Wochenrückblick

SVP-Experten. Am 26. März teilte der SVP-Pressedienst mit, dass die Partei schon wieder beunruhigt ist über den Flüchtlingsbericht der UEK. Offenbar weil der Bundesrat auf ein Postulat der SVP-Fraktion in der Wintersession 2000 die Rückweisung des Flüchtlingsberichts «ausweichend» und «nichtssagend» geantwortet habe, wurde im Pressedienst vom 19. März eine einfache Anfrage des Neu-Nationalrats Hermann Bürgi von der Thurgauer SVP publiziert, der neuerlich vom Bundesrat Auskunft fordert. Er fordert, dass die UEK «die noch ausstehenden Forschungsergebnisse als Gesamtpaket veröffentlicht» und «dass ein uneingeschränktes Einsichtsrecht in die Akten des Bundes inklusive der vollständigen eigenen Akten der UEK gewährt wird». Für wen? Laut Bürgi «für die interessierten Kreise». Wer damit gemeint wäre, lässt sich seit Jahren absehen, denn diese sollen «in Erfahrung bringen können, in welchem Geist, mit welcher Haltung und mit welchen Forschungsmethoden die Erhellung der Haltung der Schweiz im 2. Weltkrieg abgeklärt und beurteilt worden ist», und dafür sollen sogar die üblichen Sperrfristen aufgehoben werden. Nochmals: Für wen? Laut SVP-Pressedienst scheut die Kommission entsprechende Forschungsanstrengungen, und ausserdem sei ihr «das notwendige ökonomische und bankenspezifische Sachwissen» abgegangen. Die Resultate der Forschungskommission seien «absolut ungenügend». Das Lamento der SVP: «Sollte das Thema Vermögenswerte von Flüchtlingen im Zweiten Weltkrieg erneut Gegenstand von internationalen Kontroversen werden, verfügten Regierung und Parlament über keine brauchbaren wissenschaftlichen Grundlagen.» Auch der zu erwartende Schlussbericht werde «zweifellos keine Klärung von Umfang und Schicksal von Vermögenswerten der Flüchtlinge bringen». Den «Eklat der Kündigung von Generalsekretär von Castelmur beurteilt die SVP als eklatantes Zeichen von Führungs- und Konzeptlosigkeit sowie des sich abzeichnenden wissenschaftlichen Debakels, von dem der unbrauchbare Flüchtlingsbericht einen üblen Vorgeschmack bietet». Jedenfalls bietet der SVP-Pressedienst einen üblen Vorgeschmack auf die Schlammschlacht, die nach der Publikation der Studien und des Schlussberichts losgehen wird.