Wettlauf gegen die Zeit

Das nahe Ende der Clinton-Regierung, zugleich Ende der Amtszeit des US-Vizefinanzministers Stuart E. Eizenstat, hält die Verhandler in Sachen Entschädigung und Rückstellung des «arisierten» jüdischen Vermögens in Österreich auf Trab: in insgesamt wenigen Monaten - die erste offizielle Verhandlungsrunde hatte am 24. und 25. Oktober in Wien stattgefunden - gilt es schliesslich, die Versäumnisse der letzten fünf Jahrzehnte aufzuholen. Stuart Eizenstat hat die Verhandlungsrunden mit Anwälten, der Claims Conference, den Opferorganisationen aus Israel und den USA sowie Vertretern der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Regierung initiiert und leitet die Treffen mit grossem Geschick und grosser Beharrlichkeit. Letzter Termin für eine Einigung ist der 16. und 17. Januar in Washington, unmittelbar vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten, dazwischen finden am 10. und 11. Januar Treffen in Wien statt.
Wenig begeistert von der plötzlichen Geschwindigkeit ist der Vorsitzende des Zentralkomitees der Juden aus Österreich in Israel, Gideon Eckhaus, dessen Organisation mit knapp 4000 Mitgliedern der grösste Vertriebenenverband am Verhandlungstisch ist. Im Gespräch mit der Rundschau zeigt er sich zufrieden über den geänderten Ton der Gespräche, nicht jedoch über deren Inhalt. Die Verhandler aus Österreich hätten ein Papier überreicht, in dem sie die bisherigen Zahlungen Österreichs auflisten. Darunter, «eine richtige Chuzpe», so ärgert sich Eckhaus, fänden sich auch die Leistungen des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, dessen Zahlungen bislang mangels offiziellen Schuldeingeständnisses Österreichs als «Geste» galten, und «unglaublicherweise» jener Betrag, der aus einem Gerichtverfahren gegen die Bankengruppe Creditanstalt/Bank Austria resultierte. Eckhaus erhofft sich eine weitere Versachlichung der Gesprächsbasis und betont, dass es den vertriebenen österreichischen Juden nicht um eine Bereicherung sondern um Gerechtigkeit gehe. Deshalb fordere er zunächst ein Schuldbekenntnis seitens Österreichs samt einer Entschuldigung gegenüber den noch lebenden Opfern der «österreichischen Nazi-Gräuel». Dieser Entschuldigung müssten Änderungen in der Sozialgesetzgebung für die vertriebenen Ex-Österreicher folgen. Eckhaus und seine Organisation fordern im Wesentlichen die Gleichstellung mit den in Österreich lebenden Anspruchsberechtigten und Verbesserungen bei den Pensionsberechtigungen. Dann erst könne man über die Entschädigung von Gestohlenem sprechen. Die Ausschüttung des als «Anzahlung» vereinbarten Betrages von USD 7,500 an die laut Nationalfonds rund 21 000 jüdischen Überlebenden aus Österreich (Nicht-Juden sollen berücksichtigt werden, spielen aber zahlenmässig eine kleinere Rolle) müsse spätestens im März beginnen. Wobei fraglich ist, ob ein endgültiger Abschluss bei den Verhandlungen im Januar, wie er zuletzt von der Vizekanzlerin Riess-Passer (FPÖ) gefordert wurde, möglich sein kann, weil der Schlussbericht der von der Regierung 1998 eingesetzten Historikerkommission erst 2002 vorliegen würde. Dieser Bericht solle ja die Bewertungsgrundlagen für die Arisierungsentschädigungen bilden.
Gegen einen vorschnellen Abschluss unter Verzicht auf eventuelle Nachforderungen sprechen sich auch Mitarbeiter der Historikerkommission im Gespräch mit der Rundschau aus. Mit den jetzt genannten Zahlen - eine Aufstockung um weitere 50 Millionen auf insgesamt 350 Millionen USD soll zwischen Eizenstat und Bundeskanzler Schüssel separat vereinbart worden sein - würde gerade ein Bruchteil des bereits bekannten «arisierten» Vermögens abgegolten, argumentiert neben Eckhaus auch die Pressereferentin der Claims Conference gegenüber der österreichischen Tageszeitung «Der Standard». Der Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses, Elan Steinberg, erklärte gegenüber der Associated Press, das nunmehrige Angebot der österreichischen Regierung wäre «klar unangemessen».
Die Einigung für die Entschädigung von Nazi-Arisierungsopfern aus Österreich steht wahrscheinlich tatsächlich kurz bevor. Dafür sorgt das Verhandlungsteam um Eizenstat und die österreichische Regierung, die möglichst bald einen Schlussstrich ziehen möchte unter die nationalsozialistische Vergangenheit des Landes. Offen bleibt, ob die Einigung nicht allen zu teuer kommt: den Betroffenen, weil sie viel weniger erhalten, als ihnen oder ihren Familien geraubt worden war, und der österreichischen Regierung, weil sie zwar Zahlungen leistet, dafür die moralische Schuld des Zurückhalten jüdischen Eigentums verlängert, kurzfristig zwar zugunsten des Budgets, letztlich aber zu Lasten der Gesellschaft - siehe die Wahlerfolge der FPÖ samt EU-weiten Irritationen und Sanktionen gegen deren Regierungsbeteiligung.

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Kunst von Verhandlungen ausgenommen

Wien/A.L. - Randol Schoenberg, Enkel des Wiener Komponisten Arnold Schönberg und Anwalt für Maria Altmann, die Erbin nach Ferdinand Bloch-Bauer, einem bedeutenden Kunstsammler im Wien der Zwischenkriegszeit, betonte gegenüber der Rundschau, dass Kunstwerke von den Rückstellungsverhandlungen ausdrücklich ausgenommen seien. Die von ihm in den USA eingebrachte Klage in Sachen Klimtgemälde, deren Wert in Milliarden-Schilling-Höhe geschätzt wird (die JR berichtete) sei deshalb unverändert aufrecht. Für 22. Januar ist die nächste Gerichtsverhandlung anberaumt. Die Rückgabe der insgesamt fünf eingeforderten Gemälde, die in der Österreichischen Galerie Belvedere aufbewahrt sind, war zuvor durch die ressortzuständige Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) abgelehnt worden. Seine Chancen, vor dem US-Gericht zu gewinnen, schätzt Schoenberg hoch ein. Sollten die Verhandlungen unter Vizefinanzminister Eizenstat doch noch scheitern, könnte sein Fall Vorbildwirkung für zahlreiche weitere Rückstellungsansprüche haben.