Sind die Gräben überbrückbar?

Betreffend seiner Verhandlungs-position für die Verhandlungen in Camp David lässt sich die israelische Seite nicht in die Karten schauen. Als der Führer der Shas-Partei am Montag von Ministerpräsident Barak Aufschluss über die roten Linien erhalten wollte, die bei den Verhandlungen in Camp David nicht überschritten würden, verweigerte der Regierungschef die Auskunft. Er machte geltend, dass eine Bekanntgabe der Richtlinien die israelische Verhandlungsposition schwächen würde. Aber die Presse, auch die palästinensische, legt sich keine Beschränkungen auf. Auf der Frontseite einer kürzlichen Ausgabe der in Jerusalem erscheinenden palästinensischen Tageszeitung «Al Kuds» wurden die angeblich noch verbliebenenen Differenzen aufgezählt. Der ungezeichnete Artikel beruft sich auf ungenannte israelische Quellen, gibt aber Einzelheiten wieder, die mit dem, was gerüchteweise schon verlautete, ziemlich identisch sind. Die beiden Seiten scheinen sich schon ziemlich nahe gekommen zu sein, wenn man die angeblichen Standpunkte zu Beginn der Verhandlungen von Camp David mit früheren Positionen vergleicht. Aber es verbleiben grosse Differenzen, und ob die tiefen Gräben während Verhandlungen, die bloss eine Woche dauern sollen, überbrückt werden können, ist fraglich.

Palästinenser beharren auf der Uno-Resolution

Laut Al Kuds verlangt Israel die Annexion von drei in Cisjordanien, in der Nähe der so genannten «grünen Linie» gelegenen Blöcken, die etwa acht Prozent der palästinensischen Gebiete umfassen. Siedler, die ausserhalb dieser Gebiete leben, sollen die Erlaubnis erhalten, unter palästinensischer Autorität an ihren Wohnorten zu verbleiben. Ausserdem will der jüdische Staat während der kommenden zehn bis zwölf Jahre die militärische Kontrolle über weitere zwölf Prozent des Gebietes behalten, und die totale Kontrolle über den Jordanfluss und die Stadt Jerusalem ausüben. Die palästinensische Seite unterstreicht dagegen die Anwendbarkeit der Unoresolution 242, die - laut ihrer Interpretation - die Rückkehr zu den Grenzen vom 4. Juni 1967, dem Vorabend des Sechstagekrieges, verlange, und besteht auf der Evakuierung aller Siedler. Allerdings wären sie eventuell bereit, drei bis vier Prozent des Gebietes gegen ein gleich grosses Gebiet in Israel abzutauschen. Für die Heilige Stadt verlangt Israel die Beibehaltung des Status quo, wäre allerdings bereit, den palästinensischen Quartieren in Jerusalem im Rahmen einer palästinensisch-israelischen Stadtverwaltung eine gewisse Autonomie zuzugestehen. Die Kontrolle über die islamischen heiligen Stätten soll vom Waqf, der Verwaltungsbehörde für islamische Heiligtümer, ausgeübt werden. So ist es übrigens schon heute grösstenteils der Fall. Die palästinensische Seite lehnt eine Teilung der Stadt ab, wäre aber bereit, die israelische Souveränität über den Westteil anzuerkennen, als Gegenleistung für eine israelische Anerkennung der palästinensischen Herrschaft über den Ostteil der Stadt. Ostjerusalem müsste als Hauptstadt eines palästinensischen Staates anerkannt werden, wobei den dort liegenden jüdischen heiligen Stätten ein spezieller Status eingeräumt würde.

Streitpunkt palästinensische Häftlinge in Israels Gefängnissen

Ein wichtiger Streitpunkt betrifft das Los palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Israel ist angeblich bereit, Gefangene bei Unterzeichnung des endgültigen Abkommens auf freien Fuss zu setzen, falls sie wegen Straftaten verurteilt wurden, die sie vor der Unterzeichnung des Abkommens von Oslo vor sieben Jahren begingen. Allerdings will Israel für die Freilassung gewisse Kriterien ansetzen. Die Palästinenser verlangen allerdings als Vorbedingung für die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens die sofortige Freilassung der 250 Gefangenen, die für Vergehen vor dem Abkommen von Oslo inhaftiert sind, sowie die generelle Bereitschaft Israels zur Freilassung aller Gefangenen zu einem späteren Zeitpunkt. Auf die palästinensische Drohung mit der Ausrufung eines eigenständigen Staates am kommenden 13. September - wenn möglich in Koordination mit Israel, aber wenn nötig auch ohne -, antwortet Israel seinerseits mit einer unverhohlenen Drohung: in einem solchen Falle würde der jüdische Staat alle zu diesem Zeitpunkt noch unter seiner Kontrolle verbliebenen Gebiete unverzüglich annektieren. Israel wolle die Gründung eines palästinensischen Staates bloss nach der Unterzeichnung eines Abkommens über den endgültigen Status der palästinensischen Gebiete zulassen.

Israel sucht Lösung für Flüchtlinge von 1948 und 1967

Israel ist nicht bereit, den Flüchtlingen aus den Jahren 1948 und 1967 ein Recht auf Rückkehr zuzugestehen. Allerdings sollen einige tausend Palästinenser aus humanitären Gründen nach Israel kommen dürfen. Im Weiteren soll ein internationaler Fonds gegründet werden, damit ehemaligen Flüchtlingen eine permanente Ansiedlung an ihren jetzigen Wohnorten gestattet würde. Israel verlangt im Weiteren eine Deklaration, dass es keine Verantwortung für das Los der Flüchtlinge trage. Im Gegensatz dazu verlangen die Palästinenser die Anwendung der Unoresolution 194 und das Recht der Vertriebenen auf Rückkehr oder auf Wiedergutmachung. Die Flüchtlinge selber sollen darüber entscheiden können, ob sie an ihre früheren Wohnorte innerhalb der grünen Linien zurückkehren wollen, oder zur Abgeltung ihres Anspruches eine finanzielle Kompensation akzeptieren wollen.

Kontrolle über Wasserressourcen

Über das Ausmass der dritten Phase des israelischen Truppenabzuges besteht mehr oder weniger Einigkeit, doch verlangen die Palästinenser eine sofortige Realisierung, während Israel dieser Verpflichtung erst nach der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens nachkommen will.Der Mangel an Wasser bedeutet im gesamten Nahen Osten ein Problem und auch die israelisch-palästinensischen Verhandlungen befassen sich mit ihm. Israel will in Koordination mit den Palästinensern die Kontrolle über alle Wasserressourcen behalten. Die Palästinenser verlangen hingegen die alleinige Kontrolle über alle Wasserquellen und -reserven, die sich auf ihrem Gebiet befinden. Zum Zeitplan der Verhandlungen wünscht Israel den Abschluss eines Rahmenabkommens bis kommenden September und sofort anschliessende Gespräche über den endgültigen Status der palästinensischen Gebiete. Die Palästinenser verlangen den Abschluss aller Verhandlungen bis zum kommenden 13. September. Für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann, fordern die Palästinenser eine aktive Intervention der Amerikaner (vgl. Zur Lage).