Vertrauen wieder hergestellt

Mit 63:31 Stimmen bei sechs Enthaltungen (und 20 abwesenden Knessetmitgliedern) überstand die Regierung Barak am Montag abend das erste, vom Likud eingebrachte Misstrauensvotum ihrer noch jungen Karriere zwar erwartungsgemäss problemlos, doch zeichnen sich für den Premierminister schon die ersten Trübungen des Klimas in seiner Koalition ab. Dass nämlich Innenminister Natan Sharansky (Israel be-Alijah) der Abstimmung fernblieb und die anderen drei Abgeordneten seiner Partei sich der Stimme enthielten, war alles andere als ein Zufall. Es handelt sich hier nicht um einen Druckfehler: Nach dem nur einen Tag nach der Vereidigung der neuen Regierung erfolgten Austritt der zwei Parlamentarier Bronfman und Zinker aus «Israel be-Alijah» ist diese Fraktion auf vier Mandate geschrumpft. Offiziell begründen die beiden Dissidenten ihren Schritt mit der nicht erfüllten Forderung nach Stimmfreiheit in religiösen Fragen, doch hartnäckige Gerüchte sprechen davon, Minister Haim Ramon habe Bronfman und Zinker zum Austritt aus ihrer Fraktion angeregt, um so Ehud Barak die Möglichkeit zu bieten, den dringenden Wunsch nach einem weiteren Ministerposten mit Hinweis auf ihre nun kleiner gewordene Präsenz in der Knesset zu verweigern. In einer dem Vernehmen nach heftig verlaufenen Diskussion sprach Sharansky gegenüber Ehud Barak von einem «stinkenden Manöver», verlangte vom Premier den Beweis, nichts von den Machenschaften gewusst zu haben und kündigte an, seine Partei werde sich ihre parlamentarische Zukunft ernsthaft überlegen. Barak seinerseits warf seinem Innenminister vor, man könne nicht in der Koalition sitzen und sich gleichzeitig wie ein Oppositionär verhalten.

Sorgen und Hoffnungen der Siedler

Nicht auszuschliessen, dass Sharansky bereits jetzt den Boden für den Fall vorbereitet, dass die neue Regierung nicht nur die Fortsetzung der Rückzüge aus der Westbank beschliesst, sondern später dann auch die Aufgabe von exponiert in palästinensischen Ballungszentren gelegenen Siedlungen. Vor dem Hintergrund einer solchen Entwicklung könnte «Israel be-Alijah» Probleme mit ihrem weiteren Verbleib in der Koalition bekunden, hat die Partei bei den letzten Wahlen doch nicht wenige Stimmen aus rechtsgerichteten, mit den Siedlern sympathisierenden Kreisen erhalten. Anfang der Woche kam es übrigens seit der Regierungsbildung zum ersten offiziellen Direktgespräch zwischen Vertretern der Siedlerbewegung und Premier Barak. «Wir gingen mit Sorgen und Hoffnungen in die Unterhaltung», meinte ein Sprecher der Siedlung, «und ebenso haben wir sie verlassen.» In anderen Worten: Barak ist es nicht gelungen, den Siedlern ihre Ängste in bezug auf die Zukunft ihrer Ortschaften zu nehmen. Gleichzeitig hat er sich aber offenbar taktisch so klug verhalten, dass das Gespräch die Siedler nicht in eine gefährliche Hoffnungslosigkeit gestürzt hat. Beide Seiten machen sich aber keine Illusionen, dass im Zusammenhang mit der jüdischen Präsenz in den Gebieten für die ganze Nation schicksalshafte Entscheidungen bevorstehen. Siedler und Barak kamen überein, einen offenen Dialog einzurichten und sich gegenseitig über Pläne und Vorhaben vor deren Verwirklichung zu informieren. Angesichts der Sachlage war dies wohl das Maximum des Erreichbaren. Im Zentrum von Baraks Aktivitäten und Bemühungen stehen derzeit aber weder die Siedler im speziellen noch das innenpolitische Geschehen in Israel überhaupt. Indem er innert fünf Tagen mit Hosni Mubarak, Yasser Arafat und König Abdullah II nicht weniger als drei arabische Staatsmänner gesprochen hat und jetzt in Washington mit US-Präsident Clinton und Mitgliedern seiner Administration konferiert, machte Barak klar, wo er derzeit seine Prioritäten gesetzt hat: Er will das Vertrauen und die Dialogfähigkeit in der Region wieder herstellen, die in den letzten drei Jahren arg gelitten haben, und anschliessend möchte er sich seine Politik vom grossen Mentor, den USA, absegnen lassen. Die ersten Anzeichen sprechen dafür, dass Barak mit seinem Vorgehen den richtigen Weg eingeschlagen hat. Sowohl Mubarak als auch PLO-Chef Arafat haben dem israelischen Regierungschef die erbetene Frist von rund zwei Monaten für die Formulierung seiner Politik eingeräumt, wobei sie allerdings beide betonten, dass man letztendlich konkrete Bewegungen an der Friedensfront sehen wolle. Sowohl in Kairo als auch am Übergang Erez zum Gazastreifen bekam Barak die unmissverständliche Forderung nach einem Siedlungsstopp zu hören, während er selber den Wunsch anbrachte, die dritte Phase des Rückzugs aus der Westbank in die Verhandlungen über die definitive Lösung zu integrieren. Was die Siedlungen betrifft, wird Barak über kurz oder lang zur Kenntnis nehmen müssen, dass die von ihm vorgelegte Formel - bis zur definitiven Lösung werden keine neuen Siedlungen errichtet, doch bestehende werden den demografischen Bedürfnissen entsprechend ausgebaut - der Gegenseite, die von einem Einbezug Jerusalems in den Baustopp spricht, nie genügen wird. Hat Barak das erst einmal begriffen, wird die Zukunft seiner Koalition im wesentlichen von seinem dannzumaligen Verhalten abhängen. Weder die National-religiöse Partei noch «Israel be-Alijah» werden mit Rücksicht auf ihr Fussvolk einen totalen Baustopp in den Gebieten hinnehmen können, und auch beim Vereinigten Torah-Judentum und Teilen von Shas dürfte er mit diesem Vorhaben auf nur partielle Gegenliebe stossen. Diese Konstellation ist aber auch Arabern und Palästinensern bewusst, was sie dazu bewegen sollte, Barak nicht zu rasch zu allzu drastischen Schritten zu zwingen. Irgendwann einmal aber werden diese Schritte unausweichlich sein.

