Vor Massenexodus aus Shiraz?

Möglicherweise werde es jetzt zu einer Massenauswanderung unter den 6000, in der südiranischen Stadt Shiraz lebenden Juden kommen. Das meinte Maurice Mutamed, das einzige jüdische Mitglied des Teheraner Parlamentes am Samstag nach der Verkündung der harten Urteile im «Spionageprozess» gegen die 13 Juden von Shiraz. Drei der Angeklagten wurden freigesprochen, die anderen zehn jedoch zu Haftstrafen zwischen 13 und vier Jahren verurteilt. «Keines der Urteile ist endgültig, und gegen alle kann Berufung eingelegt werden», meinte demgegenüber beschwichtigend Esmail Naseri, der Hauptanwalt der Verteidigung. «Wir sind erleichtert, dass es keine Todesurteile gegeben hat (...) das war ein kleiner Sieg für uns (...) Ich appelliere an die Familien der Angeklagten, Ruhe zu bewahren.» Naseri beklagte das Urteil als «einen grossen Fehler» und als «politisch motiviert».

Empörung in Israel, Kritik aus den USA

Israels Premierminister Ehud Barak erklärte nach der Urteilsverkündung, er habe in den vergangenen Monaten mehrfach mit Staatsmännern aus aller Welt gesprochen und sie aufgefordert, ihren Einfluss zugunsten der 13 Juden geltend zu machen. Am Samstagabend appellierte er an die internationale Völkergemeinschaft und rief sie auf, den Druck auf Iran zu erhöhen, damit die zehn Juden sofort freigelassen würden. Barak hat im weiteren angekündigt, nicht zu ruhen, solange die Verurteilten nicht freigelassen seien. Auch das Jerusalemer Aussenministerium verurteilte den Ausgang des Prozesses und brachte «tiefen Schock und Sorge» zum Ausdruck. Die harten Urteile würden, so heisst es in einer Erklärung, unschuldige Menschen für viele Jahre ihrer Freiheit berauben. Likud-Boss Ariel Sharon gab sich ebenfalls tief besorgt über das Schicksal der Gefangenen, wie über das Los der jüdischen Gemeinde in Iran allgemein. Er stehe in dieser Sache voll hinter der israelischen Regierung, meinte er, und forderte sie auf, zusammen mit den USA und der internationalen jüdischen Gemeinschaft in aller Welt «sofort und entschieden» die Freilassung der Inhaftierten zu bewerkstelligen, deren einziges Verbrechen es sei, jüdisch zu sein. Auch US-Präsident Bill Clinton gab sich «zutiefst beunruhigt» über das Urteil von Shiraz. Er versprach, die USA würden fortfahren, zusammen mit anderen Regierungen und Organisationen, sich um das Los von Minderheiten und Menschenrechte in Iran zu kümmern. Aussenministerin Madeleine Albrigth rief die internationale Gemeinschaft auf, den Appell der USA für eine «klare, eindeutige Zurückweisung des Urteils» zu unterstützen. Schliesslich kritisierte auch Frankreich namens der EU die Urteile.

Einfluss auf Iran

Auf der Suche nach einem positiven Aspekt erklärten jüdische Gruppen in den USA ihre Erleichterung darüber, dass es zu keinen Todesurteilen gekommen ist. Jüdische Persönlichkeiten führten dies auf den ständigen Druck zurück, den Regierungen und internationale Organisationen während des Prozesses auf Iran ausgeübt hätten. Abraham Foxman, Vorsitzender der Anti-Diffamationsliga, brachte seine Hoffnung darüber zum Ausdruck, dass die amerikanische Administration ihren Einfluss bei der iranischen Regierung geltend machen würde, um den Verurteilten zu erlauben, zu appellieren oder um Präsident Khatami zu veranlassen, die zehn zu begnadigen. Weitere Entwicklungen im Prozess würden, so Foxman, weitgehend von den Reaktionen der internationalen Völkergemeinschaft auf den Fortgang des Prozesses abhängen.

