Scheinheilige Alibiübung

Die Debatte um die von der UNO verhängte Konferenz zur Einhaltung der 4. Genfer Konvention in den besetzten Gebieten Israels (vgl. JR Nr. 27) ist endgültig zur Farce verkommen. Bis gestern Mittwoch abend dauerten die von der Schweiz geleiteten Konsultationen, in denen sich 25 Länder über Modalitäten und Ziel der Konferenz einigen sollten. Davon abhängig macht die Schweiz, ob sie an der für heute geplanten Konferenz in Genf den Vorsitz übernimmt. Was und wann allerdings genau in Genf stattfindet, eine zehnminütige Versammlung, die eine Verschiebung beantragen wird, gar nichts oder sonst etwas, das wusste keiner. Israelische Radioberichte meldeten am Mittwoch, dass die vorbereitende Kommission keine Lösung erzielen konnte und daher die Konferenz auf Freitag verschoben würde. Ein Affront: Die Tatsache, dass bis eine Minute vor Konferenzbeginn über Grundsätzliches verhandelt wird, degradiert die Versammlung zu einem Tribunal gegen Israel, an dem das Thema Menschenrechte einen Vorwand darstellt. Der offensichtliche Missbrauch einer humanitären Institution für politische Zwecke stösst weit über Israel hinaus auf Unverständnis. Denn just nach dem Start der Friedensmission des neuen israelischen Premiers Barak mit seinen arabischen Partnern, versuchen die Palästinenser diese neue Ankurbelung zu unterwandern und verstossen damit gegen ihre eigenen Forderungen von Oslo. Damals haben sich Israeli und Palästinenser ausbedungen, in Sachen Frieden zukünftig nur noch bilateral zu verhandeln. Die Konferenz von heute Donnerstag vereint aber 188 Signatarstaaten an einem Tisch. Wieviele überhaupt kommen würden, war bis gestern unklar. Die Rede war von 60 Staaten, was jedoch vom Eidgenössischen Departement des Äusseren nicht bestätigt wurde. Die Tatsache, dass erstmals in der Geschichte der Genfer Konventionen solch eine Konferenz am Beispiel Israel durchgeführt wird, stellt nach Ruanda, Bosnien-Herzegowina, dem Kurdenkonflikt, Vietnam, oder Kosovo eine historische Unverhältnismässigkeit sondergleichen dar. Auch Israel verletzt Menschenrechte. Eine solche Konferenz im Kontext der Wirklichkeit wäre dann legitim, wenn davor mindestens hundert andere stattgefunden hätten. Dass die Palästinenser zuletzt nicht auf die Absage der Konferenz drängten, zeigt, dass in bezug auf die freundschaftlichen Worte, die Arafat kürzlich am Grenzübergang Erez für Ehud Barak übrig hatte, Vorsicht am Platz ist. Im Sinne der Menschenrechte wäre eine solche Konferenz allemal, aber mit 188 Staaten über 188 Staaten. Alles andere ist die Alibiübung einer selbstgerechten internationalen Gemeinschaft.