Schüsse und Bomben verhärten Barak

Abgesehen davon, dass immer mehr Bürger der Ansicht sind, die Wahl des Premiers ohne gleichzeitige Neubestellung der Knesset müsse bei der heutigen Kräfteverteilung im Parlament innenpolitisches Stückwerk bleiben, führt die unablässige, von palästinensischer Seite verübte terroristische Gewalt zu einer sichtlichen Verhärtung der israelischen Position. Ein deutlicher Hinweis auf die Eskalation kann in der Tatsache gesehen werden, dass in den letzten Wochen zwar weniger Anschläge verübt worden sind, gleichzeitig aber die Zahl der jüdischen Opfer zugenommen hat. Die Entschlossenheit der Palästinenser, unter den Israelis möglichst hohe Verluste an Menschenleben zu verursachen, ist ganz offenbar im Ansteigen begriffen. Die meisten der Attentate bzw. Attentatsversuche finden den Weg in die Schlagzeilen kaum noch, doch die spektakulären unter ihnen unterstreichen umso drastischer die wachsende Unhaltbarkeit der Situation. Das gilt ebenso für die Autobombe, die am Montag im Zentrum von Netanya über 50 (mehrheitlich leicht) Verletzte gefordert hat, für den Sprengsatz, der Ende letzter Woche im Gazastreifen zwei IDF-Soldaten das Leben gekostet hat - die Palästinenser verwenden immer öfter Methoden, welche den Israelis in Libanon jahrelang Kopfzerbrechen bereitet haben - für den Feuerüberfall auf ein Auto unweit der Siedlung Ofra bei Ramallah, dem am Sonntag das Ehepaar Binjamin Zeev und Taliah Kahane zum Opfer gefallen sind, und der sechs Kinder zu Vollwaisen gemacht hat, oder für den Schiessüberfall auf ein Auto, bei dem am Dienstagabend zwei Israelis auf der Strasse Modi’in-Jerusalem schwer verletzt worden sind. Die Palästinenser machen Israels Jagd, wie sie es nennen, auf Offizielle der Fatah bzw. deren Tanzim-Miliz verantwortlich dafür, dass die sogen. El-Aqsa Intifada, die als Volksaufstand begonnen habe, heute zu Aktionen einzelner, im Geheimen arbeitender Terrorzellen geworden ist. Als vorläufig letzter prominenter Palästinenser kam am Sonntag der Generalsekretär der Fatah in Tulkarem bei einem israelisch-palästinensischen Feuerwechsel unter noch ungeklärten Umständen ums Leben. Marwan Barghouti, der Chef der Tanzim-Milizen, widersetzt sich nicht nur einer Einstellung der Kampfhandlungen, sondern fordert im Gegenteil, diese ins israelische Kernland hineinzutragen.

Entscheidende Massnahmen

Möglicherweise kommen in diesen Äusserungen die eskalierenden Spannungen innerhalb der palästinensischen Führungsschicht zum Ausdruck (Vgl. «Zur Lage» auf S. 8), doch für Israel zählen nur die im Felde sichtbaren Entwicklungen, aufgrund welcher das Kabinett am Montagabend eine Reihe einschneidender Massnahmen verabschiedete. Die Abriegelung von Westbank und Gazastreifen, inkl. der Umzingelung der wichtigsten Palästinenserstädte, wurde verschärft. Auch den Trägern von VIP-Ausweisen, wie etwa den Sicherheitschefs Mohammed Dahlan und Jibril Rajoub, ist vorerst das freie Passieren der «grünen Linie» nicht mehr gestattet, und der Warentransport wurde, ausgenommen für humanitäre Güter, eingestellt. Nach Angaben zuständiger Sicherheitskreise hat die Palästinensische Behörde (PA) inzwischen alle Terroristen der Hamas und anderer fundamentalistischer Organisationen nicht nur freigelassen, sondern gewährt ihnen auch noch Unterstützung bei der Durchführung ihrer Pläne. Als Folge dieser Erkenntnis hat Israel seinen Ton merklich verschärft. So meinte Barak am Telefon gegenüber Präsident Clinton, man werde sich in den kommenden Wochen auf die Bekämpfung des Terrorismus konzentrieren, und die Unterzeichnung in den kommenden Wochen eines Vertrages mit Arafat, der in der Nacht auf den Mittwoch in Washington zwei «Gespräche der letzten Chance» mit Clinton geführt hat, sei unwahrscheinlich. Ob er selber einer Einladung Clintons Folge leisten werde, hänge, wie Barak meinte, u.a. von einer Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den Palästinensern bei der Terrorismus-Bekämpfung und von einer wesentlichen Reduktion der Gewalt ab. Gegenüber letzter Woche hat Barak damit seine Haltung eindeutig verhärtet. Die Stimmung im Volk und die sich laufend zu seinen Ungunsten verändernden Umfragen lassen ihm hier wohl kaum eine andere Wahl. Verschiedene Beobachter glauben, die anhaltende palästinensische Gewalt erhöhe die Chancen auf eine Annäherung zwischen Barak und Sharon und der Bildung einer grossen Koalition, vielleicht noch vor dem 6. Februar, ganz beträchtlich. Immer mehr Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, und beileibe nicht nur der Opposition, fordern einen Unterbruch der Verhandlungen mit Arafat. Als letzter hat ex-Präsident Ezer Weizman Sharon seiner Stimme versichert.