«Mittelalterliche Methoden»

Henri Hajdenberg, der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, meinte, man verspüre gleichzeitig Gefühle der «Erleichterung und der Ungerechtigkeit». Trotz allem müsse man aber den Prozess als unfair, fabriziert und auf mittelalterlichen Methoden basierend verurteilen. Unschuldige Juden seien allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur jüdischen Religion verurteilt worden. Sie seien das Opfer eines «höchst verachtungswürdigen Antisemitismus und des Machtkampfes innerhalb Irans» geworden. (vgl. auch «Zur Lage» auf Seite 8).

Haaretz / JR

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In Machtkampf verstrickt

Iran / D.S. - Seitdem im Juni 1999 die Nachricht von der Verhaftung von 13 Juden die Runde um die Welt gemacht hatte, beharrten Offizielle in Israel und an anderen Orten darauf, dass die Anschuldigung der Spionage auf einen Machtkampf innerhalb Irans zurückzuführen ist. Im Ring stehen sich reformfreundliche Kreise rund um Präsident Mohammed Khatami und das konservative Lager rund um den geistigen Führer Ayatollah Ali Khamenei gegenüber. Seit seiner Wahl im Mai 1997 ist Khatami um eine Verbesserung der Beziehungen seines Landes zum Westen bemüht. Konservative Gegner lassen aber nichts unversucht, diese Bemühungen zu torpedieren. Drei Monate bevor Teheran es offiziell bestätigt hatte, war in Israel die Tatsache der Verhaftung der 13 Juden bereits bekannt gewesen. In dieser Zeitspanne hatte das Jerusalemer Aussenministerium hinter den Kulissen versucht, die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen. Einer der ersten iranischen Offiziellen, die auf die Verhaftungen reagierte, war der Hardliner Ayatollah Mohammed Yazdi. Einige Tage vor der Enthüllung erklärte Yazdi, Oberhaupt des iranischen Rechtswesens, vor tausenden von Gläubigen, die «isarelischen Spione» würden für ihren Verrat «gemäss dem islamischen Gesetz» verurteilt werden. Er schloss die Todesstrafe nicht aus. In der gleichen Periode brachte Präsident Khatami Vorbehalte gegenüber den Verhaftungen zum Ausdruck. Noch vor Yazdis Auftritt meinte er, es gebe Menschen, die «fast alle Möglichkeiten ausnutzen, um die Pläne der Regierung zu untergraben». Seit diesem Wortwechsel verfolgt man einen «Krieg der Deklarationen» über die jüdischen Verhafteten zwischen den beiden politischen Lagern Irans. Im vergangenen September hatte Khamenei z.B. gewarnt, Iran sei «sehr empfindlich» in Spionageangelegenheiten. Einige Tage später versuchte Aussenminister Kamal Harazi, Spekulationen über ein Todesurteil im Prozess zu neutralisieren, indem er meinte, in Friedenszeiten würden in Iran keine solche Urteile vollstreckt.

