Wehret den Anfängen!

Ja. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist eine demokratische Partei; ihre Volksvertreter sind demokratisch gewählt; sie ist eine Regierungspartei. Nein. Die SVP ist keine rechtsextreme Partei. Ja. In der Schweiz herrscht Presse- und Meinungsfreiheit, Bürgerinnen und Bürger sind mündig. Gerade deshalb verzichtet die Jüdische Rundschau darauf, Inserate der SVP für die Wahlen vom 24. Oktober zu publizieren und beschränkt sich darauf, die Partei redaktionell zu thematisieren. Zur Ablehnung eines grossen Insertions-Auftrages der SVP erklärte die JR schriftlich u.a., dass «(...) es für uns inkonsistent wäre, regelmässig die Minderheiten attackierende Partei zu kritisieren und dann aus rein finanziellen Überlegungen Annoncen der gleichen Partei zu akzeptieren. Die JR vertritt die Interessen einer Minorität in der Schweiz. Die Albaner und Türken von heute sind an die Stelle der Juden von gestern getreten, und wenn man sich an die populistische Art und Weise erinnert, mit welcher unter anderen auch die SVP in der Holocaust-Debatte argumentierte, dann können wir nicht genügend wachsam sein.» Ja, wachsam sein. Unter dem Deckmantel der Demokratie ist vieles möglich. Nicht alleine, weil etwas formal nicht gegen die Demokratie oder deren Gesetze verstösst, ist es rechtens. Was politisch legitim ist, gerade noch im Wahlkampf, muss noch lange nicht moralisch vertretbar sein. Wenn also die Anliegen der rechtsbürgerlichen SVP legitim sind - inhaltlich trifft das in vielen Fällen vielleicht sogar zu -, wieso wirbt sie dann mit Inseraten beinahe im Stürmer-Stil, welche die Fremdenfeindlichkeit fördern? Wieso hält sich die Argumentation nicht an Fakten, sondern driftet in Populismus und Demagogie ab? Dass sich gerade durch Messerstecher-, Stiefel- oder etwa fremdenfeindliche Asylinserate entsprechend zwielichtige und die Demokratie oft nicht akzeptierende Kreise angesprochen fühlen (Extremisten und Rechtsradikale, Skinheads und Neonazis), beweisen Beispiele nicht erst aus jüngster Vergangenheit (vgl. «Thema» und «Übrigens...» im INside). Dass sich die SVP Schweiz dank der SVP Zürich die Abgrenzungsfrage vorzuwerfen hat, ist die logische Konsequenz. Deshalb ist die SVP noch lange keine rechtsextreme Partei. Umso mehr gilt es aber, ihr vorzuwerfen, als Regierungspartei unverantwortlich zu handeln.
Selbstverständlich ist es legitim, sich gegen Europa zu stellen, ohne sich deswegen als Nationalist abstempeln lassen zu müssen; es ist legitim, über die Asylfrage nachzudenken, ohne als Rassist zu gelten. Die Frage ist nur, wie wird thematisiert und was ist das Ziel? Die offensichtlich populistische Stammtischrhetorik der SVP lässt rasch erkennen, dass legitime Anliegen nicht als solche formuliert werden. Warum?Der gemeinhin erwartete Zuspruch der SVP bei den kommenden Wahlen ist jedoch nicht das Verdienst ihrer typischen Propaganda alleine. Die Gründe liegen vor allem im Versagen der übrigen Parteien, die sich zu sehr mit sich selbst, und nicht mit den Themen beschäftigen, die Schweizerinnen und Schweizer bedrücken. Da nützt es auch nichts, wenn in der Wahlkampfnervosität gegen die SVP geschossen wird, im Gegenteil. Themen müssen her. Die FDP, CVP und SP haben in fahrlässiger, geradezu arroganter Art und Weise die Hausaufgaben nicht und vor allem nicht rechtzeitig gemacht. Soweit also das Politische.Die JR lehnt Inserate der SVP nicht aus politischen, sondern aus ethischen Gründen ab, weil sie solche ablehnen muss. Es kann nicht angehen, dass sich eine Minderheit selbst unterwandert, nur deshalb, weil aus einem Publikationsverzicht negative finanzielle Konsequenzen entstehen könnten. Es darf nicht sein, dass der Vorwurf der Ablehnung mehr schmerzt als die Publikation von Inseraten. Den «Kellerianern» sei vorweg exerziert, dass es sich bei diesem Entscheid nicht um einen Boykott gegen die SVP handelt. Es geht lediglich darum, die Würde zu bewahren und nicht mit Etiketten herumzulaufen (Juden haben darin leider Erfahrung), die das Gegenteil von dem sagen, wofür sie aus existentiellen Gründen einstehen. Inserate in einer jüdischen Zeitung dürfen nicht das Alibi für Fremdenfeindlichkeit sein; wir verkaufen nicht unsere Seele, nur weil Gepflogenheiten, Formalitäten und kommerziellen Rücksichten entsprochen werden muss. Wir verstecken uns auch nicht hinter dem dümmlichen, durchsichtigen Argument, die Bewertung der Inserate sei dem Leser zu überlassen.
Wenn an dieser Stelle auf die Vergangenheit verwiesen wird, dann nicht im Sinne der vermeintlichen «Auschwitzkeule» (Martin Walser). Es geht darum, Mechanismen offenzulegen. Die NSDAP kam auf demokratischem Wege an die Macht, eine demokratische Mehrheit bei den Wahlen von 1933 ebnete den Weg. Die SVP ist nicht die NSDAP, Blocher und Co. sind nicht im geringsten mit Funktionären aus jener Zeit zu vergleichen. Alle sind sie ausgewiesene Demokraten. Und doch verstören die auf ihre reine Funktionalität reduzierten Mechanismen von Verführung, Aufhetzung, Ausgrenzung und Beschwörung nicht real vorhandener Feindbilder. Warum wird die Ausnahme zur Regel erhoben (Messerstecher), menschliches Elend an den Pranger gestellt (Kosovo-Albaner während der jugoslawischen Offensive), Minoritäten und (gemäss SVP-Zürich) Unschweizerisches verachtet?
Als Juden und als jüdische Zeitung sind wir einfach nur wachsam. Nicht als moralische Instanz, sondern als durch Erfahrung Geprägte. Deshalb haben wir es nicht nur in Worten immer wieder geschrieben, sondern dies nun auch in die Tat umgesetzt. Ignoriert wird die SVP durch uns deswegen nicht. Nein, ganz im Gegenteil, wir nehmen sie sehr, sehr ernst.
Wehret den Anfängen; lieber einmal zu oft.