Nach dem Anschlag auf Kahane

Neben Verwirrung und Frustration bringen die Israelis angesichts der nicht abreissenden Kette der Anschläge, abgesehen vom berechtigten Zorn und der mehr als verständlichen Trauer auch Gefühle zum Ausdruck, die spätestens seit dem Rabin-Mord vor über 5 Jahren bei den Verantwortlichen auf politischer wie militärischer Ebene höchste Alarmstufe auslösen müssten. So liefen einige der rund 20000 Teilnehmer an der Beerdigung des Ehepaares Kahane in der Jerusalemer Innenstadt Amok und griffen Geschäfte, Restaurants und Falafel-Stuben, von denen sie vermuteten, dass sie Araber beschäftigen, tätlich an. In einigen Fällen musste die Polizei palästinensische Arbeitnehmer vor dem Mob in Sicherheit bringen. Schlimmer noch als diese Aktionen waren Sprech-Chöre wie «Barak, Mörder» oder «Barak, Verräter». So hatte es in den Wochen und Monaten vor dem Rabin-Mord auch begonnen. Ganz besonders bedenklich stimmten die Interviews, in denen die Vertreter von Israels Extremistenszene den Medien gegenüber ohne jede Scheu und Skrupel ihre Ansichten über die heutige politische Führung des Landes zum besten gaben. Mit etwas Aufmerksamkeit und einiger Entschlossenheit könnten die Hüter des Gesetzes hier sicher mehr als genug Gründe finden, um eine Anzahl dieser Extremisten (sie entstammen grösstenteils der seit einigen Jahren illegalen Kach-Partei) in Gewahrsam zu nehmen. Die zuständigen Stellen sind sich einig darin, dass Israels Rechtsextremisten Morgenluft wittern, und dass die sich wieder mehrenden Drohungen gegen Politiker und Vertreter der Jurisdiktion nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. Einmal mehr zeigt sich leider, dass nicht alle religiös-geistigen Führer der Siedlerbewegung den ideologischen Auswüchsen in den eigenen Reihen genug entschieden und kritisch entgegen treten. Im Gegensatz zu 1995 kann heute niemand behaupten, er habe sich nicht die richtigen Vorstellungen über die möglichen Auswirkungen dieser Stimmung im Felde gemacht.

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Arafats Wunschliste

Jerusalem / J.U. - Während Yasser Arafat sich auf dem Wege nach Washington befand, veröffentlichte die der PA nahestehende Zeitung «al Ayyam» am Dienstag ein Interview, in dem Informationsminister Yasser Abed Rabbo die Haltung der Palästinenser in wichtigen Punkten erläutert.
Hier einige Auszüge:
1. Die PA widersetzt sich Israels Anspruch auf die ganze Westmauer. Nur die sichtbaren 58 Meter seien die Palästinenser bereit, an Israel abzutreten.
2. Die Palästinenser bestehen auf einer territorialen Verbindung zwischen der Westbank und Jerusalem.
3. Die PA besteht auf einer physischen Rückkehr von Flüchtlingen (vor allem aus Libanon) ins Territorium Israels.
4. Sicherheitsvorkehrungen müssen durch internationale Truppen und nicht durch die israelische Armee gewährleistet werden.
5. Der UNO-Sicherheitsrat muss die Durchsetzung des Vertrags gewährleisten.
6. Das Ende des Konflikts werden die Palästinenser nicht bekanntgeben, bevor nicht alle erwähnten Punkte erfüllt seien.