Schochats Steuerreform steht auf der Kippe

Bisher gewährte Regierungschef Ehud Barak seinem Finanzminister nur beschränkte Rückendeckung. Die Drohungen des Gewerkschaftsbundes Histadrut, alle öffentlichen Dienste zu bestreiken, veranlassten den Premier mit der beschwichtigenden Bemerkung einzulenken, Schochats Steuervorschläge seien nicht die zehn Gebote vom Sinaiberg, die keine Nachbesserungen und Korrekturen dulden. Das war das Signal für die zahlreichen Kritiker aus allen Lagern und Interessengruppen, zum Grossangriff zu blasen. Für Gewerkschaftsboss Amir Perez ist die geplante Annullierung der Steuerfreiheit für die so genannten Fortbildungsfonds, die eigentlich verdeckte Lohnzuschläge sind, die Aufhebung von reduzierten Steuersätzen für Schichtarbeit, der Wegfall von Vergünstigungen für arbeitende Mütter sowie die Besteuerung von Urlaubszuschlägen Verrat an den gewerkschaftlichen Wertbeständen und eine einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer.

Protest von allen Seiten

Auch die Rentnerverbände witterten einen Anschlag auf die kleinen Spareinlagen ihrer Mitglieder. Sofort meldete sich der Landesverband der Senioren zum Wort und beschuldigte den Finanzminister, er beabsichtige, die Pensionisten ihrer bescheidenen Ersparnisse zu berauben. In dieser Situation formte sich eine neue Schlachtordnung, bestehend aus Gewerkschaft und Arbeitgebern, die gegen die geplante Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften Sturm laufen und die Inkassopläne des Finanzministers als verdeckte Enteignung verteufeln.
Selbst in den Reihen von Schochats Arbeitspartei IAP wächst der Widerstand gegen die unpopuläre Steuerreform. Die parlamentarische Fraktion legte dem Kassenchef nahe, sich inzwischen mit einer Mini-Reform der Besteuerung von Börsengewinnen und Erträgen aus Immobiliengeschäften zu begnügen. Mehr sei in der gegenwärtigen innenpolitischen Situation nicht zu erreichen. Angesichts der sich abzeichnenden Möglichkeit von Neuwahlen muss die Partei auf einen Teil ihrer Stammwähler - Gewerkschaftsmitglieder, Rentner und Landwirte - Rücksicht nehmen und bei ihren umstrittenen Reformplänen kürzer treten.
Für Überraschung sorgte die öffentliche Distanzierung ehemaliger Chefs der obersten Finanzbehörde von den Reformplänen des Kassenwarts. Sie äusserten Zweifel an der politischen Machbarkeit, die Steuerreform in einem Stück durchzuziehen und legten Schochat nahe, sie in Tranchen im Verlauf von drei bis vier Jahren umzusetzen. Ihr einleuchtendes Argument stützt sich auf das tiefsitzende Misstrauen der Steuerzahler gegenüber den Behörden und der chronischen Geldknappheit der öffentlichen Hand, die bei jeder Gelegenheit an der Steuerschraube dreht. Die Beteuerungen des Finanzministers, Ziel der Reform sei eine gerechtere Umverteilung der Steuerlast, fielen bisher auf taube Ohren. Auch die mit ca. 1,45 Mio. Fr. finanzierte Werbekampagne, der zufolge 94% der Steuerzahler von der Reform profitieren werden, verfehlte ihr Ziel und schürte das Misstrauen des Fussvolkes. Umfragen zufolge reagierte das Publikum mit Skepsis auf Schochats Versprechungen, besonders nachdem der ehemalige Chef der Obersten Finanzbehörde, Mosche Gavisch, in einem Gutachten behauptete, die vom Finanzministerium zugesagten Vergünstigungen stützten sich auf geschönte Zahlen.

Konsequenter Kurs

Hartnäckig und entschlossen hält Schochat an seiner Reform fest mit dem Brustton der Überzeugung, sie werde ungerupft und intakt am 1. Januar 2001 in Kraft treten. Dagegen ist Eli Goldschmidt, der einflussreiche Vorsitzende des parlamentarischen Finanzausschusses, diesbezüglich weniger optimistisch und legte seinem Parteifreund Schochat nahe, sich inzwischen mit der Besteuerung von Börsengewinnen und Immobiliengeschäften zu begnügen. Jedoch der gestresste Finanzminister zögert bei der Ausklammerung von Kernstücken der Reform. Das könnte seinem ohnehin angeschlagenen Image schaden und seine Position im Kabinett Barak schwächen.