Haaretz

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Rechtlicher Hintergrund
Das Rechtssystem im Iran basiert grundsätzlich auf dem Koran, es gibt jedoch ein Strafgesetzbuch und eine Strafgesetzordnung. Mitte der 90er Jahre wurde die Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion mit einigen wenigen Ausnahmen aufgehoben. Die «Personalunion» von Richter und Ankläger entspricht der Norm in iranischen Prozessen. Der Strafbestand der Spionage kann je nach Schweregrad von ganz milden Strafen von einem bis fünf Jahren bis zur Todesstrafe variieren. Die rechtliche Situation der nichtislamischen Religionsangehörigen ist verschieden. Die Juden, Christen und die Zoroaster dürfen ihre Religion ausüben und geniessen in dem Sinne religiöse Freiheit, als dass ihnen das Abhalten von Gottesdiensten und deren Gestaltung freisteht. Es besteht jedoch ein striktes Missionsverbot. Alle drei Religionsgruppen unterstehen einem anderen Erb- und Familienrecht als die Muslime. Diese drei haben eine gewisse Anzahl Vertreter im iranischen Parlament - für die jüdische Minorität ist dies ein Abgeordneter. Es gibt jedoch eine Vielzahl von ungeschriebenen Gesetzen, die für Angehörige dieser drei monotheistischen Religionen wohl ein gewisses Mass an persönlicher und wirtschaftlicher Freiheit ermöglichen, jedoch auch als eine Art «gläserne Decke» funktionieren. Anders als für Christen und Zoroaster ist für die Juden das Verhältnis der islamischen Welt gegenüber Israel problematisch, gibt es doch in vielen dieser Länder eine Art «Kontaktverbot» mit Israel, das sich eigentlich auf die Wirtschaft bezieht, jedoch auch bei privaten, z.B. familiären Beziehungen nach Israel zu einem Stolperstein werden kann. So ist das Leben der Jüdinnen und Juden in gewissen islamischen Ländern einem dauernden Balanceakt auf dem Drahtseil zu vergleichen. Anders als die Juden, Christen und Zoroaster werden die Angehörigen der Bahai-Religion, einer religiösen Sondergruppe, die sich im 19. Jahrhundert aus dem Islam entwickelte, verfolgt und die Religionsausübung ist untersagt. Der Bahaiismus wird als ein Abfall vom wahren Glauben wahrgenommen.

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Chronik der Ereignisse

Januar bis März 1999 - 13 iranische Juden werden in der südlichen Provinz Fars festgenommen.

7. Juni 1999 - Die iranische Regierung beschuldigt die 13 Männer der Spionage für Israel und die USA. Beide Staaten streiten dies vehement ab. Offizielle israelische Vertreter äussern den Verdacht, dass die Verhaftung und Anschuldigung nur einen Grund hätten – das Judentum der Angeklagten.

2. Febuar 2000 - Die iranische Regierung entlässt drei der Gefangenen auf Kaution unter der Ankündigung, dass alle 13 vor Gericht gestellt würden. Anwälte fürchten, dass die Angeklagten kein faires Gerichtsverfahren erwartet und dieses erst nach den bevorstehenden Wahlen im Iran angesetzt würde.

15. März 2000 - Es wird bekanntgegeben, dass den 10 verbleibenden Häftlingen nicht erlaubt wird, einen Anwalt ihrer Wahl beizuziehen.

5. April 2000 - Nach einem Appell des höchsten iranischen Rabbiners bewilligt die Justizbehörde den 13 Beschuldigten die freie Anwaltswahl.

13. April 2000 - Aufnahme der offiziellen Gerichtsverhandlung, die jedoch auf den 1. Mai, nach Pessach, vertagt wird.

1. Mai 2000 - Der angebliche Kopf der 13, Hamid «Dani» Tefileen, gesteht im Fernsehen, für Israel spioniert zu haben. Auch andere Gefangene legen in den folgenden Wochen solche «Geständnisse» ab. Bis Ende des Monats plädieren 8 der 13 auf schuldig, einer gibt einige Aktivitäten zu, verneint jedoch den Spionagevorwurf, und vier plädieren auf unschuldig. Drei dieser vier sind die am 2. Februar auf Kaution Freigelassenen.

13. Juni 2000 - Vier der Gefangenen ziehen ihre Geständnisse zurück, während ein der Mittäterschaft beschuldigter Moslem die Anschuldigungen bestreitet.

1. Juli 2000 - Zehn der iranischen Juden werden der Spionage für Israel für schuldig befunden und erhalten vier bis 13 Jahre Gefängnis, was von Israel und Präsident Clinton heftig verurteilt wird. Die drei Verbleibenden werden vom Richter, der gleichzeitig Ankläger ist, freigesprochen. Der Verteidiger erklärt nachdrücklich, dass er Einspruch erheben wird.