Todeslisten der Neonazis
Der Leiter des BKA betont zwar, bisher habe es keine Anschläge gegeben, die mit den Listen in Zusammenhang gebracht werden können, Sicherheitsexperten des BKA beobachten die Situation dennoch mit wachsender Sorge. So gibt es laut BKA-Präsident Kersten bereits 330 einschlägige Homepages. Die Ermittlung der Urheber gestaltet sich schwierig, besonders wenn die Verbreitung aus dem Ausland erfolgt. So wird z.B. eine Homepage deutscher Rechtsextremisten aus Kaunas in Litauen ins Netz gestellt, im Impressum wird eine Postfachadresse genannt.Kersten betont, dass Rechtsextreme versuchen, sich «Struktur und Ausrüstung zu schaffen, um gezielt gegen politische Gegner vorzugehen und bestimmte Objekte anzugreifen». Waffen- und Sprengstofffunde in der letzten Zeit geben Anlass zur Sorge vor einer sich ausweitenden rechtsextremen Terrorszene. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt, dass Neonazis das Internet vermehrt für menschenverachtende Propaganda und zur eigenen Kommunikation nutzen. Die Internet-Anbieter müssten deshalb künftig stärker in die Pflicht genommen werden, verlangt der Hamburger GdP-Landesvorsitzende Konrad Freiberg. Die «Berliner Erklärung» bei einer Konferenz des Justizministeriums mit der Friedrich Ebert Stiftung und dem Wiesenthal Center Ende Juni scheint nicht viel mehr Wirkung gehabt zu haben als die eines Beruhigungsmittels.Der für den Staatsschutz verantwortliche BKA-Direktor Manfred Klink wies in der «Mitteldeutschen Zeitung» darauf hin, dass Rechtsextreme binnen kurzer Zeit zu gewalttätigen Aktionen mobilisieren könnten. Klink stellt ein hohes Gewaltpotenzial vor allem in Ostdeutschland fest. 40 Prozent der rechtsextremen Straftaten werden in den neuen Ländern verübt, obwohl diese nur einen Bevölkerungsanteil von 19 Prozent im gesamten Bundesgebiet stellen. Bei den rechtsextremen Gewaltdelikten beläuft sich der Prozentsatz sogar auf 44 Prozent. Die Polizei hat nach der Wende das Problem als schnell überwindbar betrachtet - «Heute weiss ich, dass wir das Feld des Rechtsextremismus damals zu optimistisch beurteilt haben», sagt Klink.
Bernd Wagner vom RAA (Zentrum für Erziehung von Meinungsträgern in den neuen Ländern Deutschlands) würde diese Aussage wohl unterschreiben. Schon jahrelang warnt der ehemalige Staatsschutzmann vor rechtsextremen Gefahren. Cem Özdemir von den «Grünen» warf den Politikern in Ostdeutschland vor, die Fremdenfeindlichkeit zu verharmlosen. «Das geht runter bis zum Bürgermeister, bis zum Polizeiverantwortlichen», sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion dem Magazin «Focus». Nach der Vereinigung habe den Ostdeutschen offenbar niemand erklärt, dass zur Bundesrepublik auch Werte gehörten, kritisierte Özdemir weiter.
Auch in der Schweiz nutzen Skinheads das Internet für ihre Zwecke. Diese Aussage machte Jürg Bühler von der Bundespolizei in Bern in einem Interview gegenüber der Zürcher «SonntagsZeitung». Seit Anfang des Jahres stellt die Bundespolizei fest, dass die Skinheads in der Schweiz daran arbeiten, ihre Strukturen zu festigen. «In diesem Jahr haben wir die ersten Tötungsaufrufe im Internet registriert: Von zwei \"Linksextremisten\" standen Name und Adresse auf einer Homepage», sagt Bühler. Das Internet ist für die Skinheads ein wichtiges Mittel der Kommunikation, so Bühler weiter. Die Schnelligkeit und die hohe Verbreitung haben es den Cyberglatzen angetan. Wer denn nun letztlich dafür verantwortlich ist, rassistische Sites aufzustöbern und abzuschalten ist umstritten. Bundespolizei und Provider sehen dies im Aufgabenbereich des jeweilig anderen. Dazu kommt das unglaubliche Ausmass der zu kontrollierenden Seiten - die Bundespolizei klagt schon seit langem über Personalmangel.Im Rahmen der Strukturfestigung innerhalb der schweizerischen Szene suchen die Skins vermehrt nach Klubräume, weil sie sich in einem fest angemieteten Raum regelmässig treffen können und damit untereinander besser erreichbar sind. Die Zeiten, als Skinheads Gemeinschaftszentren oder Lokale für einen Abend gemietet hätten, seien vorbei, sagt Bühler. Er schätzt die Zahl der zum harten Kern gehörenden Skinheads in der Schweiz auf gegenwärtig über 700 Personen.