Optimistische Albright

Auf offene Ohren bei Mubarak und Arafat stiess Barak mit seinem Wunsche, die Umgruppierung der IDF-Truppen in der Westbank in die Verhandlungen über die definitive Lösung zu integrieren. Nachdem auch die USA erklärten, dieses Vorgehen stünde nicht im Widerspruch zu den Abkommen von Wye, darf angenommen werden, dass Barak sich hier ein wenig Luft verschaffen konnte. Am wichtigsten jedoch ist die Erkenntnis, dass es ihm in nur wenigen Treffen gelungen ist, die Atmosphäre des Vertrauens und des Dialogs wiederherzustellen, wie sie in der Ära Rabin/Peres geherrscht hatte. Gegenüber einer in London erscheinenden arabischen Zeitung griff US-Aussenministerin Albright (sie wird demnächst wieder in der Region erwartet) diesen Optimismus auf, als sie meinte, ein umfassender Friede im Nahen Osten liesse sich innert einem Jahr realisieren.

Amman will Vermittlerrolle

Auch das Gespräch zwischen König Abdullah II und Ehud Barak, das am Dienstag zu mitternächtlicher Stunde in Aqaba am Roten Meer stattfand, war von einer positiven Grundhaltung geprägt. Neben bilateralen Fragen, vor allem wirtschaftlicher Natur, stand der klare Wunsch des haschemitischen Monarchen im Vordergrund, über den Fortgang der Verhandlungen Israels mit den Palästinensern über eine definitive Regelung kontinuierlich informiert zu werden. Amman würde es überhaupt gerne sehen, wenn Jerusalem der Förderung der Friedensbemühungen mit Syrien und Libanon eine höhere Priorität einräumen würde als den Verhandlungen mit Arafat. Indem er zwei Tage vor seinem Treffen mit Barak seinen engen Berater Abdel Karim Kabariti zu Assad nach Damaskus schickte, unterstrich Abdullah dies ebenso wie die jordanische Ansicht, zwischen Israel und Syrien mindestens so gut vermitteln zu können wie Ägypten. In seiner Funktion als Verteidigungsminister wies Barak am Dienstag seine Sicherheitsorgane zu erhöhter Wachsamkeit und zu noch mehr Kooperation mit der Palästinensischen Behörde an. Der wieder anlaufende Friedensprozess könnte, so erklärte Barak, den Drang von Organisationen wie Hamas oder Islamischem Jihad nach einer Intensivierung der Terrortätigkeit bekräftigen. Gegenüber Präsident Mubarak und Arafat betonte Barak, bei Anschlägen auf israelische Ziele müsste ein Unter- oder gar Abbruch des Friedensprozesses in Kauf genommen werden.