv bekämpft worden sind. Dass wir ihre Feinde waren, gerade weil wir immer die Demokratie hoch hielten.»

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SVP II. Am 21. Dezember 1999 traf sich die SVP-Spitze in Bern mit SVP-Präsident Ueli Maurer und SVP-Fraktionschef Walter Frey. Bei diesem langen Gespräch, das von den SIG-Teilnehmern als gut und konstruktiv gewertet wurde (die JR berichtete), distanzierten sich beide Nationalräte offiziell vom Rechtsextremismus. Einen Tag später, am 22. Dezember, gehörten beide zu den 27 Mitunterzeichnern eines Postulates des neuen SVP-Nationalrats und bekannten Scharfmachers Christoph Mörgeli, der die Abschaffung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus verlangt. Dagegen protestierte der Zürcher Raffael Ullmann mit einem Brief vom 24. Januar an die Nationalräte Maurer und Frey, unter Hinweis auf das Gespräch mit dem SIG. Er fühle sich «als Jude, Mitglied der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich und damit auch Mitglied des SIG, durch Ihre Mitunterzeichnung des Postulates betrogen und hintergangen.» Auch SIG-Generalsekretär Martin Rosenfeld sagt, der SIG fühle sich hinters Licht geführt: «Am meisten erstaunt es mich, dass die beiden Herren, mit denen wir uns so offen unterhielten, am nächsten Tag ein Postulat mit unterzeichneten, das unseren Sorgen und ihren Beteuerungen diametral zuwiderläuft.» (vgl. S. 4)