Warnung vor islamischer Terrorwelle

US-Präsident Bill Clinton beabsichtige, dieser Tage in den Nahen Osten zu kommen und Gespräche in Israel und der palästinensischen Autonomie zu führen, die er mit einem Dreier-Gipfel mit Ehud Barak und Yasser Arafat abschliessen will. Mit dieser Meldung wartete am Dienstagabend das 1. israelische TV-Programm auf. Zu dieser Entwicklung sei es nach ausführlichen Telefongesprächen zwischen Clinton einerseits und Barak und Arafat andererseits gekommen. Am Mittwoch doppelte das israelische Radio nach und meldete, Clinton werde bereits heute Donnerstag in Israel eintreffen. Barak, so hiess es weiter, widersetze sich einem Gipfeltreffen mit Arafat nicht und stelle keine Vorbedingungen. Israelische Zeitungen spekulierten am Mittwoch bereits von einem Mehrfach-Gipfel, an dem auch der russische Präsident Putin, Jordaniens König Abdallah und der ägyptische Präsident Mubarak teilnehmen würden. Offiziell beschränkte das Büro des Premierministers sich zunächst auf den Hinweis, Barak habe am Dienstagabend mit Clinton und dem französischen Präsidenten Chirac gesprochen, wobei u.a. die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern zur Diskussion gestanden habe. Das Weisse Haus selber beschränkte sich am Mittwochmorgen auf die lakonische Bemerkung, es sei «noch nicht entschieden», ob Bill Clinton oder andere amerikanische Offizielle in den nächsten Tagen in den Nahen Osten reisen würden. Gut ins Bild passt die Nachricht, wonach Martin Indyk, der amerikanische Botschafter in Tel Aviv, von US-Aussenministerin Madeleine Albright wieder vollen Zugang zu vertraulichen Sicherheitsinformationen erhalten hat. Bekanntlich musste Indyk vor einigen Wochen nach Washington reisen, um sich wegen angeblicher Verletzungen von Sicherheitsbestimmungen zu verantworten.

Nach der Gewalt die Rettungsversuche

Sogar wenn die von den Medien verbreitete Nachricht eines bevorstehenden Besuchs Clintons in der Region vielleicht einem intensiven Wunschdenken, nicht nur nach Beendigung der Gewalt, sondern auch nach einer Rettung des Friedensprozesses entsprungen sein mag, besteht kein Zweifel daran, dass im Bestreben, den Nahen Osten vor einem neuen Krieg zu retten, derzeit eine internationale diplomatische Aktion im Gange ist, die an Ausmass und Intensität ihresgleichen sucht. UNO-Generalsekretär Kofi Anan reiste am Mittwoch nach Gesprächen in Jerusalem und Gaza nach Beirut weiter, um das Los der drei am letzten Wochenende von Hizbollah-Leuten an der libanesisch-israelischen Grenze entführten IDF-Soldaten zu klären und zusammen mit dem Roten Kreuz und vermutlich deutschen Vermittlungsversuchen die Verhandlungen für einen Gefangenenaustausch einzuleiten. Dann reiste am Dienstag der russische Aussenminister Iwanow durch die Region, am Mittwoch folgte dessen britischer Amtskollege Cook, und Diplomaten der Europäischen Union versuchten, durch eigene Initiativen den Europäern ebenfalls ein Stückchen dieses alt-neuen nahöstlichen Friedenskuchen zu sichern.
Nach Jom Kippur hatte der Druck zahlreicher Staatsmänner aus aller Welt dazu geführt, dass die israelische Regierung ihr anfänglich auf 48 Stunden befristetes Ultimatum verstreichen und auf vage formulierte «einige Tage» ausdehnen liess, ohne die angedrohten drastischen militärischen Massnahmen gegen die Palästinenser in die Tat umzusetzen. Wahrscheinlich kam Barak dieser Druck gar nicht ungelegen, denn der Ausbruch eines echten Krieges in den Gebieten wäre für ihn sowohl mit der endgültigen Beerdigung seiner Friedenspläne, als auch mit der Bildung einer möglichst breiten Notstandsregierung verbunden - zwei saure Äpfel, in die er liebend gerne nicht beissen möchte.
Dass Ehud Barak von diesem politischen Gang nach Canossa vielleicht tatsächlich verschont bleiben wird, deutete die sichtliche Beruhigung an, die nach Angaben der Sicherheitsorgane am Dienstag sowohl in den Gebieten als auch im arabischen Sektor Israels verzeichnet werden konnte. Auch wenn es noch immer zu Zwischenfällen kam und die Ruhe höchst labil war, gab es am Dienstag immerhin erstmals seit Tagen keine Todesopfer zu beklagen. Beobachter sehen hinter dieser Entwicklung einen Beweis für die These, dass Yasser Arafat das Geschehen in seinem Einzugsgebiet tatsächlich fest kontrolliert und sein Befehl zur Waffenruhe («Beschränkt Euch aufs Steinewerfen», soll er gesagt haben) effektiv ausgeführt wird. In diesem Zusammenhang registriert man in Israel allerdings mit einiger Sorge die Freilassung von rund 90 Hamas-Aktivisten aus palästinensischen Gefängnissen, die von der fundamentalistischen Organisation als indirektes grünes Licht für die Wiederaufnahme terroristischer Umtriebe interpretiert werden könnte. Die zuständigen Stellen in Israel warnen denn auch eindringlich vor Plänen der Hamas und des Islamischen Jihads, Terrorakte innerhalb der «grünen Linie» durchzuführen und Soldaten zu entführen. Erleichtert werden könnte den islamischen Terroristen ihr Vorhaben durch die Tatsache, dass während den ganzen Unruhen Palästinenser zur Arbeit nach Israel kommen durften, und auch jetzt 25 000 Bewohner der Gebiete über eine entsprechende offizielle Bewilligung verfügen. Zudem sollen die Palästinenser den morgigen Freitag erneut zum «Tag der Wut» erklären, was fast automatisch mit einer erneuten Welle der Gewalt gleichzusetzen wäre. - Auch die offensichtliche Umfunktionierung des Josephsgrabs in Nablus zu einer Moschee dürfte wieder Öl ins Feuer der gestressten Beziehungen zwischen den beiden Völkern giessen. Die Palästinenser nahmen am Dienstag die Renovation der wenige Tage zuvor, nach dem von Barak verfügten Abzug der israelischen Grenzschutztruppen, vom eigenen Mob zerstörten heiligen jüdischen Stätte auf.

