Vom ungewissen ins Ungewisse

Seit Dienstag befindet sich der israelische Ministerpräsident Barak in Camp David, wo er unter tatkräftiger Beihilfe der Amerikaner die israelisch-palästinensischen Verhandlungen um die Zukunft der autonomen und der besetzten Gebiete begann. Die Abreise war um einige Stun-den verschoben worden, da sich Barak in der Knesset einem Misstrauensantrag stellen musste. Zur Bestürzung der Regierung erhielt der Antrag mit 54 Stimmen gegen 52, bei 7 Enthaltungen, eine Mehrheit. Baraks Regierung entging dem Sturz bloss um Haaresbreite, da für die Auflösung des Parlaments ein absolutes Mehr von 61 Stimmen nötig gewesen wäre. Bis zum Ende der Sommersaison in vier Wochen könnten noch weitere Misstrauensvoten zu anderen Themen oder von anderen Parteien eingebracht werden. Sollte Barak allerdings die Periode bis zur Sommerpause überstehen, so darf er sich eine mehrmonatige Verschnaufpause gönnen, ausser wenn zwanzig Abgeordnete die Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung verlangen.

Opposition verlangt Neuwahlen

Der Führer der Opposition, Ariel Sharon, warf Barak vor, dass er einen gefährlichen Weg beschreite, der das Ende des Konfliktes nicht näherbringe. Er forderte den Ministerpräsidenten auf, Neuwahlen anzusetzen, da er im Parlament keine Mehrheit hinter sich habe. In seiner Erwiderung erklärte der israelische Regierungschef, dass er in Camp David auf fünf Punkte beharren werde: keine Rückkehr zu den Grenzen von 1967, ein vereinigtes Jerusalem unter israelischer Souveränität, keine fremde Armee westlich des Jordanflusses, Verbleiben eines Grossteils der Siedler in den besetzten Gebieten unter israelischer Herrschaft, keine Übernahme der moralischen Verantwortung für die palästinensischen Flüchtlinge. Im Weiteren sagte er vor der Knesset, dass er mit der Unterstützung der zwei Millionen Bürger, die für ihn gewählt hätten, nach Camp David fliege. Er wolle die Friedensinitiativen der ehmaligen Ministerpräsidenten Menachem Begin und Yitzhak Rabin weiterführen.

Taktik der kleinen Schritte?

Ob und wie der geschwächte Ministerpräsident ein etwaiges Abkommen dereinst realisieren kann, ist noch fraglich. Ein mögliches Resultat in Camp David könnte die erneute Aushandlung eines Interimsabkommens sein. Laut diesem Szenario müssen sowohl Barak als auch Arafat ihren Völkern beweisen, dass sie verbissen um jeden Paragraphen und jedes Zugeständnis ringen. Eine rasche Einigung über die schwierigen noch anstehenden Fragen - Jerusalem, Flüchtlinge, Grenzen - würde zu Hause kaum akzeptiert werden. Einige Monate später könnten die verbliebenen Punkte bei einem weiteren Gipfeltreffen ausgehandelt werden. In der Zwischenzeit würde die Öffentlichkeit zu Hause mittels kleiner Entgegenkommen auf das Unvermeidliche vorbereitet, die palästinensische Seite mit israelischen Gebietsübergaben und der Begnadigung von Gefangenen, die israelische möglicherweise mit der Freilassung des amerikanisch-jüdischen Spions Jonathan Pollard oder des israelischen Drusen Assad Assad aus ägyptischer Haft.

Eine Serie von Tiefschlägen

Die Probleme begannen zwei Tage vor Beginn der israelisch-palästinensischen Verhandlungen in Camp David. Am vergangenen Sonntag musste der israelische Regierungschef einen Tiefschlag nach dem andern hinnehmen. Den Reigen der Hiebe führte Innenminister Sharansky an, als er eine erwartete Drohung wahrmachte und Ministerpräsident Barak sein Demissionsschreiben überreichte. Damit zog er die vier Delegierten der Einwandererpartei aus der Koalition und wechselte zur Opposition. Sharansky warf Barak vor, dass er Verhandlungen mit den Palästinensern führe, ohne seine Kollegen in der Regierung zu konsultieren oder auch nur zu informieren. Nach der Übergabe des Schreibens begab sich Sharansky in ein Protestzelt vor dem Amt des Ministerpräsidenten, von wo aus er für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit demonstrieren wird. Nach Sharanskys Amtsniederlegung sprach der Parteiführer der orthodoxen Shas-Partei bei Barak in der Hoffnung vor, Aufschluss über die «roten Linien» zu erhalten, die Barak bei den Verhandlungen in Camp David nicht überschreiten werde. Er wurde aber enttäuscht. Daraufhin begaben sich die Minister von Shas zu Rabbiner Ovadia Yosef, der grauen Eminenz der Partei, und erhielten sein Einverständnis zum Regierungsaustritt. Die nationalreligiöse Partei, Interessensvertreter der Siedler aus den besetzten Gebieten, hat schon vergangene Woche ihren eigenen Regierungsaustritt für diesen Montag angekündigt. Das Schlimmste stand Barak aber noch bevor. Nach einem Gespräch am Sonntag mit Aussenminister David Levy erklärte der Chef der israelischen Diplomatie, dass er den Regierungschef nicht zu den Gesprächen nach Camp David begleiten werde. Wie die anderen abtrünnigen Kabinettskollegen meinte auch Levy, dass der Regierungschef bei den Gesprächen mit den Palästinensern zu flexibel sei und nie die Meinungen und Ratschläge seiner Minister eingeholt habe. Aussenminister Levy ist ein langjähriger Politiker mit einem guten Gespür für die Stimmung im Volk. Seine Missbilligung trifft Barak besonders schwer.

