Unbelehbar Holocaust-Leugner
Am Montag verurteilte das Waadtländer Kantonsgericht den Buchhändler Aldo Ferraglia wegen Holocaust-Leugnung zu zwanzig Tagen Gefängnis. Ferraglia, seit Jahrzehnten in rechtsextremen Zusammenhängen tätig, hatte ein Buch von Roger Garaudy in der Schweiz vertrieben, in dem der Holocaust geleugnet wird. Nachdem das Kantonsgericht den Buchhändler 1998 noch freigesprochen hatte, befand das Bundesgericht in einem Grundsatz-Urteil, dass auch der Vertrieb von holocaust-leugnender Literatur strafbar sei. Ferraglia, früher Buchhändler in Montreux, später in Romont, seit kurzem im freiburgischen Dörfchen Vuadens, ist aber weiter einschlägig tätig. Wie die Westschweizer Tageszeitung «Le temps» vergangene Woche berichtete, verkauft Ferraglia weiterhin ein Buch, das die Rassismus-Strafnorm verletzt. Hinter dem Buch «Livre jaune No.5», angeblich verfasst von einem «collectif d’auteurs», verbirgt sich Jan van Helsings «Geheimgesellschaften», Band 1. Für den Vertrieb dieses Buch ist das Hallauer SVP-Mitglied Emil Rahm (SVP) im März 1997 zu einer Busse von 5000 Franken verurteilt worden. Der nächste Prozess gegen einen bekannten Schweizer Holocaust-Leugner ist bereits absehbar. Im April muss der Altfaschist und Holocaust-Leugner Gaston-Armand Amaudruz vor die RichterInnen. Er hatte im März 1995, unmittelbar nach Inkrafttreten der Rassismus-Strafnorm vom Holocaust als «Mythos» («des faits mythiques») geschrieben und getitelt «Ich glaube nicht an Gaskammern». Dass die Verhandlung erst jetzt stattfindet, kann nicht den Waaadtländer Strafverfolgungsbehörden angelastet werden. Einerseits reichte Amaudruz eine Beschwerde gegen die Zulassung von zivilen Klägern ein, andererseits sistierten die Behörden später das Verfahren, um den bundesgerichtlichen Grundsatzentscheid im Verfahren Ferraglia abzuwarten. Seit Jahren leugnet Amaudruz in seinem Blättchen «Courrier du continent» die Shoa.
Viele Schuldsprüche, dennoch neue Aktivitäten
Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Rassismus-Strafnorm sind viele Schweizer Holocaust-Leugner verurteilt worden, wenn auch die meisten Urteile noch nicht rechtskräftig sind. Trotz den Schuldsprüchen entwickeln die Holocaust-Leugner in den vergangenen Monaten vermehrte Aktivitäten. Rührig vor allem der Verein «Wahrheit und Recht», dessen Präsident Jürgen Graf ist und der im Januar 1999 gegründet wurde. Als Sekretär amtet René-Louis Berclaz aus Châtel-Saint-Denis/FR, ebenfalls einschlägig verurteilt. Der Verein habe, so der Kassier Philippe Brennenstuhl, im neuesten Vereins-Bulletin, 49 Aktivmitglieder und rund 160 SympathisantInnen.
Der Verein veranstaltete in den vergangenen Monaten zwei Vorträge von Jürgen Graf, in Genf sollen im Oktober über 100 Leute anwesend gewesen sein, in Zürich gar 150. Letzerer sei, so der Verein in einer Medienmitteilung, «die erste derartige Veranstaltung in der deutschsprachigen Schweiz» gewesen. Ebenfalls veröffentlichte der Verein eine Broschüre «Inquisitoren in Aktion». Verschiedene Autoren (neben Gaston-Armand Amaudruz, Graf und Berclaz noch einige einige anonyme Beiträge)behaupten darin, dass die Rassismus-Strafnorm geschaffen worden sei, «um jeden Widerstand gegen die Masseneinwanderung von Menschen fremder Kulturen und Rassen im Keim zu ersticken und zugleich den Boden für die künftige Erpressung europäischer Staaten, darunter nicht zuletzt der Schweiz, durch den Jüdischen Weltkongress vorzubereiten» (Amaudruz).
Grafs neue Bücher
Das eifrigste Vereinsmitglied ist der Basler Graf, obwohl er bereits in zweiter Instanz zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt worden ist. In den vergangenen Monaten veröffentlichte er gleich zwei neue Bücher, die auch über Internet verbreitet werden. Nach einer Strafanzeige eröffneten die Basler Strafverfolgungsbehörden ein neues Strafverfahren gegen Graf. «Jürgen Graf ist bereits befragt worden», berichtet auf Anfrage Markus Melzl, Mediensprecher der baselstädtischen Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen würden jedoch noch andauern.
Nicht nur als Vortragsredner aktiv ist Bernhard Schaub, der bis anhin von Strafverfahren verschont blieb. Der einstige anthropsophische Lehrer Schaub, der sich anno 1992 mit seinem Buch «Rose und Adler» als Holocaust-Leugner offenbarte, veröffentlichte unlängst im Dresdner Verlag «Zeitenwende» eine zweite und überarbeitete Auflage seines Erstlings. Schaub hat die holocaust-leugnenden Passagen gestrichen, ansonsten skizziert er eine krude kulturhistorische Skizze über den «deutschen Geist und seine Zukunft». Schaubs Fazit der Geschichte: «Die Vorherrschaft von Zionismus und Amerikanismus ist die natürliche Folge der Niederlage Deutschlands in zwei Weltkriegen». Offen rassistisch und antisemitisch, aber auch an traditionelle faschistische Vorstellungen angelehnt eine zweite Schrift, betitelt «Reich Europa», veröffentlicht ohne Autorenangabe. Auf der Impressumsseite der Vermerk: «Herausgegeben im Auftrag des Reichsordens von Bernhard Schaub». Über den «Reichsorden» ist noch nichts bekannt. Indizien legen den Schluss nahe, dass Schaub auch der Verfasser ist. Ob als Herausgeber oder als Autor, Schaub verantwortet eine Schrift, die anstelle der Gleichheit der Menschen den Führerstaat propagiert. Weiter bezeichnet sie Juden als «aussereuropäisch», deren «Lebensweise im Kern nomadisch und internationalistisch» sei. Und die Schrift fordert ein weisses Europa.
