Sharon will die Regierung Barak unbedingt stürzen

Likud-Chef Ariel Sharon macht offenbar ernst mit seiner Ankündigung, der wackligen, von Premier Barak geleiteten Koalition keine ruhigen Sessionsferien zu gönnen. Der Opposition jedenfalls ist es gelungen, die 20 Unterschriften zu mobilisieren, die nötig sind, um während der Ferien eine Sondersitzung der Knesset abzuhalten. Sie findet am Montag statt, und auf dem Programm stehen Diskussionen zum Stand der Verhandlungen mit den Palästinensern, sowie zur «Säuberungsaktion», die Ehud Barak als amtierender Aussenminister im Ministerium unter Mitarbeitern vorgenommen hat, die dem zurückgetretenen David Levy nahestehen, bzw. von diesem ernannt worden sind. Neben Generaldirektor Eitan Bentsur, der als Trostpflaster einen Botschafter in Westeuropa erhalten wird, müssen auch die Botschafter Elijahu Ben-Elissar (Paris), Uri Oren (Pretoria), Dror Seigerman (London) und Yitzchak Mayer (Bern), sowie die Konsule Shmuel Sisso (New York) und Shai Bazak (Miami) ihre Koffer frühzeitig packen und teilweise noch in diesem Sommer nach Hause zurückkehren (vgl. auch Artikel auf S. 2). Die Massnahmen haben im Likud erwartungsgemäss einen Sturm der Empörung ausgelöst. Barak benehme sich wie ein «Diktator in einer Bananenrepublik», meinte etwa der Abgeordnete Uzi Landau, während Ex-Aussenminister David Levy die Vermutung äusserte, der Premier habe nun «die Kontrolle vollends verloren». Besonnenere Stimmen warnen davor, dass Baraks Praxis dazu führen könnte, dass jede Partei, die gerade am Ruder ist, die von Vorgängern vollzogenen Besetzungen von diplomatischen Posten im Ausland rückgängig machen und eigene Leute entsenden könnte. Das könnte das Gefüge der israelischen Vertretungen in aller Welt destabilisieren. Barak demgegenüber begreift die Aufregung der Opposition nicht. Es sei doch «natürlich», erklärte er am Dienstag, dass beim Wechsel eines Ministers auch einige der führenden Mitarbeiter ausgewechselt würden.

Sharons Angriff auf Barak
In seinen Bemühungen um einen Sturz der Regierung Barak will Ariel Sharon sich aber nicht mit der Einberufung von Sondersitzungen der Knesset begnügen. Am Montag und Dienstag versuchte er, in vertraulichen Gesprächen die Abgeordneten Yitzchak Mordechai (Zentrumspartei) und David Levy (Gesher) dazu zu bewegen, ein Misstrauensvotum gegen Ehud Barak zu unterstützen. Diese Woche präsentierte sich die Situation folgendermassen: 58 Stimmen hat Sharon auf mehr oder weniger sicher, und wenn er tatsächlich Yitzchak Mordechai und die Gebrüder David und Maxim Levy dazu bekommt, dann verfügt er über die 61 Stimmen, die er braucht, um auch in den Parlamentsferien die Knesset zur Behandlung eines Misstrauensvotums einzuberufen. Einschränkend muss allerdings gesagt werden, dass in den erwähnten 58 Stimmen auch jene von Shas und des Vereinigten Thora-Judentums eingeschlossen sind. Diese Parteien nun sind bekannt für ihren Polit-Opportunismus, und bis zum letzten Augenblick sollte weder Koalition noch Opposition davon ausgehen, diese Stimmen auf sicher «in der Tasche zu haben». Gerade von Shas hört man dieser Tage immer wieder Stimmen, die betonen, begeistert sei man von der Perspektive einer Rückkehr in die Regierung keineswegs, doch die Türen zu Koalitionsverhandlungen seien noch nicht ganz zugeschlagen. Beobachter schreiben dieses taktische Hin und Her dem Umstand zu, dass die ultra-religiöse Partei einen Verbleib in der Opposition teuer bezahlen müsste. Zahllose leitende Angestellte in verschiedenen Ministerien würden schon sehr bald ihre Arbeitsplätze und Vorteile verlieren, ganz abgesehen von der finanziell mehr als aussichtslosen Situation, in welche das Bildungswesen «El Hama’ayan» der Partei schlittern würde. Wenn also Ehud Barak in den kommenden Wochen Shas zur Wiederaufnahme von Koalitionsverhandlungen auffordert, sollte man die Aussichten auf einen positiven Ausgang als durchaus realistisch einschätzen.
An der Möglichkeit einer Erneuerung des Koalitionsbündnisses zwischen Barak und Shas wird auch die Welle der Empörung wenig ändern können, die nach den jüngsten Äusserungen Rabbi Ovadia Yosefs, dem geistigen Mentor von Shas, über ganz Israel hinweg gefegt ist (vgl. auch Editorial auf S. 2). Bekanntlich hat der Rabbiner in seiner traditionellen Rede zum Wochenende (sie wird per Satellit in alle Welt übertragen) nicht nur die 6 Millionen jüdischen Holocaust-Opfer als Sünder bezeichnet, die auf die Welt zurückgekehrt seien, um für ihre Vergehen zu büssen und sie zu korrigieren. Er sprach auch Premierminister Barak jegliche Intelligenz ab und warf ihm vor, wie ein Amokläufer hinter den Palästinensern herzurennen, die (er versah sie mit dem Attribut «Schlangen») sowieso nicht an einem Frieden interessiert seien, sondern nur daran, in der Jerusalemer Altstadt Juden umzubringen.

