Was steckt hinter der Eskalation?

Die Wogen in der Knesset schlugen recht hoch am frühen Montagabend. Opposition und Koalition lieferten sich verbissene Wortgefechte. Zur Diskussion stand ein Misstrauensantrag des Likuds vor dem Hintergrund des Skandals rund um die unsaubere Finanzierung der Wahlkampagne zahlreicher Parteien, inkl. Ehud Baraks «Ein Israel». Gegen die der Partei im Bericht des Staatskontrolleurs auferlegte Busse von 13,8 Millionen Shekel will «Ein Israel» beim Obersten Gericht Berufung einlegen. Likud-Chef Ariel Sharon forderte vor der Knesset lautstark den Rücktritt des Regierungschefs, während ex-Premier Netanyahu meinte, das Ausmass des Finanzierungsskandals wäre auch im Vergleich zu grossen Nationen gewaltig. Dabei vergass Netanyahu für einen Moment, dass der Staatskontrolleur den Likud keineswegs besser beurteilte als «Ein Israel».Wahrscheinlich hätte die Knessetdebatte sich bis in alle Nacht hinein erstreckt und wäre in eine jener Wortschlachten ausgeartet, für die das Jerusalemer Parlament in den letzten Jahren leider weltweite Berühmheit erlangt hatte. Schlagartig verschoben sich jedoch die Prioritäten, als Knessetsprecher Avraham Burg Kenntnis von dem Zwischenfall erhielt, bei dem am Montag beim Beschuss einer IDF-Stellung in der südlibanesischen «Sicherheitszone» durch die Hizbollah drei israelische Soldaten umkamen und vier weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Opposition wie Koalition gingen spontan auf Burgs Vorschlag ein und brachen die Plenarsitzung ab. Wahrscheinlich wird sie nächste Woche wieder aufgenommen. Laut einer Umfrage von «Yediot Achronot» glauben 56 Prozent der Israelis, Ehud Barak habe gewusst, dass die Finanzierung seiner Wahlkampagne nicht ganz «koscher» war, und nur 36 Prozent billigen ihm zu, nichts von allfälligen Machenschaften gewusst zu haben. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die Opposition die sich bietende Chance nicht auslassen will, Baraks Image zu untergraben. Es muss sich noch zeigen, ob der Premier mit seiner Bemerkung Recht behalten wird, die Leute, die meinten, er habe sie belogen, hätten «in einer Telefonkabine Platz».