Die Zahlen der Zerstörung

Nachdem sich nun das Schwergewicht wieder auf die politische Ebene zu verschieben scheint, werden Israels Politiker und die führenden Persönlichkeiten des arabischen Sektors jetzt vielleicht wieder Zeit finden, sich der Wiederherstellung einer einigermassen funktionierenden Form der Koexistenz zu widmen. 14 tote israelische Araber, beschädigte Synagogen und Moscheen und ein in den letzten Tagen immer aktiverer anti-arabischer jüdischer Mob in den Strassen israelischer Städte verdeutlichen aber, dass die Bewältigung dieser Aufgabe alles andere als ein Spaziergang werden wird. Die Polizei, die in den letzten Tagen über 200 jüdische und fast 400 arabische Randalierer verhaftet hat, gibt zu, von dieser Erscheinung überrascht worden zu sein. Die Sonderkommission, die früher oder später gewiss eingesetzt werden wird, um den Status der Israel-Araber nach Beendigung der Unruhen unter die Lupe zu nehmen, wird nicht umhin können, auch die aus israelischer Sicht nicht immer konstruktive Rolle zu untersuchen, welche die arabischen Knessetabgeordneten während der Zusammenstösse gespielt haben.

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Massenweise Annullierungen

jerusalem / j.u. - Wegen der Unruhen in Israel und den Gebieten sind bis jetzt rund 20% der touristischen Reservationen annulliert worden. Sollte die Situation sich nicht beruhigen, könnte es nach Angaben des Tourismusministeriums zu noch massiveren Streichungen geplanter Israel-Reisen kommen. Noch im September lag die Zahl der ankommenden Flüge auf dem Ben Gurion-Flughafen noch um fast 8% über dem Vergleichswert des Jahres 1999, doch dürfte dieser Trend bald gestoppt werden. 45% der für die Sukkot-Feiertage geplanten Reisen von Israelis in den Sinai sind annulliert worden, und bereits wurden auch eine Anzahl von Flügen nach Marokko gestrichen. Besonders hart getroffen haben die Unruhen den Tourismus in der Stadt Nazareth. Über 50% der Hotelreservierungen wurden bisher annulliert, und die meisten Hotels im arabischen Teil der Stadt haben ihre Tore geschlossen (vgl. S. 16).

Angst vor Gewalt

jerusalem / j.u. - Trotz heftiger Proteste der Opposition hat Knessetsprecher Avraham Burg eine für Mittwoch geplant gewesene Sondersitzung des Parlamentes über die Notstandssituation im Lande abgesagt. Vertreter der Koalition hatten die Sitzung als «überflüssig» bezeichnet und vor einem Abgleiten der Debatte in physische Gewalt gewarnt, was wiederum zu einer Eskalation des Geschehens in den Strassen Israels hätte führen können.

Liebermanns Familie?

new york / jta. - Joseph Lieberman, der demokratische Kandidat für das Amt des amerikanischen Vize-Präsidenten, ist sich nicht bewusst, dass der diese Woche bei Nablus ermordete Rabbi Hillel Lieberman mit ihm verwandt sein soll, wie dies Familienmitglieder des Rabbis gegenüber der Zeitung «New York Times» behaupteten. Der aus den USA stammende Hillel Lieberman, Vater von sieben Kindern, hatte als Lehrer in der Jeschiwa beim Josephsgrab in Nablus gearbeitet. Offenbar wollte er sich am Wochenende nach dem Bekanntwerden der palästinensischen Vandalenakte gegen das Gebäude an Ort und Stelle über das Ausmass der Zerstörungen ein Bild machen. Wenig später wurde sein misshandelter und von Kugeln durchlöcherter Körper in einer Höhle unweit von Nablus gefunden. Die Präsidentenkonferenz wichtiger jüdischer Organisationen der USA fordern Präsident Clinton auf, Arafat für die Ermordung Liebermans «persönlich verantwortlich» zu machen.