Tod oder Geld?
1,4 Milliarden Mark fehlen noch, die die deutsche Wirtschaft - das sind zurzeit 5970 Firmen - noch nicht in den Fonds der Stiftung «Erinnerung, Verantwortung und Zukunft» eingezahlt hat. Spekuliert wird darüber, dass die Unternehmen nunmehr nicht 1 Prozent ihres Jahresumsatzes, sondern 50 Prozent mehr einzahlen sollten. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Ludwig Braun, schien überzeugt, dass die Summe sodann schnellst zusammengesammelt werden könne. Er selbst hätte für sein Unternehmen die Summe bereits aufgestockt.Von den 16 Gründungsmitgliedern wird dieser Vorschlag aber nicht uneingeschränkt geteilt, würde man schliesslich dadurch die übrigen 3000 Firmen, die dem Fonds noch nicht beigetreten sind, von ihrer Verantwortung befreien. Das Regierungsabkommen der deutschen und amerikanischen Regierung zur Entschädigung der Zwangsarbeiter vom letzten Sommer sieht vor, dass der deutsche Bundestag offiziell feststellen muss, dass für deutsche Unternehmen Rechtssicherheit vor Entschädigungsklagen in den USA bestehe und darüberhinaus die US-Regierung in einem «Statement of Interest» festhalte, dass solche Klagen nicht im Interesse der USA lägen.
Da die Richterin Shirley Kram mit ihrem Spruch auf das mangelnde nicht eingezahlte Geld der Unternehmen hingewiesen hatte, steht die Wirtschaft unter stärkerem Zugzwang als bisher. Eine individuelle Zahlung einzelner williger Unternehmen an Zwangsarbeiter ist allerdings auch nicht möglich. Dafür müsste die Vorlage zum Gesetz geändert werden.
Das scheint Bundeskanzler Schröder nicht zu wollen. Der Ruf nach ihm und dem Bundespräsidenten Rau als Schlichter war zu Beginn dieser Woche lauter geworden. Am Mittwoch wird sich der Bundeskanzler mit Vertretern von Firmen der Stiftung treffen, um noch vor seiner USA-Reise Ende März zu einer Einigung von der deutschen Seite aus zu kommen.
Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass das Geld aufgebracht werde. Das US-Urteil sei ein Warnsignal gewesen, das es zu beachten gelte. Stiftungsvertreter hatten betont, mit persönlichen Kontakten und neuen Briefaktionen die fehlende Summe zusammenzutragen. Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats, hatte am Montag vorgeschlagen, für die über 80-jährigen Zwangsarbeiter mit einer Auszahlung aus den Zinsen der von der Bundesregierung eingezahlten Summe (5 Milliarden Mark) sofort zu beginnen. Bei vier Prozent Zinsen seien dies immerhin 16,6 Millionen Mark im Monat.
Unabhängig von der aktuellen Situation hatte der Vize im Zentralrat, Michel Friedman, in der «Welt am Sonntag» beklagt, dass es unerträglich sei, dass der Steuerzahler drei Viertel der Zehn-Milliarden-Verpflichtung trägt, da die Wirtschaft ihre eigenen Gelder auch noch steuerlich abschreiben kann.» Die Stiftung «deutsch-polnische Aussöhnung» hat am Montag mit Abschlagszahlungen für die ältesten Zwangsarbeiter begonnen. Jeder, der älter als 80 Jahre ist, erhält aus den Mitteln der Stiftung umgerechnet 720 Mark.
Bereits vor dem Richterspruch hatten Anwälte der Stiftung verkündet, dass der Gerichtsspruch ein «Testfall» sei. Dieser Testfall sei nun eingetreten und die Wirtschaft beharre trotzdem auf Rechtssicherheit. Dazu warf Lothar Evers, Geschäftsführer des Bundesverbandes für NS-Verfolgte, den Juristen vor, dass es nicht um deren Sicherheitsgefühl, sondern um Gerechtigkeit für Opfer gehe. Man dürfe nicht solange warten, bis jeder Bankjurist sich sicher fühle.
In diesem Sinne mahnte Israels Staatspräsident Moshe Katsav die Firmen, die fehlende Summe einzuzahlen und sagte: «Ich erwarte von der deutschen Wirtschaft, kleinliche rechtliche Erwägungen hintanzustellen.» Der Parteitag der «Grünen» (die Grünen gehören der Regierungskoalition mit der SPD an) hatte am letzten Wochenende die deutsche Wirtschaft aufgefordert, das Geld sofort einzuzahlen. «Entweder wir bekommen bis Sommer das Geld oder wir müssen über neue Lösungen nachdenken», sagte Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen. Über eventuelle Sanktionen gegenüber den Zahlungsunwilligen hatte die jetzige Verbraucherministerin Renate Künast bereits Anfang Dezember laut nachgedacht.
Das Fernsehmagazin «Kontraste» veröffentlichte in seiner Sendung von Anfang Dezember eine schwarze Liste mit zahlungsunwilligen Unternehmen, die im Internet einsehbar ist.
Quellen: Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, Welt am Sonntag, Bild am Sonntag, Frankfurter Zeitung, Frankfurter Rundschau, taz, dpa, AP, AFP, spiegel online, berlinonline, kontraste online, stern online