Groteske Situation

Vorerst jedoch plagen die politischen wie militärischen Entscheidungsträger Israels ganz andere Sorgen. Nach dem Zwischenfall vom Montag erhöht sich die Zahl der seit Jahresbeginn im Libanon umgekommenen israelischen Soldaten auf vier. Hinzu kommen vier am Montag teils erheblich verletzte Wehrmänner, und vor allem Oberst Akel Haschem, der am Sonntag einem von der Hizbollah verübten Sprengstoffanschlag vor seinem Haus in der «Sicherheitszone» zum Opfer fiel. Haschem war nach SLA-Kommandant Lahd der zweithöchste Offizier der mit Israel alliierten Miliz. Er sprach fliessend Hebräisch und hatte viele Freunde in Israel, sowohl im Militär als auch unter Zivilisten. Sowohl nach dem Attentat auf Haschem als auch nach dem fatalen Beschuss der IDF-Stellung vom Montag übten die Israelis mit Hilfe ihrer Luftwaffe Vergeltung, doch fielen diese Reaktionen so verhalten und schwach aus, dass rasch klar wurde, dass die Handlungsfreiheit der Soldaten aus politischen Motiven wesentlich eingeschränkt worden ist. Nicht, dass dies in ähnlichen Situationen früher nicht auch schon der Fall gewesen wäre, doch die gegenwärtige Lage präsentiert sich extrem grotesk: Auf der einen Seite der Neubeginn der Verhandlungen zwischen Israel und Syrien, auf der anderen Seite die Eskalation an Israels Nordgrenze, die Ausmasse anzunehmen droht, die mit der Lage kurz vor Beginn der Operation «Früchte des Zorns» vor einigen Jahren vergleichbar ist. Zwar war die Atmosphäre in der «Sicherheitszone» auch während der bisher drei israelisch-syrischen Gesprächsrunden der letzten Wochen nicht idyllisch ruhig, doch die Art und Weise, wie Damaskus angesichts der erneuten Stagnation der Verhandlungen jetzt offensichtlich seine schiitischen Marionetten in Südlibanon ins Rennen schickt, ist Zynismus in Reinkultur. Es macht ganz den Anschein, als ob die Syrer die Regierung Barak mit Kanonendonner nicht nur an den Verhandlungstisch, sondern auch zu maximalen Konzessionen, wie die Rückkehr zur Grenzlinie vom 4. Juni 1967, zwingen wollen. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass sich in Israel eine alle Parteiengrenze überschreitende Front bemerkbar macht, die eine klare Botschaft verkündet: Ein Friede mit Syrien ist erstrebenswert, doch solange im Libanon nicht eine zumindest temporäre Waffenruhe erzielt werden kann, sollte Barak die Gespräche boykottieren. In kaum verhüllter Form warnte der Premier selber davor, dass bei der derzeit herrschenden Spannung im Libanon an eine Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht zu denken sei. «Wir bestimmen Zeitpunkt und Art unserer Reaktion.» Diese von Barak am Dienstag während eines Besuches in Südlibanon gemachte Bemerkung beeindruckt im Volk kaum, unterscheiden diese Worte sich doch kaum von Äusserungen, die israelische Politiker in der Vergangenheit in ähnlichen Situationen formuliert hatten. Auch Baraks Hinweis darauf, dass Israel weder den Frieden noch «irgendeine andere sich möglicherweise entwickelnde Lage» fürchte, reisst im Lande kaum jemanden in Begeisterungsstürmen vom Stuhl. Man scheint sich mehr oder weniger damit abgefunden zu haben, dass nicht Israels Offiziere, sondern eher die Politiker in Südlibanon das Sagen haben. Für die Eskalation in Südlibanon gibt es keine eindeutige Erklärung. Kaum zu glauben, dass Damaskus allen Ernstes Israel mit der Hilfe von Hizbollah-Strafaktionen gefügiger machen will. Nicht von der Hand zu weisen ist hingegen die Vermutung, Syrien sei aus welchen Gründen auch immer zur Überzeugung gelangt, an der Verhandlungsfront derzeit nichts Wesentliches bewegen zu können. Ebenfalls denkbar ist, dass Iran seine Unterstützung für die Hizbollah in letzter Zeit merklich ausgeweitet hat, um sein Ziel, einen Frieden zwischen Israel und Syrien um jeden Preis zu verhindern, nicht aus den Augen zu verlieren.

Geheime Verhandlungen über Grenzlegung

Während in Südlibanon, dem Ersatz-Schlachtfeld für Israelis und Syrer, die Spannung so rasch wohl nicht nachlassen wird, haben Israel und die Palästinenser in ihren Verhandlungen einen Zahn zugelegt. Rund um die Uhr wird an einem geheim gehaltenen Ort in Israel um das Rahmenabkommen für die definitive Regelung gerungen. Das heisst nicht, dass die Konflikte bereits ausgeräumt wären. Im Gegenteil: In Bausch und Bogen haben die Palästinenser eine Landkarte für die definitive Lösung zurückgewiesen, welche die israelischen Unterhändler ihnen vorgelegt haben. Für sie komme, so erklären sie, nur ein Staat in Frage, dessen Grenze mit Israel identisch ist mit der Grenze vor dem Sechstagekrieg von 1967.
Etwas abseits vom internationalen Interesse haben in Moskau nach über dreijährigem Unterbruch die multi-nationalen Verhandlungen wieder begonnen. Dabei wurde beschlossen, die Themen Umwelt, Wasser, Wirtschaft und Flüchtlinge in Arbeitsgruppen weiter zu diskutieren, die in den nächsten Monaten in Tunis, Muscat (Oman), Amman und Ottawa zusammentreten werden. Am Dienstagabend kamen in Moskau Israels Aussenminister David Levy und sein tunesischer Amtskollege Ben Yichja zusammen.