Washington will weiter mitmischen

Eine von Amos Yaron, dem Generaldirektor des Tel Aviver Verteidigungsministeriums, angeführte israelische Delegation kehrte ohne Abkommen von Gesprächen aus Washington zurück. Zur Diskussion gestanden hatten die amerikanischen Forderungen nach einer Beschränkung technologisch-militärischer Transfers durch Israel. Ferner gelang es der Delegation nicht, die Amerikaner dazu zu bringen, Israel im Austausch gegen ein weiteres Mitmischen der USA bei israelischen Rüstungsausfuhren künftig im Vorfeld geplanter militärischer Exporte in arabische Staaten zu konsultieren.
Einem anderen israelischen Team gelang es, ein Kooperationsabkommen zwischen den beiden Ländern zur Bekämpfung des chemischen, biologischen und nuklearen Terrorismus zu formulieren. Dieses Team stand unter der Leitung von David Ivri, dem israelischen Botschafter in Washington, einem früheren Generaldirektor des Verteidigungsministeriums.
Eine dritte Delegation schliesslich - sie unterstand der Leitung von Zvi Stauber, dem politischen Berater von Premier Ehud Barak - befasste sich mit Fragen im Zusammenhang mit Präsident Clintons Beschluss, die strategische Kooperation zwischen den beiden Staaten enger zu gestalten. Stauber und sein Team beendeten die Verhandlungen mit der Übereinkunft, demnächst eine weitere Gesprächsrunde abzuhalten.Das Abkommen zur Bekämpfung des nicht-konventionellen Terrorismus kam nach intensiven Diskussionen zustande. Ein Memorandum des Abkommens enthält operationelle, wissenschaftliche, legale und medizinische Richtlinien in Vorbereitung auf nicht-konventionelle terroristische Angriffe.
Andrerseits wurden die Gespräche über die Beschränkungen, welche die USA Israels Transfer von militärisch-technologischen Gütern auferlegen will, als aussergewöhnlich hart bezeichnet. Das Pentagon nimmt in dieser Hinsicht, offenbar auf Anweisung von Verteidigungsminister William Cohen, eine sehr extreme Haltung ein. Als die Krise wegen des geplanten Verkaufs des israelischen Spionageflugzeuges «Phalcon» an China sich ihrem Höhepunkt näherte, hatten die USA gefordert, zum Voraus über alle Rüstungsgeschäfte mit 27, meist asiatischen Ländern informiert zu werden. Gemäss amerikanischer Vorstellung würden solche Deals nur nach dem Erhalt eines grünen Lichtes aus Washington stattfinden können. Israel demgegenüber unterstreicht, dass eine solche präzedenzlose Forderung seine Souveränität untergraben und zudem ein Todesstoss für seine eigene Rüstungsindustrie bedeuten würde. Man sei, wie israelische Kreise betonen, bereit, den amerikanischen Verlangen nachzukommen, falls US-Technologie involviert wäre. In diesem Falle akzeptiert Jerusalem die Forderung nach Konsultationen mit Washington, um eine Beeinträchtigung amerikanischer Interessen zu verhindern. Hingegen lehnt Israel ein amerikanisches Vetorecht gegen seine Rüstungsexporte ab und besteht in Bezug auf den Technologietransfer auf einem symmetrischen Verhalten. Auf der israelischen Seite gewinnt man den Eindruck, Clintons Zusagen nach Beendigung von Camp David seien von den Beamten der Administration nicht in die entsprechenden Handlungsweisen umgesetzt worden.