Terroristen wollen Verhandlungen torpedieren

Bei einem Anschlag bei der sogenannten Nachshon-Kreuzung zwischen Jerusalem und Tel Aviv ist am Dienstag der palästinensische Attentäter ums Leben gekommen. Insgesamt wurden zwölf Soldatinnen und Soldaten verletzt, eine von ihnen schwer. Der Attentäter hatte kurz vor acht Uhr früh zweimal versucht, israelische Soldaten tödlich zu verletzen. Zuerst steuerte er sein Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit in eine Gruppe von Soldaten und Zivilisten, die bei einer Autobushaltestelle am Strassenrand warteten. Dabei wurden zwei Soldatinnen von seinem Fahrzeug erfasst und weggeschleudert. Fünf Minuten später versuchte der Attentäter es noch einmal. Als Polizisten, die nach dem ersten Angriff zu der Strassenkreuzung geeilt waren, realisierten, was geschah, eröffneten sie das Feuer auf den Fahrer und erschossen ihn.

Eine zweite Frau im Kabinett

In der Nacht zuvor hatten Beamte der israelischen Polizei eine Öffnung zugemauert, die von Angehörigen des muslimischen Wakf, der Verwaltungsbehörde der islamischen Heiligtümer, ohne Erlaubnis Israels in eine Mauer beim Tempelberg gebrochen worden war. Der Wakf führt seit etwa einem Jahr archäologische Grabungen unter dem Tempelberg durch, die zuerst illegal abgewickelt, im Nachhinein aber vom damaligen Ministerpräsidenten Netanyahu sanktioniert wurden. Seitdem hatte der Wakf die Arbeiten ausgeweitet, was von den israelischen Behörden mit Stillschweigen quittiert wurde. Als aber bekannt wurde, dass der Wakf einen neuen Zugang zur Moschee auf dem Tempelberg geschaffen hatte, konnte die Regierung nicht länger stumm zusehen. Die unerlaubte Schaffung einer neuen Pforte wurde als grobe Verletzung des Status quo bezeichnet, und nach intensiven Beratungen mit den Sicherheitskräften befahl Ministerpräsident Barak, die Öffnung wieder zuzumauern. Die palästinensische Autonomiebehörde wurde von der bevorstehenden Blockierung der illegalen Öffnung informiert, aber es wurden, wie es hiess, keine Verhandlungen über das Vorgehen geführt. Sicherheitskräfte befürchten, dass es in Jerusalem als Folge der Zumauerung zu Unruhen kommen könnte. Die Polizeipräsenz in der Heiligen Stadt wurde verstärkt. Dem Beschluss des Ministerpräsidenten, scharf auf die palästinensische Provokation zu reagieren, zollte Oppositionsführer Ariel Sharon Beifall. Nachdem die Änderung eines Grundgesetzes eine Erweiterung der Regierung möglich gemacht hat, stellte Ministerpräsident Ehud Barak am vergangenen Donnerstag die fünf neuen Mitglieder seines Kabinetts vor. Ex-Generalstabschef Amnon Lipkin-Shahak von der Zentrumspartei, der sich einst selbst um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben wollte, wurde zum Tourismusminister ernannt, Haim Oron von der Meretz-Partei zum Landwirtschaftsminister, Matan Vilnai von der Arbeitspartei zum Minister für Kultur, Wissenschaft und Sport, Rabbi Michael Melchior von der religiösen Meimad-Bewegung zum Minister für die Beziehungen zur jüdischen Diaspora, und Yuli Tamir zur Einwanderungsministerin. Ausserdem wurde der arabische Abgeordnete Nawaf Massalha von der Arbeitspartei zum stellvertretenden Minister im Aussenministerium berufen. Oppositionssprecher kritisierten die Kosten, die für fünf zusätzliche Ministerien anfallen werden, doch wurden die Ernennungen vom Parlament mit 52 gegen 16 Stimmen akzeptiert.
Die einzige Überraschung war die Ernennung von Yuli Tamir zur Immigrationsministerin (vgl. «Kopf der Woche», S. 16). Barak, der es sich vorbehalten hatte, eine Ernennung von ausserhalb der Knesset vorzunehmen, benützte die Gelegenheit zur Einlösung des Versprechens, vermehrt Frauen in die Regierung zu berufen. Dabei übersprang er jedoch Yael Dayan, die als rangälteste Abgeordnete der Arbeitspartei für ein Ministeramt prädestiniert gewesen wäre.Aber die streitbare, am linken Ende der Arbeitspartei angesiedelte Tochter des legendären Verteidigungs- und Aussenministers Moshe Dayan ist viel zu eigenwillig, als dass Barak sie am Kabinettstisch haben wollte. In Yuli Tamir, die ihre Stellung allein ihm zu verdanken hat, hat Barak eine ergebene Kollegin, deren Loyalität nie in Frage stehen wird. Allerdings schaffte er sich mit der Ernennung einer Frau, die früher nie in der Arbeitspartei aktiv gewesen war, viel böses Blut.

Erhöhte Gefahr von Zwischenfällen

In einer Pressekonferenz hat eine wohlinformierte israelische Quelle letzte Woche die Gründe dargelegt, die Barak angeblich dazu bewogen, Autonomiechef Arafat um eine Verschiebung des teilweisen Truppenabzugs aus Cisjordanien zu ersuchen. Nach den beiden Truppenrückzügen, zu denen sich Israel am Wye River verpflichtete, wären mehrere israelische Siedlungen völlig von autonomen palästinensischen Gebieten umgeben, und die Armee könnte die Sicherheit der isolierten Bewohner nicht garantieren. Dies insbesondere, weil es allfälligen Unruhestiftern leicht fiele, sich in die nahen autonomen Gebiet abzusetzen, wo sie vor weiteren Verfolgungen gefeit wären. Da die palästinensische Behörde Unruhen nach Belieben steuerte - diese These unterlegte der Sprecher mit statistischem Zahlenmaterial -, läge es nahe, sie als Mittel zur Förderung ihrer Interessen einzusetzen, solange sich ein Teil der besetzten Gebiete in einer Interimssituation befände und der Ausgang von Verhandlungen durch Ausschreitungen beeinflusst werden könnte. Wenn die problematischen Truppenrückzüge auf einen Zeitpunkt verschoben würden, da der endgültige Status der Gebiete schon feststände, wäre die Situation laut dem Sprecher anders. Da dann durch gelenkte Gewalttätigkeiten keine Änderungen in den Abmachungen mehr herbeigeführt werden könnten, hätte die palästinensische Behörde wenig Interesse daran, Spannungen zu schüren.
Mit diesen Bemerkungen wollte der Sprecher jedoch noch nichts über Terrorakte gesagt haben. Zwar sei die operationelle Führung der islamistischen Hamas-Organisation durch die palästinensische Behörde geschwächt worden, doch besässe sie immer noch die Fähigkeit zu Terrorschlägen, und je näher ein Friedensabkommen rücke, desto mehr wachse die Motivation ihrer Mitglieder zur Verübung einer Untat. Als wichtigste palästinensische Vergehen der Palästinenser gegen das Abkommen von Wye wertete der Sprecher die fehlende Einsammlung illegaler Waffen, unerlaubte Aktivitäten palästinensischer Polizisten sowie Aufhetzungen gegen Israel, die am palästinensischen Radio, Fernsehen und bei Ansprachen gang und gäbe seien.

George Szpiro ist Israelkorrespondent der «Neuen Zürcher Zeitung».