Wackliger Boden

Die momentane Rollenverteilung in der israelischen Politik erinnert an eine schlechte Komödie. Zwielichtige Partner, wie die NRP und die Einwandererpartei, verliessen den Ministerpräsidenten, die Shas-Partei, deren Beistand er erst vor kurzem schmerzhaft erkaufte, kündete ihre Unterstützung wieder auf, und als treuer Partner bleibt dem Ministerpräsidenten einzig die linke Meretz-Partei, die er just selber vor kurzem schmählich fallenliess. Auf welch wackligem Boden Barak seine Koalition aufgebaut hatte, zeigt die Tatsache, dass die abtrünnigen Parteien die Koalition nicht wegen eines ihrer Meinung nach ungünstigen Abkommens verlassen wollen, sondern allein schon wegen der Ankündigung einer Klausur zur Ausräumung der verbliebenen Meinunsverschiedenheiten zwischen Israel und den Palästinensern. Offenbar meinten sie es mit der Unterstützung von Baraks Friedenspolitik nie so ganz ernst und waren an einer Kompromisslösung mit den Nachbarn gar nicht interessiert. Allerdings machte die orthodoxe Shas-Partei mit dem ihr eigenen Zynismus geltend, dass ihr Regierungsaustritt Barak eigentlich die Hand stärke. Der Ministerpräsident werde in Camp David auf die Probleme zu Hause verweisen und dadurch etwaigen Druckversuchen von Präsident Clinton standhalten können. Sollte Barak einen akzeptablen Vertrag aushandeln, werde die Partei bereit sein, der Regierung wieder beizutreten.

Preis der Vernachlässigung

Besonders schmerzlich trifft Barak die Desavouierung durch seinen Aussenminister. Der Regierungschef hatte einen Fehler gemacht, als er vor einigen Monaten Polizeiminister Shlomo Ben-Ami mit Geheimverhandlungen beauftragte, und Levy bloss die zweite Geige spielen liess. Die Empfindlichkeit des Aussenministers ist notorisch, und für das mangelnde Fingerspitzengefühl muss Barak jetzt den Preis entrichten. Barak, der nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vor einem Jahr eine präzedenzlos breite Koalition bilden wollte, befindet sich nach dem Absprung der drei rechtsgerichteten Partner bloss noch an der Spitze einer Minderheitsregierung. Es war zu erwarten gewesen, dass einige Regierungsmitglieder nicht bereit sein würden, einen Vertrag mit den Palästinensern mitzutragen. Die Geschwindigkeit und die Anzahl der Kollegen, die Barak nun im Stich lassen, dürfte ihn doch überraschen. Jetzt muss der Ministerpräsident für die Vernachlässigung bezahlen, die er seinen Verbündeten zukommen liess. Auch auf der Strasse muss Barak Vernachlässigtes wieder gutmachen. Am Tag seiner Abreise nach Camp David hatte sich der Ministerpräsident die Zeit zu einer Besprechung mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak in Kairo genommen, um dessen Unterstützung für die bevorstehenden Gespräche zu erhalten. Nach den kürzlichen Blitzbesuchen in London und Paris muss man sich fragen, wieso der Ministerpräsident nicht die gleiche Aktivität zu Hause entwickelte, wo es an Unterstützung für seine Initiative mangelt.

Vertrauen ins Volk

Barak lässt sich jedoch nicht so leicht von dem eingeschlagenen Weg abbringen. Der Regierungschef meint, dass das Volk in grösserem Masse bereit sei, Konzessionen einzugehen als die Volksvertreter und erklärte, dass er einen in Camp David ausgehandelten Vertrag in einem Referendum auch gegen den Widerstand des Parlaments vor das Volk bringen werde. Barak pocht darauf, dass er sein Mandat vom Volk direkt erhielt und somit keiner politischen Gruppierung verpflichtet sei. Er sei überzeugt, dass das Volk ihn bei seinen Friedensbemühungen unterstützen werde. In dieser Beurteilung wurde er am Montag durch eine Umfrage bestärkt, bei der sich eine Mehrheit der Befragten für die israelische Teilnahme an der Klausur von Camp David aussprach.
Der israelische Regierungschef wird nicht nur von seinen Koalitionspartnern bedrängt. In Meinungsumfragen ergab sich vor einigen Tagen ein überraschendes Resultat, das vor nicht zu langer Zeit niemand für möglich gehalten hätte. Benjamin Netanyahu, der bei den Wahlen vor einem Jahr Barak haushoch unterlag und mit Schande aus dem Amt schied, würde den amtierenden Ministerpräsidenten heute schlagen. Zwar ist das Umfrageresultat mit Vorsicht zu geniessen und eher nostalgischen Schwärmern zuzuschreiben, doch zeigt es, wie tief Baraks Beliebtheit gesunken ist. Für Netanyahu ist das Umfrageergebnis nur einer von zwei Lichtblicken. Wie kürzlich aus Kreisen der Staatsanwaltschaft durchsickerte, soll die Affäre um die angebliche Unterschlagung von Staatsgeschenken ad acta gelegt werden. Für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens sei der Belastungszeuge zu unglaubwürdig, hiess es.

Der Autor ist Israel-Korrespondent der NZZ.