Pardon für Österreichs Regierung

In diesem Bericht wird die gegenwärtige österreichische rechtskonservative FP/VP-Regierung pardoniert und die - von den EU-14 nicht erbetene - Einschätzung vermittelt, wonach die Sanktionen «kontraproduktiv» seien, weil sie nationalistische Ressentiments geweckt hätten. Die EU-14, allen voran das EU-Vorsitzland Frankreich, stehen nun unter Druck, ihre nicht legitimierten und übereilt eingesetzten «Sanktionen» zu beenden. Der Auftrag an die Experten lautete, die Regierung hinsichtlich ihrer Minderheiten und Menschenrechtspolitik sowie die Regierungspartei FPÖ, deren Regierungsbeteiligung seit 4. Februar Gegenstand innen- wie aussenpolitischer Turbulenzen ist, hinsichtlich ihrer politischen Inhalte und Aussagen ihrer Funktionäre zu untersuchen. Die EU-Experten hakten den ersten Punkt mit «sehr gut» ab, die Regierungspolitik gegenüber Minderheiten und Migranten sei europakonform, in Teilbereichen sogar fortschrittlicher als im EU-Durchschnitt. Neben der - sattsam bekannten - Auflistung von Aussagen von FPÖ-Funktionären, die rassistische, antisemitische, nationalsozialistische Konnotationen in sich bergen, und der Einschätzung, wonach die FPÖ eine populistische Partei mit radikalen Elementen wäre, kritisierten die Experten Aussagen des von der FPÖ nominierten Justizministers Dieter Böhmdorfer, der einen bei einer Pressekonferenz seines Freundes und langjährigen Mandanten, Jörg Haider, von diesem geäußerten Vorschlag, Regierungs- oder Staatskritiker zu bestrafen, für «verfolgenswert» hielt. Dieses Verhalten des Justizministers, so die Experten, entspräche nicht seiner Verpflichtung als Staatsorgan gemäss Artikel 6 des Unionsvertrages (auf die Problematik der Bestellung Böhmdorfers zum Justizminister, hat die Rundschau bereits seit Monaten mehrfach hingewiesen - u.a. findet sich die Unterschrift des Justizministers auf einer Klagsschrift Haiders gegen IKG-Präsident Muzicant).
Mit diesem Expertenbericht ist die Blamage der 14 Partnerstaaten Österreichs in der EU perfekt. Der einzige wesentliche Knackpunkt (Böhmdorfer als Justizminister) war zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Sanktion noch gar nicht relevant, weil Böhmdorfer erst Wochen später zum Justizminister ernannt worden war. Als einzig gesichtswahrende Ausweg blieb die am Dienstagabend von der französischen Regierung verkündete Aufhebung der Sanktionen. Die FPÖ soll aber weiter unter Beobachtung bleiben - offen blieb die Frage nach der strukturellen Umsetzung dieser Beobachtung. Nun soll die Ausarbeitung von Verfahrensrichtlinien für den künftigen Umgang mit Staaten, deren Regierungszusammensetzung EU-bedenklich erscheint, bzw. deren Parteien fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Parolen offen oder verdeckt einsetzen, in Angriff genommen werden. Potenzielle Kandidatenländer sind aus heutiger Sicht Italien und Belgien, die jeweils stimmenstarke Rechtsparteien haben. Israel und die USA haben ihren Österreich-Boykott trotz des Beschlusses der EU bisher nicht aufgehoben.