Tauziehen zwischen Wahlkampf und Intifada

Bei allem Verständnis für die unablässigen Bemühungen der Regierung Barak, möglichst bald einen Frieden mit den Palästinensern hinzukriegen, bleibt ein bitterer Nachgeschmack zurück, wenn angesichts der Ermordung eines Israelis in einer Siedlung des Gazastreifens der Unterbruch der Verhandlungen verkündet, der Zeitpunkt von deren Wiederaufnahme aber bekannt gegeben wird, noch bevor das Opfer zur letzten Ruhe gebettet worden ist. Wer kann unter solchen Umständen noch damit rechnen, dass die Palästinenser die israelische Seite überhaupt noch ernst nehmen? Warum sollen sie dies auch tun, wenn sie ungeachtet ihres Benehmens letztlich von den Israelis alles bekommen, was sie wollen und fordern? Wenn Barak seinen Leuten am Dienstag gestattete, mit den gleichen Palästinensern zu verhandeln, die wenige Tage zuvor zumindest indirekt an der Exekution von Landsleuten beteiligt waren, nachdem sie in einem allen Grundsätzen eines demokratischen Rechtswesens spottenden Blitzverfahren zum Tode wegen angeblicher Kollaboration mit Israel verurteilt worden waren, dann fühlt man sich versucht, der Regierung vorzuwerfen, nicht nur aus lobenswerten Motiven zu handeln. Vielmehr macht es den Anschein, als ob der in den Umfragen abgeschlagen hinter Ariel Sharon herhinkende Ehud Barak je verzweifelter versucht, mit Hilfe seiner Friedenspolitik Terrain aufzuholen, umso näher der 6. Februar rückt, der Tag, an dem die israelischen Bürger einen neuen Premierminister zu wählen haben. Zusammen mit vielen anderen Staaten der Welt verurteilte zwar auch Israel die Hinrichtungen der Kollaborateure, doch kurz darauf verhandelte man wieder mit den Vertretern jenes Arafats, der mit seinen Unterschriften unter die Urteile einem barbarischen, pseudo-juristischen Vorgehen den offiziellen «Koscher»-Stempel verlieh.

Gefährliche Eskalation

Am Montagfrüh war die Leiche des in der Siedlung Kfar Yam im Gazastreifen ermordeten Israeli Roni Tzalach entdeckt worden. Er war aus nächster Nähe mit der eigenen Waffe erschossen worden, möglicherweise von Palästinensern, die er entgegen den geltenden Vorschriften in seinen Treibhäusern beschäftigte. Vor und nach seiner Beerdigung mussten Erscheinungen beobachtet werden, die ohne Übertreibung als eine gefährliche Eskalation des Geschehens zu bewerten sind, diesmal aber von israelischer Seite. Bewaffnete Siedler drangen in palästinensische Dörfer ein und verbrannten Bewässerungsanlagen, Fahrzeuge, Geschäfte und Felder. Stimmen wurden laut, die zu einer erneuten Besetzung Gazas, Khan Yunis, Rafah und anderer palästinensischer Städte im Streifen durch Israels Soldaten aufriefen. Die Aktionen vom Montag seien «erst der Anfang» gewesen, warnten Siedler. Bei allem Verständnis für die Frustration, den Schmerz und Zorn der im Gazastreifen lebenden israelischen Bürger muss unbedingt verhindert werden, dass Szenen wie die geschilderten sich wiederholen; der Weg bis zur völligen Anarchie wäre sonst ein kurzer. Das haben offenbar auch Staatspräsident Moshe Katzav und die beiden Oberrabbiner des Landes begriffen, appellierten sie doch dringend an die Israelis, das Gesetz nicht in die eigene Hand zu nehmen, so schwer die Zurückhaltung unter den gegebenen Umständen fallen möge.

«Palästina ist Jerusalem, Jaffa, Haifa...»