Rabbiner löst Empörung aus
Nachdem es aus allen Reihen und Schichten des israelischen Volkes - ganz besonders verunglimpft fühlten sich die Organisationen der Holocaust-Überlebenden - Vorwürfe wegen der Anspielung auf die seelenwandernden Shoah-Opfer gehagelt hatte, bequemte Rabbi Ovadia Yosef sich dazu, in einer von den (notabene immer noch illegalen) Shas-Radiosendern live übertragenen Rede einen teilweisen Rückzieher zu machen. «Wer beklagt den Holocaust nicht?», fragte der Rabbi und fügte hinzu: «Alle Opfer waren gottgefällig, rein und völlig heilig.» Abgesehen von der eher fragwürdigen Opportunität der Erwähnung des Themas überhaupt konnte bisher niemand die Frage zufriedenstellend beantworten, warum Ovadia Yosef, eine anerkannte Grösse auf dem Gebiet des jüdischen Lernens und Philosophierens, dieses emotionsgeladene Thema auf eine Art dargestellt hat, die zwangsläufig zu Konfrontationen führen musste. Das wie bei ähnlichen Zwischenfällen in der Vergangenheit auch jetzt von seinen Anhängern vorgebrachte Argument, man habe den Rabbi nicht richtig verstanden, verfängt diesmal noch weniger als sonst. Der Holocaust ist zeitlich einfach noch zu nahe, und noch leben zu viele direkt Betroffene, als dass man sich bei der Suche nach einem Grund für die grausame Abschlachtung von 6 Millionen unschuldigen Menschen so weit auf die Äste hinauswagen darf, wie Ovadia Yosef es am letzten Samstagabend getan hat. Und wenn er schon der Meinung war, die Frage gehöre diskutiert, hätte dies hinter verschlossenen Türen unter Fachleuten stattfinden müssen und nicht vor aufgestellten Mikrofonen und surrenden Videokameras. Wir wollen niemanden vorsätzlich schlechte Absichten unterstellen, doch weiss man seit langem, dass die Reden Ovadia Yosefs bei den Medien zu den «Reissern» zählen. Nicht auszuschliessen ist, dass der Rabbi mit seinem Vorgehen für die «richtige» Stimmung im Hinblick auf die in den nächsten Wochen vielleicht beginnenden Koalitionsverhandlungen mit Barak sorgt. Es geht aber auch anders herum: Mit seinen harten Worten gegen den Premierminister und die Palästinenser wollte Ovadia Yosef dem Likud andeuten, dass die Zeit reif sei für einen Sturz der Regierung, unter wirkungsvoller Mithilfe von Shas, versteht sich. Ob Likud oder Arbeitspartei: Beiden ist längstens klar, dass ohne Shas in Israel keine Regierung gebildet werden kann. Führende Shas-Politiker enthüllten dieser Tage, interne Umfragen hätten ergeben, dass die Partei 20 Mandate erhalten würde (statt jetzt 17), sollten jetzt Neuwahlen stattfinden.
Schliessen wir mit einem kurzen Blick auf die israelisch-libanesische Grenze. Dort ist es im Vergleich zur Zeit vor dem IDF-Rückzug im Mai paradiesisch ruhig, doch am Fatmah-Tor (ehemals der «gute Zaun») kommt es immer noch täglich zu Zwischenfällen. Libanesische Demonstranten werfen Steine und andere Wurfgegenstände gegen israelische Soldaten, welche ihrerseits Warnschüsse abgeben. Dabei gibt es auf beiden Seiten Verletzte. Israel sei «sehr zurückhaltend» an der Grenze, meinte Vize-Verteidigungsminister Efraim Sneh am Dienstag während eines Besuchs im Norden. Man wolle der Gegenseite keinen Vorwand für eine Eskalation liefern, doch wenn die Lage sich nicht beruhigt, könnten die Spielregeln problemlos geändert werden. Sneh warf den Unifil-Truppen vor, die Gegend rund um das Fatmah-Tor nicht in ihr Dispositiv einbezogen zu haben. Der nächste Unifil-Posten liegt rund 1,5 km vom Tor entfernt.