Wie sicher die Palästinenser sich derzeit im Sattel fühlen, belegt auch der Anlass, den sie unter Leitung ihres Jerusalem-Ministers Feisal el-Husseini am Montag in Anwesenheit von rund 300 Sympathisanten im Ost-Jerusalemer Orient House veranstalteten. Ein weit herum sichtbares Transparent mit der Aufschrift «Palästina ist Jerusalem, Haifa, Jaffa, Akko, Safed, Galiläa, Gaza und Nablus» war nur ein Beispiel für die Atmosphäre, die an diesem Fest zu Ehren der Fatah-Bewegung geherrscht hatte bzw. gezüchtet wurde. Feisal el-Husseini gab in seiner Rede nicht nur eine Erklärung für die beiden Exekutionen vom Wochenende («Anders als in der Vergangenheit befindet sich das palästinensische Volk heute im Kriegszustand, und wir müssen alle Kollaborateure aus unserer Mitte ausmerzen und müssen alles unternehmen, um unser Volk vor ihnen zu retten.»), sondern reihte sich auch unter die Propheten ein, als er meinte, dass in wenigen Jahrzehnten die Palästinenser die Juden zwischen Mittelmeer und Jordanfluss aus demografischen Gründen überflügelt haben würden. - Das Bemerkenswerte an dem Anlass ist weniger das dort Gesagte - viel anderes war nicht zu erwarten gewesen - als vielmehr der Umstand, dass sie sozusagen unter der Nase der israelischen Sicherheitsorgane in einem Teil Jerusalems stattfinden konnte, der gemäss einer von der Knesset verabschiedeten Gesetzgebung «integraler Bestandteil der ewigen Kapitale des jüdischen Staates» ist. Diese nicht zu übersehende Diskrepanz zwischen dem Buchstaben des Gesetzes und der Alltags-Wirklichkeit wird der Likud in der Fortsetzung des Wahlkampfs höchst wahrscheinlich aufgreifen.

Wahlspots: Wie erwartet

Dieser Wahlkampf wurde am Dienstag mit der erstmaligen Ausstrahlung der Werbespots der beiden Parteien an Radio und Fernsehen offiziell lanciert. Beiden Kandidaten stehen an jedem Medium je 120 Minuten zur Verfügung. Die ersten Sendungen bestätigten die bereits bekannten Linien, mit denen Barak und Sharon bis zum 6. Februar um die Gunst der Bürger werben wollen: Während der jetzige Premierminister alles daran setzt, um an die dunkeln Punkte in Sharons Vergangenheit und seine eigenen Errungenschaften zu erinnern, bleibt der Likud seiner Absicht treu und versucht, seinen Kandidaten als friedens- und familienliebenden Durchschnittsmenschen darzustellen, der nichts lieber tut als seinen Enkel auf die Hände zu nehmen und auf seiner Farm im Süden des Landes nach dem Rechten zu sehen. Daneben wird natürlich nicht vergessen, das Gefühl der Unsicherheit und der Gefährdung bei den Bürgern bewusst zu schüren. Die ersten Spots am Dienstag waren aber ausgesprochen langweilig und vermittelten ein intensives Gefühl des déjà-vu, sieht man einmal davon ab, dass Barak die Flucht nach vorne ergriff und sich für Fehler entschuldigte, die er in den letzten 18 Monaten begangen hat. Vor allem unterstrich er seinen wenig kollegialen Führungsstil und die mangelhafte Information der Öffentlichkeit in bezug auf die im Zusammenhang mit dem Frieden nötigen Konzessionen. Generell muss aber gesagt werden, dass, sollte den Werbestrategen in beiden Lagern nicht raschestens etwas Packendes einfallen, das Zielpublikum zusehends aufhören wird, sich die Botschaften der Politiker anzuhören bzw. anzusehen. Dass das Interesse im Volk ohnehin nicht allzu hoch ist, lässt auch eine in der «Jerusalem Post» veröffentlichte Umfrage vermuten, gemäss welcher sich knapp 3 Wochen vor dem Wahltermin 24% der Israelis noch für keinen der beiden Kandidaten entschieden haben, und rund 16% entweder erklärten, nicht wählen zu wollen oder keine Antwort erteilten. Am Mittwoch veröffentlichte «Yediot Achronot» eine Umfrage, gemäss welcher nur gerade je 9% der Israelis glauben, die Wahlsendungen hätten ihre Meinung über Sharon bzw. Barak verbessern können. 82% dagegen erklärten, die Spots hätten sie gleichgültig gelassen.